Rüttgers legt sich bei Steuersenkungen quer
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6. Februar 2010, 15:21 Uhr

NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) will die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen notfalls per Bundesratsveto stoppen. Neue Belastungen für die Kommunen in seinem Land müssten verhindert werden, sagt er zur Begründung. Die FDP allerdings drückt jetzt in Sachen Steuerreform aufs Tempo.

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Warum soll der Deutsche Bürger weniger Steuern bezahlen?? es geht hier schliesslich auch um meine Bezüge. Ich als Politiker sehe es nicht ein weniger zu bekommen nur weil die Bürger mehr haben sollen.
Als Politiker bin ich es gewohnt das Volk auszubeuten und die Wirtschaft zu fördern denn das Volk ist die Milchkuh und die Wirtschaft mein Ruhepolster.( ninja)
CDU-Vize Jürgen Rüttgers meldet Widerstand gegen die von der schwarz-gelben Koalition im Bund geplanten Steuersenkungen an. „Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem „Spiegel“.

Rüttgers kündigte ein Veto seines Landes an, sollte die von der Regierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen: „Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät.“

In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge muss die dortige schwarz-gelbe Koalition um ihre Wiederwahl bangen. Die Spitzenpolitiker der Landesregierung bemühen sich daher derzeit, sich von der Berliner Koalition abzusetzen.

Diese hatte einen Holperstart hingelegt und büßt in Umfragen erheblich an Zustimmung ein. Vergangenes Wochenende hatte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart versucht, mit der Forderung nach Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels zu punkten. Auch Rüttgers hatte dafür Unterstützung signalisiert.

Die Steuerreform ist seit Antritt der Bundesregierung Haupt-Knackpunkt zwischen Union und FDP. Vereinbart haben die Koalitionspartner eine Entlastung der Bürger um weitere 19,4 Milliarden Euro. Offen ist aber, wie die Reform finanziert werden soll.

Die FDP will – auch als Reaktion auf ihr schlechtes Erscheinungsbild und den Einbruch in den Umfragen - im April einen Entwurf für die geplante Steuerreform präsentieren. Das sagte Generalsekretär Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. Es sei eine Chance für die FDP, wenn sie ihre Konzepte jetzt schneller als erwartet konkretisiere.

Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung seien unterschätzt worden, sagte Lindner. Bislang waren konkrete Konzepte zu Details der Steuerreform erst für die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai angekündigt worden

Rüttgers macht das Maß voll, es geht den Politiker seit Jahrzehnten nicht darum ein zufriedenes Volk zu haben sonden Melkkühe und bisher hat es ja auch immer irgendwie geklappt. Aber die Zeiten haben sich geändert, heute wird der Bürger nicht nur von der EXTREMEN Steuerlast erschlagen sondern auch von den überhöhten Preisen der Wirtschaftsunternehmen, die derzeitige erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist ebenso auf dem Mist der Politiker gewachsen die sich das in etwa so ausgedacht haben.

Wenn die Krankenkassen die Beiträge erhöhen , haben wir die Politiker ja nichts damit zu tun.

Wirklich sehr Schlau , ihrPolitbarone macht es euch wirklich einfach. Lügen Betrügen , Täuschen und Trixen damit man den blöden Wähler einmal mehr die Taschen leeren kann.

Aber nun ist ENDE mit diesem Wucher, jetzt macht das Volk den Mund auf und spielt nicht mehr mit.

Elende Verbrecher , Mafia..Halsabschneider Schande.