Ein deutscher Wilders vorstellbar?

[der wache Michel]

Die Niederlande steht vor Neuwahlen, mit aggressiven Sprüchen gegen den Islam und gegen Moslems hat Geert Wilders seine Ein-Mann-Partei dort zur möglicherweise bald stärksten Kraft gemacht. Auch in Deutschland gibt es Parteien, die mit radikaler Islam-Kritik punkten wollen. Ihr erklärtes Vorbild ist Geert Wilders. Woher kommt sein Erfolg - und ist ein deutscher Wilders vorstellbar? Ein Interview mit dem Niederlande-Experten Wielenga, das vor der Nachricht vom Regierungsbruch entstanden ist.

n-tv.de: Bevor wir über Geert Wilders sprechen, würde ich Ihnen gern ein paar Fragen zu Pim Fortuyn stellen, denn mit ihm fing ja alles an.

Friso Wielenga: Aber auch Fortuyn hat eine Vorgeschichte - die "Entsäulung" der niederländischen Gesellschaft, in Deutschland würde man sagen, die Auflösung der traditionellen Milieus, das Ende der engen Bindung an eine Partei, die sich für jeweils nur ein Milieu zuständig fühlt. Dieser Prozess ist in den Niederlanden in den 90er Jahren zu Ende gegangen, wir hatten schon damals mehr als 50 Prozent Wechselwähler. Gleichzeitig war es das erste Mal seit 1918, dass es in den Niederlanden eine Regierung ohne Beteiligung von Christdemokraten gab.


Ministerpräsident von 1994 bis 2002 war der Sozialdemokrat Wim Kok.

Kok regierte mit zwei liberalen Parteien, der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und den linksliberalen D66. Diese Regierung war durchaus erfolgreich - das war die Zeit des Poldermodells, des Wirtschaftswachstums und dahinschmelzender Defizite. Aber in der politischen Mitte wurde es sehr voll: Dass die Sozialdemokraten mit den Rechtsliberalen koalieren konnten, zeigte, dass es kaum noch Unterschiede zwischen den Parteien gab. Pim Fortuyn bot eine Alternative zu der übervollen politischen Mitte.


Fortuyns großes Thema war der Islam.

Zunächst einmal war sein Erfolg darauf zurückzuführen, dass er als schillernde Figur die Polarisierung und auch die Spannung in die Politik zurückbrachte. Er konnte zudem ein Thema besetzen, das bis dahin tabuisiert worden war, nämlich die Tatsache, dass es in der Integrationspolitik der Niederlande nicht so viele Erfolge gab, wie wir geglaubt hatten. Darauf konnte er seine polarisierende Politik aufbauen. Er machte aber auch dankbar davon Gebrauch, dass er von den anderen Parteien beiseite geschoben wurde als ein Rechtsextremist, der er nie war.

Ein Missverständnis?

Pim Fortuyn brach ein Tabu. Bis dahin war es in den Niederlanden so, dass man häufig in eine rechtsextreme Ecke gedrängt wurde, wenn man die Migrationspolitik der Regierung kritisierte und auf konkrete Probleme hinwies - zum Beispiel, dass es unter Jugendlichen mit marokkanischem Hintergrund einen hohen Prozentsatz an Kriminalität gab. Es gehörte sich einfach nicht, diese Dinge auszusprechen.


Ist das heute noch so?

Das ist heute nicht mehr so, und das ist der Erfolg von Pim Fortuyn. Heute befürworten alle Parteien in den Niederlanden eine strengere Integrationspolitik. Mittlerweile wurden, auch mit Unterstützung der Sozialdemokraten, Einbürgerungstests eingeführt. Man guckt nicht mehr weg, wenn es in bestimmten Vierteln Probleme gibt. Man tut nicht mehr so, als hätten die Migranten keine Verantwortung für ihr Schicksal.


Wie sehen Sie die Situation in Deutschland im Vergleich zu den Niederlanden? Als Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin sagte, er müsse "niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert", da hagelte es Kritik.

Ich glaube dennoch, dass die Debatte in Deutschland viel entspannter ist als in den Niederlanden. Ich habe eigentlich nicht den Eindruck, dass man hierzulande nicht sagen darf, dass es Probleme bei der Integration gibt. Die Debatte um Sarrazin war etwas anderes. Die Art und Weise, wie er seine Kritik formulierte, ging eben über das Vertretbare hinaus, es war kein Tabubruch, sondern nur eine Provokation.


Kann man sagen, dass die Integration in Deutschland nicht unbedingt besser läuft als in den Niederlanden, aber die Wahrnehmung realistischer ist?
Zum Teil ist die Integration schon besser gelungen. Zum Beispiel waren und sind die Arbeitslosenzahlen unter Migranten - in den Niederlanden werden sie "Allochtonen" genannt, also Menschen fremder Herkunft - viel höher als in Deutschland.
Geert Wilders will nach den nächsten Wahlen Ministerpräsident werden. Umfragen zufolge könnte seine Partei tatsächlich stärkste Kraft in der Zweiten Kammer werden.
Solche Umfragen sind nichts Neues, das gab es schon bei Pim Fortuyn, das gab es auch bei Rita Verdonk und ihrer populistischen Bewegung "Stolz auf die Niederlande" - sie sitzt zwar noch im Parlament, aber von ihr hört man jetzt nicht mehr so viel.
Wer wählt Wilders, woher kommen seine Anhänger?
Es gibt in den Niederlanden ein Wählerpotenzial von bis zu 20 Prozent, die für derartige Töne empfänglich sind. Da sind viele ehemalige Nichtwähler dabei, viele Leute, die in Vierteln wohnen, wo die Probleme der Integration am größten sind, in Rotterdam, in Den Haag.
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[Freie Radikale]

Wir brauchen nicht nur einen Geert Wilders,wir brauchen mehrere,dieser Mann hat Rückrat(hatte ich schon woanders verlauten lassen),er sagte bei seiner Gerichtsverhandlung in Amsterdam daß er nicht gegen Moslems sondern gegen den"faschistischen Islam"ist und das ist ein feiner Unterschied!
Ich finde er sollte einen Friedensnobelpreis bekommen und nicht Obama.