Regierung hat Mitschuld an Wilders' Erfolg - SPIEGEL

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DER SPIEGEL - 04.03.2010 - Niederländischer Polit-Provokateur


"Die Regierung hat Mitschuld an Wilders' Erfolg"

Foto: dpa Video: Reuters

Was sind die Gründe für den Wahlerfolg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders? Erst das Versagen der etablierten Parteien hat den Polit-Provokateur groß gemacht, sagt der Journalist Marc Chavannes im SPIEGEL-ONLINE-Interview - und erst eine Regierungsbeteiligung kann ihn entzaubern.

SPIEGEL ONLINE: Geert Wilders will ein Kopftuchverbot in öffentlichen Gebäuden, vergleicht den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" und fordert Stadtkommandos, die für Sicherheit sorgen. Jetzt ist Wilders rechtspopulistische Partei PVV bei den Kommunalwahlen in der Stadt Almere stärkste, in Den Haag zweitstärkste Kraft geworden. Warum wählen ihn die Niederländer?

Chavannes: Wilders' Erfolg ist nicht über Nacht gekommen. Schon Pim Fortuyn nutzte 2001 und 2002 die Unzufriedenheit der Menschen mit den etablierten politischen Parteien für sich. Auch Wilders' jetziger Erfolg hängt zum großen Teil mit dem Versagen der regierenden Parteien zusammen - sie beziehen nicht Stellung zu Problemen, etwa zur Kriminalität unter Einwanderern. Auch das Missfallen der Mittelklasse daran, dass Einwanderer sehr einfach soziale Wohnungen bekommen und soziale Leistungen erlangen, haben die etablierten Politiker nicht ernst genommen. Wilders' Wähler sind die Enttäuschten. Meinungsumfragen zufolge sind 40 Prozent seiner Wähler Bürger, die sonst gar nicht an die Urnen gegangen wären. Wilders mobilisiert die Nichtwähler, die das Gefühl haben, Verlierer der Globalisierung zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist Wilders gerade in Almere und Den Haag so stark?

Chavannes: Die Kommunalwahlen waren ein spezieller Fall: Wilders hat in seinem Wahlkampf in Den Haag und Almere die Sicherheitskarte gespielt - und damit besonders in Almere einen Nerv getroffen. Almere ist eine Stadt, in die es vor allem die Amsterdamer Mittelklasse gezogen hat - Leute mit normalen, nicht besonders gut bezahlten Jobs. Ihnen war es in Amsterdam zu unsicher, die Kriminalität zu hoch.

In Almere geht es ihnen jetzt aber wieder genauso, wieder gibt es viele junge marokkanische Einwanderer, die tatsächlich für einen großen Teil der kleineren Verbrechen verantwortlich sind. Politiker haben dieses Problem totgeschwiegen. Fortuyn war der erste, der dieses Schweigen gebrochen hat, und jetzt baut Wilders auf die Unzufriedenheit derer, die sagen: Die Politiker interessieren sich nicht für unsere Nöte. Die Sozialdemokraten haben sich des Problems entledigt, indem sie sich als die Partei der Einwanderer präsentieren, die deren Belange verteidigen. Deshalb stehen sie nicht so schlecht da wie die Christdemokraten von Ministerpräsident Balkenende. Balkenendes Partei hat kein Rezept dafür, wie sie mit Wilders umgehen soll. Durch die Wahlen am Mittwoch wurde zum ersten Mal klar, wie groß dieses Problem ist.

SPIEGEL ONLINE: "Was in Den Haag und Almere möglich ist, ist im ganzen Land möglich", sagt Wilders. Die Kommunalwahlen seien "ein Sprungbrett für unseren Sieg", rief er seinen Anhängern zu. Glauben Sie, dass sich Wilders' Erfolg auch auf nationaler Ebene wiederholen kann?

Chavannes: Zumindest zielt Wilders darauf ab: Es war sehr geschickt von ihm, dass er bei den Kommunalwahlen nur in zwei Städten angetreten ist, in denen seine Partei gute Umfragewerte hatte. Aber es ist fraglich, ob ihm ein vergleichbarer Erfolg auch auf nationaler Ebene gelingen würde - gerade in ländlichen Gebieten treffen seine islamfeindlichen Thesen auf weniger fruchtbaren Boden.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Balkenende ist wegen des Afghanistaneinsatzes zerbrochen , im Juni finden Neuwahlen statt. Die Christdemokraten unter Balkenende haben ein Bündnis mit Wilders' Rechtspopulisten nicht ausgeschlossen. Was würde es bedeuten, wenn Wilders' Partei in den Niederlanden regiert?

