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    Arizona verschärft Einwanderungsgesetz drastisch - Heftige Proteste

    Heftige Proteste

    ftd.de: Arizona verschärft Einwanderungsgesetz drastisch

    Jeder Mexikaner ohne gültige Papiere kann in dem US-Bundesstaat festgenommen werden. Präsident Obama attackiert die Neuregelung scharf, Bürgerrechtler warnen vor einer "Jagd auf Latinos".

    Ein scharfes Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona hat in den USA landesweite Proteste ausgelöst. Ungeachtet heftiger Kritik von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete die republikanische Gouverneurin Jan Brewer die umstrittene Vorlage am Freitag.

    Das Gesetz erlaubt es der Polizei, Immigranten in dem Grenzstaat zu Mexiko zu verhaften, wenn sie ihre Einreisepapiere nicht bei sich haben. Im begründeten Verdachtsfall können Bürger des Staates verdächtige Ausländer auch bei der Polizei anzeigen.

    Präsident Obama nannte das Gesetz "fehlgeleitet" und kündigte an, es werde geprüft, ob es rechtmäßig sei. Bürgerrechtsgruppen warnten vor einer Spaltung der Bevölkerung. Tausende Menschen protestierten derweil in Arizona gegen das Gesetz.

    Illegale Einwanderer stellen für Arizona ein großes Problem dar. Viele der auf zwölf Millionen geschätzten Menschen ohne gültige Einreisepapiere in den USA gelangen über die lange Grenze zwischen Mexiko und Arizona ins Land. Angesichts der wachsenden Drogen- und Gewaltkriminalität sahen sich die Politiker dort zum Handeln genötigt. Kritiker werfen den Republikanern vor, mit dem Gesetz bei konservativen Wählern vor den anstehenden Zwischenwahlen im November punkten zu wollen.

    Das Gesetz sei der Auftakt zur Jagd auf alle Latinos, warnte der Vorsitzende der Initiative "America's Voice", Frank Sharry, am Freitag. Der Ex-Polizeichef der Stadt Sacramento, Arturo Venegas, von der Bürgerrechtsgruppe "Law Enforcement Engagement Initiative" sprach von einer "Katastrophe für die Gemeindepolitik". Es dürfe für einen Polizisten nicht wichtiger sein, einen Migranten ohne Papiere festzunehmen als einen gewalttätigen Kriminellen, nur um selbst einer Klage zu entgehen, sagte Venegas.

    Gouverneurin Brewer verteidigte das Gesetz in einer 15-minütigen Rede als Mittel, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Die Regelung, die die Republikaner Anfang der Woche durch das Staatsparlament geboxt hatten, schütze die Bewohner Arizonas. Das Gesetz sei "ein weiteres Werkzeug für unseren Staat, eine Krise in den Griff zu bekommen, die wir nicht herbeigeführt haben" und deren Lösung die US-Regierung verweigert habe.

    Das Gesetz widerspreche "der Grundidee von Fairness, die wir als Amerikaner wertschätzen", kritisierte Präsident Obama hingegen während einer Zeremonie zur Einbürgerung von Armeeangehörigen. Er warnte, der Vorstoß könne das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei trüben.

    Die Gegner fürchten, dass es Zwietracht in der Bevölkerung sät. Vor dem Staatsparlament in Phoenix trennte ein Absperrband der Polizei demonstrierende Gesetzesgegner von den Befürwortern. Viele Unterstützer der Maßnahme trugen gelbe T-Shirts mit dem Aufdruck "Sicherheit!".

  2. #2
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    AW: Arizona verschärft Einwanderungsgesetz drastisch - Heftige Proteste

    Die amerikanischen Bundesstaaten genießen eben eine gewisse Souveränität.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  3. #3
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    AW: Arizona verschärft Einwanderungsgesetz drastisch - Heftige Proteste

    Das tut mir jetzt leid für Obama das er nicht in einem Zentralisierten
    Sozialistischen Staat lebt und das er nicht die Zeit bzw die Befugnisse hat das zu ändern.
    HA HA HA .Das wird seinem Aufgeblähten Kopf mal gantz gut tuen zu sehen das er daran nichts ändern kann.

