Maria Fekter hatte dies zwar schon seit einiger Zeit gefordert, aber laut Zeit im Bild ZIB und dem Standard besteht die österreichische Innenministerin jetzt wieder einmal darauf.

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Nationaler Aktionsplan

Integration: Fekter nimmt Migranten in die Pflicht - 15. 12. 2009

Deutschkenntnisse haben für die Innenministerin Priorität - Familienzuzug wird erschwert

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) macht einen Vorstoß in Sachen Integration von Migranten. Der schon länger angekündigte "Nationale Aktionsplan für Integration" nimmt konkret Formen an, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Das 38-Seiten-Papier liest sich aber in erster Linie als Pflichtenkatalog für Migranten - und zwar sowohl jene, die bereits in Österreich leben als auch solche, die erst kommen wollen.


Aktionsplan als "Pflichtenkatalog"

Denn: Im Falle eines Familienzuzugs, also wenn Angehörige nach Österreich nachkommen, müssen diese bereits vor der Einreise über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Der Schwerpunkt liegt aber auf bereits in Österreich lebenden Einwanderern: "Das Beherrschen der deutschen Sprache ist Voraussetzung für gelungene Integration", heißt es in Fekters Aktionsplan, was im Klartext heißt: Künftig müssen Zuwanderer, die schon im Land sind, über mehr Deutschkenntnisse als bisher verfügen.

Bisher genügte das Sprachniveau A2. Dies meint im Wesentlichen, dass sich eine Person etwa beim Arzt verständigen kann. Nunmehr muss ein Niveau erreicht werden, das für eine Integration am Arbeitsmarkt ausreicht. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen droht im Extremfall die Ausweisung, wie dies jetzt schon im Rahmen des Integrationsvertrages möglich ist.

Gegenüber Ö1 verteidigte Fekter die rigiden Regeln und den Tenor ihres Papiers, schließlich müsse sich die Politik an Defiziten und Problemen orientieren und diese nennen dürfen. Auch Nachfrage räumte die ÖVP-Ministerin aber ein, Integration könne "natürlich nur dann stattfinden, wenn sich alle anstrengen - sowohl die Mehrheitsgesellschaft als auch jene Personen mit Migrationshintergrund".

Verbesserungen für Zuwanderer soll es im Bereich Beschäftigung geben. Angepeilt wird von Fekter eine weitere Harmonisierung von Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt. Ansonsten finden sich in der Punktation an Ankündigungen etwa eine Weiterentwicklung des Sprachkurs-Angebotes für Frauen, ein Ausbau der Sprachförderung an den Schulen sowie eine modernere Ausbildung von Imamen. (red, derStandard.at, 15.12.2009/APA)


http://derstandard.at/1259281907690/...in-die-Pflicht

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Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) beharrt darauf, dass Zuwanderer künftig schon bei der Einreise über Deutschkenntnisse verfügen müssen. Geht es nach der Innenministerin, soll dies Teil des "Nationalen Aktionsplan für Integration" werden, der nächste Woche den Ministerrat passieren soll.

SPÖ-Integrationsbeauftragter Norbert Darabos zeigte sich überrascht vom Fekter-Vorstoß. Es gebe noch viele offene Punkte. Grundsätzlich sei die SPÖ aber für Deutschkenntnisse vor der Einreise.

http://tv.orf.at/program/orf2/200912...021201/281792/