Klausurtagung: CDU weiter auf Linkskurs - SPD- und Grüne-Wähler im Visier

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Von Wolfgang Osinski

Wer sich beim Angeln nach links zu weit aus dem Boot legt, kann ins Wasser fallen - so oder so ähnlich formulierte es jüngst einer der Strukturkonservativen in der CDU. Wer von der aktuellen Klausurtagung eine neue Kursbestimmung erwartet hatte, sieht sich enttäuscht. Es ist exakt so, wie der Spiegel am Montag prophezeite. Merkel sieht die SPD, der Linken hinterher japsend, nach links driften - und rückt deshalb die CDU in dem freiwerdenden Teil des Politspektrums wiederum ein Stück nach links.

In der. “Hartaberfair”-Sendung gestern (hier der “Faktencheck“), in der Stern-Vize Hans-Ulrich Jörges und Historiker Arnulf Baring für brillante Höhepunkte sorgten, wurde es gleichfalls deutlich: Merkel denkt mitnichten daran, das konservative Korsett anzulegen und einen als zweifelsfrei christdemokratisch erkennbaren Kurs vorzugeben. Die CDU bleibt eine Partei der Beliebigkeit, in der situativ und nach “Muttis” Gusto Entscheidungen getroffen werden.

Bei der Klausurtagung präsentierte sie Ergebnisse von Meinungsforschern, doe ihr bescheinigten, auf dem rechten linken Kurs zu sein.

bild.de schreibt:

CDU-Chefin Angela Merkel will die Öffnung zur linken Mitte fortsetzen und künftig gezielt um SPD-Wähler werben, um als Volkspartei wieder deutlich stärker zu werden als bei der Bundestagswahl im Herbst 2009.

jetzt der Neustart!

Dies geht aus dem Entwurf der „Berliner Erklärung“ hervor, die die CDU-Führung auf ihrer zweitägigen Klausurtagung am Donnerstag und Freitag in Berlin verabschieden will. In dem 10-seitigen Papier, das BILD.de vorliegt, heißt es wörtlich: „Wir wollen bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD für uns gewinnen, die vom Linksruck dieser Partei und der zunehmenden Bereitschaft zu Bündnissen mit der Linken enttäuscht sind.“

Verstärkt will sich die CDU auch um Zuwanderer bemühen. Damit geht’s schon los: Die Rheinische Post berichtet heute über die Absicht der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer, eine Art inoffizielle Quotenregelung einzuführen, wonach jeder fünfte Staatsdiener ein Immigrant sein soll. Und auch das Klientel der Grünen will die CDU ins Visier nehmen:

„Wir wollen mit einer konsequenten Umwelt- und Klimaschutzpolitik verstärkt Wählerinnen und Wähler für uns gewinnen, denen die Bewahrung der Schöpfung ein besonderes Anliegen ist.“

So will die CDU eine Partei sein, die allen alles verspricht. Damit droht sie, ihre Identität vollends zu verlieren. Wer auf Beliebigkeit und die Bedienung von Partikularinteressen setzt statt auf Verlässlichkeit kann auf Dauer beim Wähler nicht punkten. Wo CDU draufsteht, ist nicht CDU drin, sondern ein Polit-Potpourri so bunt wie Smarties.

In der Parteibasis grummelt es vernehmlich.

Eine der vielen Veranstaltungen, bei denen Konservative Flagge zeigen, findet am 25. Januar in Ratingen statt. Herbert Reul (CDU, MdEP und Vorsitzender des Industrieausschusses) spricht zum Thema “Ist die CDU noch eine Volkspartei”, Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, fragt: “Welche CDU braucht Deutschland?” und Martin Lohmann (CDU), Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU über sein zentrales Thema “Das Kreuz mit dem C”.

Focus: Kampfansage an die politische Konkurrenz

Süddeutsche: Sozialdemokratische CDU



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[Haiduk]

Konservativismus: Die erfolglose Suche der Union nach ihren Wurzeln

Vielleicht sollte man mal fragen, wieviel Spielraum dem Konservativen überhaupt noch geblieben ist: Würde denn nicht, bei einem Großteil der Politikfelder, ein Besinnen auf klassisch-konservative Positionen im Grunde eine ambivalente Gegnerschaft zur EU bedeuten, wenn man sie denn auch politisch durchsetzen wollte? Solche Positionen kann die Kanzlerin gar nicht hochkommen lassen, weil man der Union dann unterstellen würde nationalistisch zu sein. Das geht gar nicht!

Konservativ zu sein bedeutet schließlich auch, Politik im Kontext der eigenen (nationalen) Tradition zu machen. An eine "europäische Tradition" läßt sich aber nicht anknüpfen, weil es derartige Tradition gar nicht gibt bzw. man müßte dermaßen weit ausholen (fränkisch-karolingische Reichstradition), daß es kaum mehr vermittelbar wäre.