  4. #4
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    AW: Arizona verschärft Einwanderungsgesetz drastisch - Heftige Proteste

    Obama weint

  5. #5
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    Up: Arizona verschärft Einwanderungsgesetz drastisch - Heftige Proteste

    Kosten von 338 Milliarden Dollar entstanden durch Dienstleistungen zugunsten illegaler Ausländer sowie durch Aufwendungen zur Rechtspflege wegen Ausländerkriminalität.

    (Zahlen typischerweise Dollar pro Jahr)

    My research on Illegal Criminal Aliens and the cost to the US



    1. 11 bis 22 Mrd. Wohlfahrtskosten im Staatsbereich wg. illegaler Ausländer pro Jahr http://tinyurl.com/zob77


    2. 2,2 Mrd. Lebensmittelhilfe, Lebensmittelmarken, Mutter-Kind-Versorgung, kostenloses Schulessenfür illegale Ausländer http://www.cis.org/articles/2004/fiscalexec.HTML


    3. 2 bis 5 Mrd. Medicaid http://www.cis.org/articles/2004/fiscalexec.HTML


    4. 12 Mrd. Schulkosten für Kinder die kein Wort Englisch verstehen http://transcripts.cnn.com/TRANSCRIPTS/0604/01/ldt....0.HTML


    5. 17 Mrd. Ausbildungskosten für in Amerika geborene Kinder illegaler Ausländer (Anker-Babys, 'anchor babies'). http://transcripts.cnn.com/TRANSCRIPTS/0604/01/ldt.01.HTML


    6. 3 Mill pro Tag Gefängniskosten wegen illegaler Ausländer
    http://transcripts.cnn.com/%20TRANSCRIPTS/0604/01/ldt.01.HTML


    7. 30% aller Insassen von Bundesgefängnissen sind illegale Ausländer http://transcripts.CNN.com/TRANSCRIPTS/0604/01/ldt.01.HTML


    8. 90 Mrd steuerfinanzierte Wohlfahrt und soziale Dienste http://premium.cnn.com/TRANSCIPTS/0610/29/ldt.01.HTML


    9. 200 Mrd durch Absenkung des Lohnniveaus amerikanischer Beschäftigter durch die Dumping-Wirkungen illegaler Arbeiter http://transcripts.cnn.com/TRANSC%20RI%20PTS/0604/01/ldt.01.HTML


    10. Kriminalitätsrate illegaler Ausländer 2,5 mal so groß wie die weißer Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung, besonders schlimm: Jugendkriminalität http://transcripts.cnn.com/TRANSCRIPTS/0606/12/ldt....01.HTML


    11. 2005 gab es 4 bis 10 MILLIONEN illegaler Ausländer von der südlichen Grenze der Vereinigten Staaten, 19.500 illegale Ausländer aus 'terroristischen Ländern'. Millionen Pfund Drogen, Kokain, Meth, Heroin und Marihuana kamen über die südliche Grenze in die USA. Homeland Security Report: http://tinyurl.com/t9sht


    12. Das National Policy Institute schätzte die Gesamtkosten von Massenausweisungen auf 206 bis 230 Mrd. oder auf einen Durchschnitt zwischen 41 und 46 Mrd pro Jahr während eines 5-Jahres-Zeitraums http://www.nationalpolicyinstitute.org/PDF/deportation.PDF


    13. 2006 tätigten illegale Ausländer Auslandsüberweisungen im Wert von 45 Mrd in ihre Herkunftsländer http://www.rense.com/general75/niht.htm


    14. 'Die dunkle Seite der Einwanderung: Fast 1 Million Sexualstraftaten durch illegale Ausländer http://www.drdsk.com/articleshtmlhttp://ww%20w.drdsk.com/articleshtml


    ***

    Wieviel wird es, wenn diese noch mehr Rechte erhalten, wie z.B. Krankenversicherungsleistungen dank Obamacare?

    Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Mexikaner in Amerika ähnliche Probleme machen wie die Mohammedaner in Europa.

    Die Gemeinsamkeit dürfte wohl bei denen liegen, die bewusst Immigration in die Sozialleistungssysteme steuern.

    Die Gesellschaft wird nivelliert, die wenigen Leistungsträger müssen immer mehr direkte und indirekte Zahlungen leisten, Unproduktivität und unverschämtes Hand-Aufhalten wird als Anspruchskultur von Parasiten-NGOs bewusst unterstützt.

    Das Leistungsdenken, der Leistungswille und die Ausbildungsbereitschaft nehmen ab.

