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    Wilders-Prozess verschoben - Erst wird gewählt

    Der Prozess gegen Geert Wilders könnte ihn und seine Anliegen in der Öffentlichkeit noch bekannter machen, unabhängig vom Ausgang. In der Blogszene wird bereits vermutet, der Prozess sei deshalb so lange herausgeschoben worden.

    ntv berichtet:

    Politik Dienstag, 27. April 2010

    Erst wird gewählt

    Wilders-Prozess verschoben

    Terminprobleme macht das Amsterdamer Landgericht für die Verschiebung des Prozesses gegen den Islam-Hasser Geert Wilders verantwortlich. Am 9. Juni wird in den Niederlanden gewählt. In den Umfragen ist die Wilders-Partei mittlerweile zurückgefallen.

    Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wird nicht vor den Parlamentswahlen am 9. Juni fortgesetzt. Das Hauptverfahren werde erst im Oktober beginnen, teilte das Amsterdamer Landgericht mit. Offizieller Grund ist nicht der Wahlkampf, sondern Terminprobleme des Gerichts.

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der "Partei für die Freiheit" (PVV) Beleidigung von Muslimen sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vor. Wilders soll sich unter anderem für seinen anti-islamischen Propagandafilm "Fitna" sowie islamfeindliche Äußerungen bei Reden und in Zeitungsinterviews verantworten.

    Die Prozesseröffnung am 20. Januar hatten Anhänger des Politikers mit Demonstration begleitet. Sie werfen der Justiz vor, die Meinungsfreiheit zu verletzen und Wilders aus politischen Gründen zu verfolgen. In Kommentaren niederländischer Medien wurde gewarnt, dass der Prozess die Popularität des Islamgegners bei Teilen der Bevölkerung noch steigern könnte.

    Bislang ist das offenbar nicht passiert: In den Meinungsumfragen ist Wilders' Ein-Mann-Partei zurückgefallen, nachdem er wochenlang weit oben gestanden hatte. Derzeit kommt die PVV auf den vierten Rang. An der Spitze liegen nun die Sozialdemokraten, gefolgt von der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten. Starke Schwankungen sind typisch für Wahlergebnisse und Meinungsumfragen in den Niederlanden.


    Für Wilders steht der Feind links

    Derweil eröffnete Wilders seinen Wahlkampf mit neuen Angriffen auf die Integrationspolitik bisheriger Regierungsparteien, vor allem der Sozialdemokraten. "Die linken Machthaber haben sich mit dem Islam vereinigt", sagte er am Montagabend in Rotterdam.

    Dem Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), Job Cohen, warf er vor, eine Massenimmigration von Muslimen zu fördern und den Bau von Moscheen zu finanzieren. "Früher hatte die PvdA eine rote Fahne. Heute ist sie der Club des roten Teppichs für den Islam", sagte Wilders vor jubelnden Anhängern. Die PVV werde die Niederlande am 9. Juni "zurückerobern".

    Wilders hatte für seinen Wahlkampfauftakt Rotterdam ausgewählt, weil dort sein kurz vor den Parlamentswahlen 2002 ermordetes politisches Vorbild Pim Fortuyn wirkte - "der Mann, der für seine Ideale mit seinem Leben bezahlte". Der Attentäter hatte in seinem Prozess erklärt, er habe Muslime schützen wollen, die von Fortuyn als "Sündenböcke" missbraucht worden seien.

    ***

    28. Juni: Letzte Aussagen der Sachverständigen


    Vorläufige Planung:

    4., 5., und 8. Oktober:Gerichtsverfahren

    12. Oktober: Anklage

    15. Oktober: Verteidungsrede

    19. Oktober:Replik und Gegenerwiderung

    21. ‪November Urteilsverkündung

    Atlas Shrugs: Geert Wilders: The Heresy Trial by the Dutch Court Goes Forward

    dutchnews.nl: Wilders inciting hatred trial set for October

  2. #2
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    AW: Wilders-Prozess verschoben - Erst wird gewählt

    Och ne also wenn Wilders bei dieser Wahl kein erfolg gelingt ist der Politische Weg für mich Tod.
    Wenn er es nicht schaft ein Beben in Europa auszulösen wird es in den nächsten Jahren kein Poltiker schaffen shit.

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