Der Prozess gegen Geert Wilders könnte ihn und seine Anliegen in der Öffentlichkeit noch bekannter machen, unabhängig vom Ausgang. In der Blogszene wird bereits vermutet, der Prozess sei deshalb so lange herausgeschoben worden.

ntv berichtet:

Politik Dienstag, 27. April 2010

Erst wird gewählt

Wilders-Prozess verschoben

Terminprobleme macht das Amsterdamer Landgericht für die Verschiebung des Prozesses gegen den Islam-Hasser Geert Wilders verantwortlich. Am 9. Juni wird in den Niederlanden gewählt. In den Umfragen ist die Wilders-Partei mittlerweile zurückgefallen.

Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wird nicht vor den Parlamentswahlen am 9. Juni fortgesetzt. Das Hauptverfahren werde erst im Oktober beginnen, teilte das Amsterdamer Landgericht mit. Offizieller Grund ist nicht der Wahlkampf, sondern Terminprobleme des Gerichts.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der "Partei für die Freiheit" (PVV) Beleidigung von Muslimen sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vor. Wilders soll sich unter anderem für seinen anti-islamischen Propagandafilm "Fitna" sowie islamfeindliche Äußerungen bei Reden und in Zeitungsinterviews verantworten.

Die Prozesseröffnung am 20. Januar hatten Anhänger des Politikers mit Demonstration begleitet. Sie werfen der Justiz vor, die Meinungsfreiheit zu verletzen und Wilders aus politischen Gründen zu verfolgen. In Kommentaren niederländischer Medien wurde gewarnt, dass der Prozess die Popularität des Islamgegners bei Teilen der Bevölkerung noch steigern könnte.

Bislang ist das offenbar nicht passiert: In den Meinungsumfragen ist Wilders' Ein-Mann-Partei zurückgefallen, nachdem er wochenlang weit oben gestanden hatte. Derzeit kommt die PVV auf den vierten Rang. An der Spitze liegen nun die Sozialdemokraten, gefolgt von der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten. Starke Schwankungen sind typisch für Wahlergebnisse und Meinungsumfragen in den Niederlanden.


Für Wilders steht der Feind links

Derweil eröffnete Wilders seinen Wahlkampf mit neuen Angriffen auf die Integrationspolitik bisheriger Regierungsparteien, vor allem der Sozialdemokraten. "Die linken Machthaber haben sich mit dem Islam vereinigt", sagte er am Montagabend in Rotterdam.

Dem Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), Job Cohen, warf er vor, eine Massenimmigration von Muslimen zu fördern und den Bau von Moscheen zu finanzieren. "Früher hatte die PvdA eine rote Fahne. Heute ist sie der Club des roten Teppichs für den Islam", sagte Wilders vor jubelnden Anhängern. Die PVV werde die Niederlande am 9. Juni "zurückerobern".

Wilders hatte für seinen Wahlkampfauftakt Rotterdam ausgewählt, weil dort sein kurz vor den Parlamentswahlen 2002 ermordetes politisches Vorbild Pim Fortuyn wirkte - "der Mann, der für seine Ideale mit seinem Leben bezahlte". Der Attentäter hatte in seinem Prozess erklärt, er habe Muslime schützen wollen, die von Fortuyn als "Sündenböcke" missbraucht worden seien.

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28. Juni: Letzte Aussagen der Sachverständigen


Vorläufige Planung:

4., 5., und 8. Oktober:Gerichtsverfahren

12. Oktober: Anklage

15. Oktober: Verteidungsrede

19. Oktober:Replik und Gegenerwiderung

21. ‪November Urteilsverkündung

Atlas Shrugs: Geert Wilders: The Heresy Trial by the Dutch Court Goes Forward

dutchnews.nl: Wilders inciting hatred trial set for October