    Die wirtschaftliche Mittelschicht steht trotz eines oder mehrerer Erwerbsarbeitsplätze kaum besser da als Unproduktive.

    Ebenfalls erhöht sich die Wahrscheinlichkeit von Verteilungskämpfen und Bürgerkriegen, was wiederum als Vorwand für eine stärkere Kontrolle - Zensur - der Kommunikationsmedien verwendet werden kann, sowie für Kriegsrecht.

    Da die Volkswirtschaft dadurch ebenfalls belastet wird, muss sich Amerika immer mehr im Ausland, u.a. in China verschulden. Da der Kursverlauf des US-Dollar nicht sehr günstig für die Gläubiger ist, sind diese nicht 'amused'.

    Wer genug Sensationsberichte über Mohammedanerkriminalität gelesen hat, kann ja mal die Rolle der Illegalen, speziell in der Nähe der mexikanisch-amerikanischen Grenze beobachten.

    ***

    publiusforum.com: $338.3 Billion Paid to Service America’s Illegal Aliens

    infowars.com: $338.3 Billion Paid to Service America’s Illegal Aliens

  6. #6
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    Up: Arizona verschärft Einwanderungsgesetz drastisch - Heftige Proteste

    Der Republikaner Nathan Deal, der sich für das Gouverneursamt bewirbt, möchte dieses Gesetz auch in Georgia übernehmen.

    washingtontimes: Ga. governor hopeful says he'll copy new Ariz. law

    ***

    Unterdessen hat das mexikanische Außenministerium Mexikaner in Arizona darauf hingewiesen, dass diese das neue Gesetz zu beachten hätten, aber auch dass sie mit ihren konsularischen Vertretungen Kontakt aufnehmen sollten, wenn sie gesetzeswidrig festgehalten werden sollten.

    Der mexikanische Präsident Felipe Calderon sagte, das Gesetz würde Einwanderung kriminalisieren und 'Intoleranz, Hass und Diskriminierung' die Tür öffnen.

    Bis Näheres über die Durchführung des Gesetzes bekannt sei, könnte man annehmen, dass jeder mexikanische Bürger jederzeit ohne Grund belästigt und verhört werden könne (harassed and questioned).

    Nach dem neuen Gesetz dürfen Arbeitnehmer nicht von einem Fahrzeug aus oder auf öffentlichen Straßen eingestellt werden. Arbeitnehmer ohne Ausweise versammeln sich oft und warten darauf, dass Arbeitgeber vorbeikommen und sie als Tagelöhner für Bauarbeiten, in der Landwirtschaft oder als Landschaftsgärtner einstellen.

    Man schätzt die illegalen Einwanderer in Arizona auf 460.000. Ebenfalls in Arizona dürfte es die meisten illegalen Einreisen von Mexiko in die USA geben.

    Als Protest gegen das Gesetz sagte der Gouverneur des mexikanischen Grenzstaats Sonora ein für Juni geplantes Treffen mit Amtsträgern aus Arizona ab.

    reuters: Mexico warns citizens may be "harassed" in Arizona

    nydailynews: Mexican President Felipe Calderon condemns Arizona's immigration law

  7. #7
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    Up: Arizona verschärft Einwanderungsgesetz drastisch - Heftige Proteste


    Atlas Shrugs hat dies als Karikatur des Tages bezeichnet.

    Obamasprech:

    Barry Soetoro, äh Barack Hussein Obama sagt:

    Ich denke es ist illegal, Illegale zu Illegalen zu machen.

    ... und dass es gegen das Gesetz ist, ein Gesetz zu erlassen, das dem Gesetz Geltung verschafft.



    Übersetzung von 'Madhouse':

    Kommt meiner Wählerbasis von 2012 nicht dumm!


    Alex Jones hat auch etwas zum Thema:

    Judge Andrew Napolitano Warns of "Slippery Slope" with Arizona's New Law on Alex Jones Tv 1/2



  8. #8
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    AW: Arizona verschärft Einwanderungsgesetz drastisch - Heftige Proteste

    Ich finde es recht interessant, wie viele Gesellschaften ähnliche Probleme haben.

