In der letzten “Hart-aber-fair”-Sendung zur Schweizer Minarett-Abstimmung sprach sich Wolfgang Bosbach, der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dafür aus, dass Immigranten sich anzupassen hätten: “Nicht die Aufnahmegesellschaft muss sich ändern, sondern die, die kommen”. Unter anderem kritisierte er die Nichtteilnahme am Sportunterricht.

In einem Standardschreiben an alle, die ihm danach zu seinem Auftritt gratulierten, schreibt Bosbach, in den letzten 15 Jahren habe er nur ein einziges Mal nach einem TV-Auftritt mehr Post bekommen, aber noch nie habe er in Hunderten von Briefen und Emails so viel Zustimmung erfahren. Hier der komplette Text:

Der guten Ordnung halber „gestehe“ ich sofort, dass es sich bei diesem Schreiben um eine Standard-Antwort handelt, denn bei mehreren hundert (!) Briefen, Faxen und E-Mails in nur wenigen Tagen und bei zahllosen Anrufen ist es beim besten nicht möglich auf jede Zuschrift, auf jedes Argument und auf jede Sorge oder Anregung so individuell einzugehen, wie sich dies die jeweiligen Absender verständlicherweise wünschen.

Daher gestatten Sie mir bitte folgende, ganz generelle Feststellungen:

Die Reaktion nach der Sendung war überwältigend. Ich habe in den vergangenen Jahren an zahlreichen Talk-Shows zu verschiedenen Themen teilgenommen, aber in den letzten 15 Jahren gab es nur eine einzige TV-Sendung, nach der ich noch mehr Zuschriften erhalten habe, als in den letzten Tagen nach der Sendung hartaberfair vom 2. Dezember 2009.

Natürlich waren die Reaktionen – wie bei anderen Sendungen auch – „gemischt“, allerdings gab es einen wesentlichen Unterschied zu vielen anderen Sendungen, denn die Zahl der zustimmenden Zuschriften war noch nie so groß wie nach dieser Sendung. Weit über 80 Prozent der Absenderinnen und Absender haben sich sehr positiv geäußert und dies ist deshalb überraschend, weil wir Abgeordnete in der Post in der Regel mehr Kritik als Lob für unsere Arbeit finden.

Aber es gab natürlich auch einige kritische Zuschriften, darunter auch nicht wenige gehässige und das originellste „Argument“ war: „So einer wie Sie, gehört nicht in den Bundestag!“

Gemeint hat der Absender wohl: Da Sie nicht meine Meinung haben, müssten Sie eigentlich aus dem Deutschen Bundestag entfernt werden. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich mich mit einer derartigen „Argumentation“ nicht länger beschäftigen kann, denn darüber, ob ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, entscheiden die Wählerinnen und Wähler im Rheinisch-Bergischen Kreis und nicht ein Fernsehzuschauer, der sich darüber ärgert, dass ein TV-Diskutant zu einem bestimmten politischen Thema eine andere Auffassung hat als er selber. Vielleicht interessiert es Sie zu wissen, dass ich am 27. September 2009 zum 5. Mal direkt für den Deutschen Bundestag kandidiert habe, allerdings habe ich zum ersten Mal 50 Prozent der Erststimmen erhalten. Dieses Ergebnis konnte erzielt werden, weil ich 14,5 Prozent mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten habe und wenn man so großes Vertrauen besitzt über die Parteigrenzen hinaus, dann ist das eigentlich das schönste Kompliment, was man als Politiker für seine Arbeit erhalten kann.

Bei den kritischen Zuschriften war besonders interessant, dass man mir gerade nicht vorgehalten hatte, falsche Zahlen, Daten und Fakten zu nennen, es wurde „nur“ kritisiert, dass meine Auffassung eigentlich – auch ein schönes Zitat – „unmöglich“ sei, wobei der Absender allerdings nicht mitgeteilt hat, aus welchen Gründen denn meine Auffassung unmöglich sein soll. Interessant ist auch der Vorwurf, ich hätte eine völlig unnötige „Angst vor dem Islam“ geschürt, dies wohl deshalb, weil ich Zitate vorgetragen habe, die richtig sind. Wohl gemerkt: Wenn ein Politiker etwas sachlich Falsches behauptet, dann sollte man ihn dafür ruhig kritisieren, auch öffentlich. Das gehört zum politischen Geschäft.
Etwas völlig anderes ist es jedoch, wenn man kritisiert wird für Zahlen, Daten und Fakten, die unbestreitbar richtig sind, von denen aber einige der Auffassung sind, dass es politisch nicht korrekt sei, sie öffentlich zu äußern.

Interessant ist auch, dass gerade diejenigen, die für Liberalität und Toleranz werben, sofort intolerant werden, wenn Auffassungen vertreten werden, die nicht mit der eigenen Meinung übereinstimmen.

Nachfolgend darf ich noch zu wenigen Punkten Stellung nehmen, die für viele Absenderinnen und Absender offenkundig von besonderer Bedeutung waren:

1.... Viele konnten nicht verstehen, warum „alle“ die Schweizer
Entscheidung kritisieren.

Zwar konnte man nach Lektüre der führenden Tageszeitungen in Deutschland tatsächlich den Eindruck gewinnen, als wäre die Kritik flächendeckend, gerade dies ist jedoch nicht der Fall, wie zahlreiche Meinungsumfragen belegen. Offensichtlich gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen der veröffentlichten Meinung in den Medien und der öffentlichen Meinung in der Bevölkerung.

