Ashton fordert 'Ende der Besatzung' durch Israel in 1. Rede

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Das Handelsblatt berichtet:

Grundsatzrede: Neue EU-Außenministerin kritisiert Israel

Die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton ist in ihrer ersten Grundsatzrede auf Distanz zu Israel gegangen. Unmittelbar vor ihrer Nahost-Reise forderte die EU-Politikerin ein Ende der „Besatzung“. Auch zum Status Jerusalems als geteilte Hauptstadt fand Ashton klare Worte, die allerdings nicht ohne Widerspruch blieben.

BRÜSSEL. Die Europäische Union sei gegen den Abriss von Wohnungen in Ostjerusalem und gegen den Bau eines „Trennwalls“ zu den Palästinensergebieten, sagte Ashton im Europaparlament in Straßburg. Israel müsse die "Besatzung“ Ostjerusalems und des Westjordanlands beenden und die Übergänge in den Gazastreifen „unverzüglich“ öffnen. Ihre erste Reise als neue Außenbeauftragte werde sie im Januar in den Nahen Osten führen.

Die Britin knüpft damit an die Politik ihres Amtsvorgängers Javier Solana an. Der Spanier reiste mehrmals im Jahr in den Nahen Osten und galt als enger Vertrauter des ehemaligen Palästinenserführers Jassir Arafat. Wegen seiner palästinenserfreundlichen Politik weigerte sich Israel eine Zeit lang sogar, mit Solana zu sprechen.

Zuletzt war die EU allerdings auf einen proisraelischen Kurs eingeschwenkt. So hatten die EU-Außenminister Anfang Dezember beschlossen, den künftigen Status von Jerusalem offen zu halten und Ostjerusalem nicht mehr – wie bisher – als Hauptstadt Palästinas zu bezeichnen. Für die neue Linie hatte sich auch Deutschland eingesetzt.

Bei neuen Friedensverhandlungen müssten „alle Themen auf den Tisch kommen“, sagte Ashton nun. Dies gelte auch für den Status Jerusalems als „künftige geteilte Hauptstadt“ Israels und der Palästinenser. Problematisch sei allerdings, dass die Palästinenser derzeit „politisch und geographisch gespalten sind“. Bei ihren Friedensbemühungen werde sie sich mit dem Nahostquartett und deren Sondergesandten Tony Blair abstimmen; erste Gespräche hätten bereits stattgefunden.

Im Europaparlament stieß die Rede auf Zustimmung. Es sei richtig, dass die EU-Außenministerin die Initiative ergreift, sagte Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Ashton habe sich in ihrer Nahost-Rede weitgehend an EU-Beschlüsse gehalten und eine enge Abstimmung mit den USA angekündigt. „Ich kann nicht erkennen, dass sie sich auf eine Seite geschlagen hätte“, sagte Lambsdorff. Allerdings sei es „nicht sinnvoll, einzelne Themen aus dem Knäuel herauszureißen“ und sich etwa in der Jerusalem-Frage festzulegen.

Skeptischer äußerte sich der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. Die neue Außenministerin nehme offenbar Rücksicht auf die Stimmung im Europaparlament, sagte er. Die Mehrheit sei eher israelkritisch eingestellt. In der Aussprache hatten sich linke und liberale Abgeordnete für Sanktionen gegen Israel ausgesprochen.

Für Ärger sorgt vor allem, dass die Regierung in Jerusalem mehreren EU-Abgeordneten einen Besuch im Gazastreifen verwehrt hat. Die irische Labour-Politikerin Proinsias De Rossa sprach daraufhin von einer „groben und inakzeptablen Einmischung“ in die Rechte des Parlaments.

Ashton, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, muss sich im Januar einer formellen Anhörung im Europaparlament unterziehen. Erst danach wollen die Abgeordneten die neue Brüsseler Behörde in ihrem Amt bestätigen. Bei einer ersten Befragung Anfang Dezember war die neue EU-Außenministerin allen strittigen Fragen ausgewichen. Außenpolitisch sei sie noch ein „unbeschriebenes Blatt“, sagte die Britin damals.

„Ich brauche Ihre Hilfe, um es zu beschreiben.“ Dies hatte in Israel, aber auch in anderen Ländern die Hoffnung geweckt, die neue EU-Außenministerin sei ein politisches Leichtgewicht.

http://www.handelsblatt.com/politik/...rael;2501329;0

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HAARETZ ergänzt u.a. noch um die Feststellung, dass im Anschluss an Ashtons Rede die bereits beim Handelsblatt genannte Proinsias De Rossa, die letzte Woche die West Bank besucht hatte, Israels Behandlung der Palästinenser eine Form der 'Apartheid' nannte.

http://www.haaretz.com/hasen/spages/1135787.html

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EU: Ashton - kafkaeske Diskussion über Details zur Ablenkung?
http://www.open-speech.com/showthread.php?t=306746

[IBLIS/AZAZIL]

Das haben wir nun davon! Jahrelang haben die Parteien europaweit ihren Schrott nach Brüssel geschickt.
Haben an eben diesen Politikerschrott Rechte abgegeben!
Unsere berühmt berüchtigte Kanzlette Merkel fand ein von Poplitikerschrott geführtes Europa ganz tolle!
Und nun haben wir so eine Schröttel als Hohenkommisar. Nach ihren eigenen Aussagen, vor wenigen Tagen, hat sie von Außenpolitik keine Ahnung.
Dann soll sie gefälligst ihr unwissendes Maul halten und sich nicht in Dingen mischen von denen sie nichts versteht!

[Störtebekker]

Und ich fordere das Ende der türkischen Besatzung in Deutschland.