Baden-Württemberg kündigt Klage gegen Finanzausgleich an

[Haiduk]

Baden-Württemberg: Mappus kündigt Klage gegen Finanzausgleich an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will gemeinsam mit Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Laut Mappus könne man nur noch über den juristischen Weg etwas erreichen. Es sei nicht akzeptabel, dass die drei Länder den Großteil des Ausgleichs schultern müssten.

Baden-Württemberg will definitiv mit Bayern und Hessen erneut gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es sei nicht akzeptabel, dass die drei Länder den Großteil des Ausgleichs schultern müssten und die Mehrheit der Länder davon profitiere. Die Mehrheit der Nehmer-Länder blockiere eine politische Lösung. „Es gibt nur noch den einen Weg, juristisch etwas zu erreichen“, sagte Mappus.

Die Regierungschefs von Bayern und Hessen, Horst Seehofer (CSU) und Roland Koch (CDU), seien derselben Meinung. Ziel der Klage sei nicht nur, weniger zu zahlen. „Wir wollen aber auch Anreize schaffen, aus der Sozialhilfe der Länder herauszukommen.“ Es könne nicht sein, dass etwa das Land Berlin Milliarden-Hilfe bekomme und „Dinge macht, die wir in Baden-Württemberg nicht können“. Zum Beispiel erhebe Berlin keine Studiengebühren.

Mappus kündigte an, die Klage im Oktober oder November auf den Weg bringen zu wollen. Dadurch will er die 2012 beginnenden Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich beeinflussen. „Wir wollen das Maximale herausholen.“ Der jetzige Ausgleich läuft Ende 2018 aus.

Pers. Kommentar: In der Hochphase der Auseinandersetzung über die ungeliebte Hilfe für Griechenland und wenige Tage vor den zur Tradition gewordenen gewaltsamen 1. Mai Demonstrationen in Berlin, kündigt Baden-Württemberg eine Klage gegen die derzeitige Praxis des Länderfinanzausgleichs an. In seiner Begründung verweist Mappus auf den Zusammenhang mit der Bildungspolitik, was bekanntermaßen das Zukunftsthema ist. Ich würde sagen: Es knirscht im Gebälk.

Quelle: Welt: Mappus kündigt Klage gegen Finanzausgleich an

[abandländer]

Irgenwie passt es zu hierzu:

http://www.open-speech.com/threads/5...-Bundesland-ab!

Bricht Deutschland (wieder) irgendwie auseinander?