Chavannes: Neueste Umfragen zeigen, dass selbst ein Dreierbündnis aus Christdemokraten, der liberalen Partei VVD und Wilders keine Mehrheit hätte. Balkenende hat sich zuletzt sehr unklar zu einem möglichen Bündnis mit Wilders geäußert - er schließt es faktisch nicht aus, sagt aber, es sei sehr unwahrscheinlich. Ein Problem der niederländischen Politik ist, dass es so viele Parteien gibt, dass es unmöglich ist, dass sich eine davon auch in einer Regierung mit der Mehrheit ihrer Versprechen durchsetzen kann. Es müssen in den Vielparteien-Koalitionen immer große Kompromisse eingegangen werden, Parteiprogramme werden total verwässert. Auch daher speist sich die große Unzufriedenheit vieler Wähler.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn es Wilders trotzdem schafft?

Chavannes: Sollte Wilders entgegen der aktuellen Umfragen tatsächlich in die Regierung kommen, würde das für ihn wohl das Ende seines Erfolgs bedeuten. Er hat kaum Personal, das politische Erfahrung mitbringt, er selbst war nie in einer Regierung. Die Bewegung Wilders würde entzaubert - ähnlich wie es 2002 mit Pim Fortuyns Partei geschehen ist. Insofern wäre es für Wilders ideal, wenn eine künftige Regierung auf die Tolerierung durch seine Partei angewiesen wäre, er selbst aber nicht Teil der Koalition wäre. Dann hätte er maximalen Einfluss bei minimalem Risiko.

SPIEGEL ONLINE: Wäre ein Bündnis zwischen Konservativen und PVV nicht von vornherein instabil? Immerhin fordert Wilders einen Truppenabzug aus Afghanistan. Genau an dieser Frage ist die letzte Regierung zerbrochen.

Chavannes: Ja, es gibt drei Punkte, die ein Bündnis zwischen Christdemokraten und Wilders' PVV sehr schwierig machen würden: die Kopftuch-Frage, die Haltung zum Afghanistaneinsatz und die Rentenfrage. Gerade haben es die Christdemokraten nach heftigem Streit geschafft, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen - Wilders' Partei war strikt dagegen. Insofern ist seine Partei eigentlich den linken Sozialisten näher.

SPIEGEL ONLINE: Sorgen Sie sich manchmal um den Ruf des liberalen Hollands?

Chavannes: Es ist natürlich kein fröhliches Gesicht, das die Niederlande mit Wilders zeigen. Aber die Kritik, die er übt, muss endlich von den anderen Parteien ernst genommen werden. Nach dem Mord an Fortuyn haben die Mitte-Parteien gesagt: Wir haben jetzt daraus gelernt. Wilders zeigt: Das stimmt nicht. Immer noch versprechen Politiker in Holland zu viel und liefern zu wenig.

Das Interview führte Anna Reimann

[Tempelritter]

Ein Problem der niederländischen Politik ist, dass es so viele Parteien gibt, dass es unmöglich ist, dass sich eine davon auch in einer Regierung mit der Mehrheit ihrer Versprechen durchsetzen kann. Es müssen in den Vielparteien-Koalitionen immer große Kompromisse eingegangen werden, Parteiprogramme werden total verwässert. Auch daher speist sich die große Unzufriedenheit vieler Wähler.

Dies ist kein Problem für Wilders, sondern ein Vorteil. Ihm geht es nur um die Eindämmung des Islams. Eine Partei die mit ihm koaliert, kann praktisch alle Ihre Wünsche in ihrem Programm durchsetzen, solange diese nicht dem Islam oder der EU angedient sind. Und seine Bedingungen sind denke ich nicht verhandelabr dafür im Ausgleich. das ist doch ein super Deal. Und ich denke Wilders weis genau, wenn er regiert, dann nur unter der Bedingung das sein Programm gegen den Islam zu 100% durchgestetzt wird ohne wenn und aber. denn wenn er nicht hält was er verspricht, wird dies ein Schwerer schlag nicht nur für Ihn, sondern für ganz Europa.

