Der trkische Parlamentsprsident, drei Minister und der trkische Botschafter in Berlin haben die Grnen-Politikerin Ekin Deligz in diesem Herbst angerufen. Sie wollten ihr zur Wiederwahl in den Bundestag gratulieren. Und nicht nur sie, auch andere Politiker haben im Herbst Anrufe von Regierungsmitgliedern aus Ankara und Istanbul erhalten. Ich finde, das ist eine nette Geste, sagt etwa Memet Kilic (Grne), der neu in den Bundestag gewhlt wurde. Eine Umfrage des Tagesspiegels ergab, dass Regierungsvertreter aus der Trkei den Kontakt zu allen Bundestagsabgeordneten mit trkischer Herkunft suchen. Diese Bemhungen gab es schon immer, aber diesmal sind sie intensiver, sagt Deligz, die seit 1998 im Parlament sitzt. Auch Einladungen jenseits des Bosporus gehren zu den auenpolitischen Bemhungen der Trkei. So wurden die Politiker Anfang Oktober zu einem AKP-Parteikongress nach Ankara eingeladen von Ministerprsident Recep Tayyip Erdogan hchstpersnlich.

Ich habe den Brief unter netter Versuch verbucht, sagt die neue SPD-Abgeordnete Aydan zoguz lchelnd. Ohne eine konkrete Funktion habe sie dort aber nichts zu suchen. Memet Kilic hingegen schliet solche Besuche nicht kategorisch aus. Ich hatte aber keine Zeit, am Parteikongress teilzunehmen. Letztlich ist keiner der Abgeordneten aus dem Bundestag zur AKP-Veranstaltung gefahren.

Die islamisch-konservative AKP sucht in Deutschland gleichermaen Kontakt zu Liberalen, Sozialdemokraten und Linken. Den Lobbyexperten Murat Cakir wundert das nicht: Die Trkei versucht ber alle Kanle, ihre Kontakte zu strken, erklrt Cakir, der ein Buch ber trkische Lobbyisten geschrieben hat. Fr Ankara sei die trkische Herkunft der Politiker wichtiger als ihre politische Orientierung. Laut Cakir hat es die Trkei geschafft, besonders viele Kommunalpolitiker in Europa an sich zu binden. Damit soll erreicht werden, dass sie sich fr die Belange der Trkei im Ausland einsetzen und Kritik abblocken. Cakir geht davon aus, dass die trkische Lobbyarbeit in Deutschland zunehmen wird. Je mehr Trken in Europa in wichtige gesellschaftliche Positionen kommen, desto hufiger geraten sie ins Blickfeld der Lobbyisten.

Neu ist das trkische Werben nicht. Staatsprsident Abdullah Gl damals noch Auenminister hat im Februar 2007 trkischstmmige Politiker aus ganz Europa zu sich eingeladen. Den Zweck verhehlten die Veranstalter nicht: In einer Zeit, in der die ffentlichkeit einiger europischer Lnder der EU-Mitgliedschaft der Trkei negativ gegenbersteht, ist ein Treffen zwischen trkischstmmigen Politikern in Europa und dem Auenminister Abdullah Gl ntzlich, hie es im Einladungsschreiben. Der Einladung in die trkische Hauptstadt mit grozgigem Begleitprogramm folgten rund drei Dutzend Politiker. Die Teilnehmerliste wurde in der trkischen Zeitung Hrriyet abgedruckt.

Ekin Deligz ist dem Treffen vor knapp drei Jahren bewusst ferngeblieben, weil sie den Sinn solcher Veranstaltungen nicht nachvollziehen knne. Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass meine Herkunft wichtiger ist als meine politische Gesinnung, sagt die 38-Jhrige. Die SPD-Politikerin zoguz, damals Mitglied in der Hamburgischen Brgerschaft, ist dagegen nach Ankara gereist. Fr sie sei es eine Gelegenheit gewesen, Kritik an der trkischen Regierung zu uern. Sie habe in Hintergrundgesprchen beanstandet, dass die Trkei Moscheevertreter nach Deutschland entsendet, die weder die Landessprache sprechen noch pdagogische Fhigkeiten besitzen.

Das Hofieren durch trkische Regierungsvertreter bewerten die Bundestagsabgeordneten sehr unterschiedlich. Der FDP-Politiker Serkan Tren etwa vermutet auf trkischer Seite keinen Willen, Einfluss zu nehmen. Ob er Einladungen in die Trkei annehmen wird, will der Rechtsanwalt jeweils vom Einzelfall abhngig machen. Der Grnen-Politiker Memet Kilic versteht die Kontaktpflege dagegen als eine Chance, eine engere Bindung zwischen den beiden Lndern zu knpfen. Wenn wir als Abgeordnete eingeladen werden, sollten wir Brcken bauen, meint Kilic.

Ich bin da gemischter Meinung, erklrt wiederum die Sozialdemokratin zoguz. Zwar knne man im Gesprch mit Ministern Probleme direkt ansprechen, doch sie wolle sich nicht fr Parteizwecke missbrauchen lassen. Auch die Grne Deligz hat Sorge, ausgenutzt zu werden. Ich bin nicht das Sprachrohr der Trkei, sagt sie. Sevim Dagdelen von der Linkspartei distanziert sich vllig von der trkischen Regierung. Was die machen, ist eine Neben-Auenpolitik, sagt die 33-Jhrige, die seit 2005 im Bundestag sitzt. Mit dieser Lobbyarbeit will ich nichts zu tun haben.

Der Tagesspiegel erhielt auf Nachfrage in der Staatskanzlei von Ministerprsident Erdogan und der AKP-Geschftsstelle keine Aussage zu den Glckwnschen und Einladungen. Dabei ist das trkische Werben zumindest in Deutschland eine Ausnahme. Politiker wie Sebastian Edathy (SPD), Sohn eines indischen Vaters, knnen nicht mit hnlichen Erfahrungen wie die trkischstmmigen Abgeordneten dienen. Es gab keine besonderen Kontaktversuche von der indischen Regierung, berichtet Edathy.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 02.01.2010)

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