Demonstrationen gegen umstrittene Regelung in Arizona

tagesschau.de: Massenproteste gegen scharfes Einwanderungsgesetz

Mehrere zehntausend Menschen haben in Dutzenden US-Städten gegen ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona demonstriert. Kundgebungen gegen die verschärften Regelungen waren in 70 Städten geplant, darunter in Los Angeles, Phoenix, Chicago, Dallas und der Hauptstadt Washington. Nach Angaben der Feuerwehr forderten allein in Los Angeles rund 60.000 Menschen die Abschaffung des umstrittenen neuen Gesetzes.

Teilnehmer riefen unter anderem zum Boykott von Produkten aus Arizona auf. In Washington trugen Demonstranten T-Shirts mit dem Aufdruck: "Nehmt mich fest, nicht meine Freunde." Bei einer Kundgebung vor dem Weißen Haus wurde der aus dem US-Bundesstaat Illinois stammende Abgeordnete Luis Gutierrez festgenommen, wie der US-Fernsehsender CNN auf seiner Webseite berichtete. Prominente Unterstützung erhielten die Demonstranten etwa von der Sängerin Gloria Estefan, die kubanische Wurzeln hat, und vom Bürgermeister von Los Angeles, Antonio Villaraigosa.


Obama will Gesetz überprüfen lassen

Prominentester Gegner des Gesetzes ist Präsident Barack Obama. Er nannte die Regelung "fehlgeleitet" und will prüfen lassen, ob sie im Einklang mit der Verfassung steht. Dagegen rechtfertigte die republikanische Gouverneurin Arizonas die Maßnahme als Mittel, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Illegale Einwanderer stellen für den US-Staat ein großes Problem dar. Viele der auf zwölf Millionen geschätzten Menschen ohne gültige Papiere in den USA gelangen über die lange Grenze zwischen Mexiko und Arizona ins Land.


Nationale und internationale Boykottaufrufe

Mehrere amerikanische Politiker riefen wegen des Gesetzes zu einem Boykott Arizonas auf. In Kalifornien forderten die Bürgermeister der größten Städte, darunter Los Angeles und San Francisco, sogar einen Abbruch der Beziehungen mit dem Bundesstaat im Südwesten. Auch Mexiko und Mittelamerika hatten das Gesetz scharf kritisiert. Die mexikanische Regierung gab nach der Unterzeichnung des Gesetzes eine Reisewarnung für Arizona heraus. Präsident Felipe Calderón bezeichnete das Regelwerk als "Rassendiskriminierung".


Festnahme auf Verdacht möglich

Das vor einer Woche von Arizonas Gouverneurin Jan Brewer unterzeichnete Gesetz gibt der Polizei in dem südwestlichen Bundesstaat weitreichende Befugnisse im Umgang mit mutmaßlichen illegalen Einwanderern. So darf die Polizei diese künftig auf bloßen Verdacht hin festnehmen, ihre Papiere überprüfen und festhalten. Außerdem können Bürger Polizei und Behörden dazu veranlassen, Ausländer zu überprüfen, um festzustellen, ob sie wirklich legal im Land sind.

Mexikaner protestieren gegen Arizonas Gesetz [M. Castritius, ARD Mexiko]