[crawfish]

Geht es ums Entzaubern von Wilder´s oder um integrationsunwillige Migranten?

Denke ich ein paar hundert Jahre zurück und stoße auf Muham´met, dann muß ich feststellen "Er war ein rechtsgerichteter Populist" und hat seine Einmannphilosophie unter die Massen gemordet.

Also - warum wird der Humanist Wilders so geschmäht? Weil er nicht mordet?

[Wazlaw]

Das Problem dieser Leute ist, dass sie immer voraussetzen, dass sie Recht haben und die Gegenseite Unrecht.

Ich meine damit solche Journalisten wie hier vom Spiegel, unsere Politiker, Medien, Gutmenschen.

Sie merken auch dann nicht, wenn sie schon nach einer Diktatur rufen, dass sie inzwischen keine demokratische Prinzipien vertreten, dass sie von den Werten der Aufklärung, denen sie sich verbunden wähnen, längst abgedriftet sind, dass sie schon längst einer modernen Inquisition (oder Nazitum) viel näher sind als den demokratischen, aufklärerischen, freiheitlichen Ideen, wie sie glauben.

[Tempelritter]

Die Medien werden nicht müde Wilders weiter zu einem Tabu für Deutschland zu erklären:

Was die Deutschen vor einem Geert Wilders schützt

Die diffuse Angst vor dem Islam verschafft Rechtspopulisten europaweit Auftrieb. Doch es ist erstaunlich, dass sich in Deutschland noch keine radikale politische Kraft herausbilden konnte. Als Grund dafür wird oft das Fehlen einer charismatischen Führungsfigur am rechten Rand angeführt. Das kommt nicht von ungefähr.
...
In das Selbstverständnis der Deutschen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten die Erfahrung eingeprägt, dass innere wie äußere Bedrohungen durch mäßigende Bereitschaft zum Ausgleich überwunden werden könnten, ohne die Stabilität der Gesellschaft ernsthaft zu erschüttern. So konnte das linksterroristische Milieu der 70er- und 80er-Jahre ausgetrocknet werden. Geduldige Entspannungspolitik – so will es jedenfalls die Wahrnehmung der Deutschen – brachte sogar das kommunistische Gewaltsystem zum Einsturz.
...
Diese Erfahrungen werden hierzulande auch auf den Umgang mit beunruhigenden Tendenzen im Islam übertragen. Der deutschen Politik gelingt es einstweilen, mittels Gremien wie der Islamkonferenz glaubhaft zu machen, sie habe mögliche Auswüchse einer „Islamisierung“ unter Kontrolle. Eine politische Stabilitätsgarantie auf Dauer kann freilich auch der flexible Konsensualismus der Deutschen nicht bieten.

Also Lerne, der Islam ist zwar irgendwie so ein bischen anders und manchein intellektueller, Liberaler und böser Christ Sieht in dem Islam sogar ein Gefaht für unsere Art zu Leben, aber wir können ja alles wegbeten und am runden Tisch auspalavern..

Und übrigens die Linksradikalen sind nicht vernichtet sondern die Politiklandschaft wird linksfaschistisch unterwandert, so dass linksradikal heute normal ist und alles was rechts von Merkel ist ist Autobahn!

Die werden sich aber noch wundern, ich bin mir sicher, dass irgendwann mal ein Guter politisch verwaister Politiker die Lunte riecht und auf den Islamzug auspringt und dann kann er damit Bundeskanzler werden.. nur ob er dann auch noch hält, was er verspricht, wage ich zu bezweifeln...

Und es werden täglich mehr politiker, die dem System Merkel entsagen!

[Kaiser Wilhelm]

SPIEGEL ONLINE: Geert Wilders will ein Kopftuchverbot in öffentlichen Gebäuden, vergleicht den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" und fordert Stadtkommandos, die für Sicherheit sorgen. Jetzt ist Wilders rechtspopulistische Partei PVV bei den Kommunalwahlen in der Stadt Almere stärkste, in Den Haag zweitstärkste Kraft geworden. Warum wählen ihn die Niederländer?

Da sieht man mal wieder wie doof diese Dumpfbacken sind. Gerade deshalb wählen ihn doch die Niederländer