Minarett-Verbot sorgt für politischen Streit

[thisnokay]

Quelle: http://www.tagesschau.de/, Stand: 31.12.2009 (Frohes neues Jahr!)
http://www.tagesschau.de/ausland/schweiz152.html


Nach dem Votum der Schweizer für ein Minarett-Bauverbot hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dazu aufgerufen, die Entscheidung ernst zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung, sagte Bosbach der "Berliner Zeitung". Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages warnte davor, die Abstimmungsmehrheit in der Schweiz hochmütig zu kritisieren. Bosbach plädierte für eine offensive Debatte, wenn solche Projekte anstünden. Das deutsche Baurecht gebe genügend Möglichkeiten, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen.

Im "Hamburger Abendblatt" sagte Bosbach, dass ihn das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz nicht wundere. "Ich stelle schon seit vielen Jahren fest, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und der öffentlichen Meinung gibt", sagte Bosbach. Während in den allermeisten Kommentaren für Verständnis und Toleranz geworben werde, "haben viele Menschen die Sorge vor einer Islamisierung auch in unserem Land".
Edathy: Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezeichnete die Entscheidung der Schweizer in der "Berliner Zeitung" als sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen, sagte Edathy. Eine Entscheidung wie in der Schweiz wäre in Deutschland seiner Ansicht nach mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Er glaube auch nicht, dass das Ergebnis negativen Einfluss auf die Integrationsdebatte in Deutschland haben werde.
"In Wahrheit ging es um die Religionsfreiheit"

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Religionsfreiheit könne man nicht zur Abstimmung stellen. Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und Bundestags-Vizepräsidentin sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Man hat gesagt, es geht ja nur um die Minarette. Und in Wahrheit ging es aber um die Religionsfreiheit." Sie sei "ziemlich erschüttert". Als "absolut rassistisch" verurteilte Göring-Eckardt das Plakat mit dem die Initiatoren der Volksabstimmung geworben hatten. Es zeigt eine Schweizer Fahne, auf der schwarze Minarette stehen, sowie eine verschleierte Frau.

Zudem kritisierte sie die Äußerungen des CDU-Politikers Bosbach. Göring- Eckardt meinte dazu, Bosbach müsse sich überlegen, was er sage. "Die Realität in Deutschland ist doch, das wir zu wenig Integration haben."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, nannte das Ergebnis des Referendums sehr bedauerlich. "Ein Minarett gehört zu einer Moschee", sagte Kolat. Über ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit solle zudem nicht abgestimmt werden dürfen.

Die Schweizer hatten die Anti-Minarett-Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien am Sonntag mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Neben der Mehrheit der rund fünf Millionen Stimmberechtigten votierte auch die erforderliche Mehrheit der 26 Kantone dafür, den Bau von Gebetstürmen an Moscheen künftig zu untersagen. Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren.

[thisnokay]

Ist zwar nichts neues, habe ich im Board aber noch nicht gefunden.

[abandländer]

Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen, sagte Edathy.

Ist ja interessant. Der Bau von Moscheen wurde nicht verboten. Das Minarett ist doch nur eine architektonische Ergänzung und keine Notwendigkeit. Ausserdem spielt es eine Rolle, wer und mit welcher Ideologie, sich mit einem Minarett verewigt. In der Schweiz zB die "Grauen Wölfe".

Als "absolut rassistisch" verurteilte Göring-Eckardt das Plakat mit dem die Initiatoren der Volksabstimmung geworben hatten. Es zeigt eine Schweizer Fahne, auf der schwarze Minarette stehen, sowie eine verschleierte Frau.

Die Abbildung von Minaretten und verschleierten Frauen ist rassistisch.

Die Frauen zu verschleiern ist sexistisch.

Minarette auf die Schweizer Fahne zu stellen ist rassistisch.

Minarette sind nicht schwarz.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Religionsfreiheit könne man nicht zur Abstimmung stellen.

Aber bis jetzt hat sich noch niemand die Mühe gemacht endlich zu definieren, was jetzt zur Religion gehört und was nicht, sprich: was nichts mit dem Islam zu tun hat, und somit nicht unter die Religionsfreiheit fällt.

Man kann auch mit der Religionsfreiheit den Mord an einem Ungläubigen begründen.

[thisnokay]

eine definition für religion wäre sofortiges ende für den islam in deutschland, denn folgendes ist sicher:

Obwohl der Begriff "Religion" bis heute undefiniert ist, gibt es andeutige Merkmale, was eine Religion sein könnte und was als Religion ausgeschlossen ist. Eine Religion, dessen Prophet etwas vorschreibt und ewiges Leben im Paradies prädigt, selbst aber jegliche Sonderprivilege empfängt und alle Freiheiten genießt wie zum Beispiel Mohammed, der Prophet des Islam, fällt eher unter das Muster einer Sekte. Eine Religion, die gegen andere Religionen aufhetzt, sich selbst aber Religion nennt, ist als Wahrheit ausgeschlossen und damit keine Religion. Eine Religion, die keine verbindlichen Beweise für seine Echtheit anbietet oder zumindest für seine Echtheit akzeptable Zeichen, die aber trotzdem aufhetzt, andere dazu zu zwingen, ihr anzugehören, kann keine Religion sein. Doch am besten erkennt man eine falsche Religion daran, dass sie sich selbst in Frage stellt.

[murktimon]

Doch Religionsfreiheit kann man zur Abstimmung bringen.

Man kann über alles abstimmen.

Auch über Grüne und Gestaltung von Laternen.