Zu wenig publiziert wurde auch eine Erklärung des Zentralrates der Ex-Muslime, in der es wörtlich heißt: „Das nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht ja nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam“.

Interessant ist auch die Presseerklärung der Alevitischen Gemeinde Deutschland e. V. vom 02.12.2009, in der es wörtlich heißt: „Die Alevitische Gemeinde Deutschlands ruft zur Besonnenheit und Zurückhaltung in der Kritik mit der Schweiz und ihren Bürgern auf … Die Alevitische Gemeinde Deutschlands warnt jedoch ausdrücklich davor, das Abstimmungsergebnis als bloße Islamphobie oder gar Ausländerhass zu interpretieren und instrumentalisieren … Die Alevitische Gemeinde Deutschlands weist an dieser Stelle wiederholt auf die Situation der Aleviten, Christen, Juden aber auch Atheisten in der Türkei hin. Diese Menschen machen leidvolle Erfahrungen mit der Regierung Erdogan …“

2.... Häufig gefragt wurde ich auch nach den unterschiedlichen Auffassungen
in der deutschen Islamkonferenz (DIK), die ich in der Sendung kurz angesprochen hatte.

Bei der DIK gab es eine Arbeitsgruppe 1 „Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens“, dort tobte von Januar 2007 bis März 2008 ein Deutungskampf um die Rolle der in Deutschland geltenden Werte. Im Kern ging es um folgenden Satz: „Integration verlangt auch von in Deutschland lebenden Muslimen die aktive Bereitschaft zu Erwerb und Gebrauch der deutschen Sprache und darüber hinaus die vollständige Beachtung der deutschen Rechts- und Werteordnung.“

Die islamischen Verbände der Konferenz waren ausdrücklich nicht bereit, diesen Satz zu akzeptieren, einigen konnte man sich nur auf das rechtliche Minimum in der Formulierung „… die vollständige Beachtung der deutschen Rechtsordnung und der Wertordnung des Grundgesetzes.“

Die muslimischen Verbandsvertreter bestritten vehement – im Gegensatz zu den unabhängigen Muslimen in der DIK – die Existenz einer für sie gültigen allgemeinen deutschen Werteordnung. Im sog. „Faktencheck“ bei hartaberfair wurde von einem „Experten“ darauf hingewiesen, dass man dahingehend beraten worden sei, unter keinen Umständen unbestimmte Rechtsbegriffe zu akzeptieren. Akzeptiert werden sollte nur die Rechtsordnung insgesamt. Diese Aussage ist einigermaßen kurios, denn in unserer Rechtsordnung wimmelt es geradezu von unbestimmten Rechtsbegriffen.

Reduziert man den Streit auf den eigentlichen Streitgegenstand, so dürfte er in den beiden Wörtern „deutschen Werteordnung“ liegen. Diesen Begriff wollten die Vertreter der islamischen Verbände unter allen Umständen vermeiden und das ist – jedenfalls aus meiner Sicht – keine Petitesse.

Aus dem zuständigen Ministerium heißt es dazu: „Und genau hier liegt das Problem. Verbandsvertreter sind nicht bereit, Abstriche zu machen und von ihren Strukturen des Herkunftslandes bzw. dessen politischen und geistigen Führungen emanzipatorisch Abschied zu nehmen.“ Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Autor völlig Recht hat, allerdings darf man so etwas nicht „ungestraft“ sagen, ohne dass sofort heftigste Kritik geäußert wird.

Wohl gemerkt: Nicht etwa deshalb, weil die Sachaussage selber falsch ist, sondern weil es offenkundig nicht als politisch korrekt angesehen wird, eine derartige Auffassung öffentlich zu äußern.

3.... Auch wurde ich häufig danach gefragt, warum das Thema „islamistischer
Terrorismus“ in der Sendung keine Rolle gespielt habe. Für diese Frage habe ich Verständnis, allerdings wäre die Sendung dann wahrscheinlich aus den Fugen geraten, denn nach Meinung führender Islam-Repräsentanten gibt es den islamistisch-motivierten Terrorismus eigentlich nicht. Die Standardformulierung lautet dann: „Missbrauch des Islam“, denn dieser ist ja eine durch und durch friedliche Religion und daher kann sich kein Attentäter auf den Islam berufen.

Hier die aktuellen Zahlen zu Gefährdern des islamischen Spektrums in
Deutschland: Das Bundeskriminalamt schätzt die Zahl der Gefährder auf knapp 100 Personen, bei nur knapp 30 Gefährdern wurde keine Verbindung zu extremistischen islamischen Organisationen bzw. Gruppierungen festgestellt. Interessant ist auch Folgendes: In dieser Zahl enthalten sind auch 29 Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit, hiervon wurden jedoch in den letzten Jahren 17 eingebürgert.

4.... Thematisiert wurde auch oft die Lage der Christen in islamischen
Ländern bzw. in den Ländern, in denen der Islam Staatsreligion ist, diesbezüglich verweise ich auf eine vorzügliche Sachverhaltsdarstellung in der Tageszeitung „Die WELT“ vom 4. Dezember 2009, sicherlich ist dieser Artikel auch noch via Internet abrufbar.

Für Ihre Mühe darf ich mich noch einmal sehr herzlich bedanken.

Mit besten Grüßen und allen guten Wünschen für die Weihnachtszeit und das neue Jahr 2010

Wolfgang Bosbach MdB



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