    In Europa sind es Muslime.
    In USA sind es Latinos.
    In Australien sind es Aboriginies. (Alkohol, Drogen, Arbeitslosigkeit, niedriger Bildungsstand)
    In Neuseeland sind es Maoris (siehe Australien)

    Der Anteil derer, die kein Bock haben auf Arbeit, wächst. Ebenso der Anteil derer, die schlecht ausgebildet und ohne eigene Motivation schichtweg degenerieren und das über Generationen hinweg.

    Mich würde mal interessieren ob es das Problem in dieser Ausprägung auch in Afrika, Asien oder Südamerika gibt. Irgendwie kann ich mich nicht so recht daran erinnern, dass ich aus diesen Staaten (Südafrika mal ausgenommen) etwas Vergleichbares gehört hätte.

    Afrika, ok, ist ohnehin ein Kontinent, in dem viele Staaten gescheitert sind, evtl. ein Sonderfall.

    Aus Japan weiß ich, dass es dort Jugendliche gibt, die sich zu Hause einschliessen und nur nachts vor die Türe gehen. Sie verweigern sich komplett, leben bei und auf Kosten der Eltern. Die Eltern schämen sich, können aber nichts tun. Diese Jugendlichen sind auch gewalttätig, besonders den Eltern gegenüber.

    Aber sonst?

    Mir hat mal jemand erklärt, die Gesellschaft müsste solchen Individuen mit rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten und ansonsten müsste der demokratische Rechtsstaat das aushalten können.

    Hm, auch wenn der Rechtsstaat dabei zugrunde geht?

    Wenn es möglich wäre, die Schmarotzer von denen zu trennen, die arbeiten und sich ein neues Leben aufbauen möchten, dann wären wir einen großen Schritt weiter - dass es nicht möglich ist, liegt an der Politik, die sich außerstande sieht, Schmarotzertum konsequent zu sanktionieren, mit Sanktionen, die weh tun.

    Ich kann verstehen, dass Leute aus wirtschaftlichen Gründen auswandern, auch Deutsche tun das, insbesondere medizinisches Personal in Richtung Nordeuropa. Aber das ist kein Problem, weil die Leute gut ausgebildet sind und willig zu arbeiten. Die Sprache lernen diese Auswanderer auf eigene Kosten und im Voraus. Somit sind diese Auswanderer für Deutschland ein herber Verlust, für die Einwandererstaaten hingegen ein Gewinn.

    Einwanderung ist für Deutschland mehrheitlich kein Gewinn, es kommt einfach zu viel unqualifiziertes "Personal" zu uns und ähnlich ist es auch in den USA, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

    Der Anteil der illegalen Einwanderung erhöht sich - aber während die USA daneben auch noch offizielle und an den Notwendigkeiten des Landes orientierte Einwanderungspolitik betreibt, lässt Europa alle rein, die reinwollen. Besonders gern und großzügig integrationsunfähige und integrationsunwillige Muslime aus allen Herren Länder.

  9. #9
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    AW: Arizona verschärft Einwanderungsgesetz drastisch - Heftige Proteste

    @No Islam
    Recht hast du ja daß Menschen mit niedrigem Bildungsstand eine Last für die Länder sind aber die Aboriginies sind ja eigentlich die Ureinwohner Australiens,die gehören ja dorthin,das kann man nicht unbedingt mit der Situation in USA oder bei uns vergleichen,ja und die Japaner ok die haben so ihre Macken aber die wären mir tausend mal lieber als diese Satansbrut die sich hier überall breitmacht.

  10. #10
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    AW: Arizona verschärft Einwanderungsgesetz drastisch - Heftige Proteste

    Die selbstgefühlten Gutmenschen gibt es auch in Amerika, und sie protestieren für die künftigen Rentenfinanzierer, Steuerzahler, Nobelpreisträger und Kültürbereicherer und Scharia-Profiteure.

    Eine gute Auswahl an Bildern gibt es bei Atlas Shrugs:

    Pro-Illegal Immigration Rally NYC

    Kostprobe:





    'Kein Mensch ist illegal'. Kenne ich das nicht schon von irgendwo her?

    Und ob es darum geht, dass der 'nicht-illegale' Sozial-Parasit Gesetze bewusst übertritt, ist in den Augen der Lemminge, äh Gutmenschen egal.

    Ein Quantum Trost:

    Solange die selbstgefühlten Gutmenschen noch die Steuern der Leistungsträger verschleudern können, können diese sich wenigstens kurzzeitig etwas wohlfühlen.

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