Innenminister verlängern Bleiberecht um zwei Jahre

[Blinker]

Die Innenministerkonferenz hat sich auf eine Zwischenlösung im Bleiberecht geeinigt: Zehntausende geduldete Ausländer werden vorerst nicht abgeschoben - die Frist wurde um zwei Jahre verlängert. Zugleich soll Gewalt gegen Polizisten eingedämmt, die Videoüberwachung im Nahverkehr ausgebaut werden.

Berlin/Bremen - Das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Deutschland wird um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung am Freitag in Bremen. Demnach bekommen Flüchtlinge, die bisher nur einen bis Ende des Jahres befristeten Aufenthalt "auf Probe" hatten, noch eine Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben.

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Die Innenminister verlängerten damit die seit 2007 geltende sogenannte Altfallregelung, nach der derzeit etwa 30.000 Ausländer mit einer bis 31. Dezember 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben. Ohne den nun gefundenen Kompromiss hätte ihnen bei einem fehlenden Arbeitsnachweis der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise die Abschiebung gedroht.

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Insbesondere die CDU-Minister betonten jedoch, es sei wichtig, dass man sich für eine Aufenthaltsgenehmigung weiterhin um eine Beschäftigung bemühen müsse. "Wir sind sehr froh, dass es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

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Bouffier erklärte, dass bei einer zu starken Belastung der Sozialsysteme die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht mehr gegeben sei.

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Kritik von Flüchtlingsinitiativen

Für die Flüchtlingsinitiativen geht die Verlängerung der Altfallregelung nicht weit genung. Sie machten klar, dass sie weiterhin ein Bleiberecht für alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge fordern. Die Problematik werde mit der Verlängerung nur verschoben. Hinzu komme die Situation der rund 100.000 langjährig in Deutschland lebenden Ausländer, die nicht unter die Regelung fallen. Diese lebten weiterhin in ständiger Angst, abgeschoben zu werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...665298,00.html

[IBLIS/AZAZIL]

Bouffier erklärte, dass bei einer zu starken Belastung der Sozialsysteme die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht mehr gegeben sei.

Diese Akzeptanz ist schon lange nicht mehr gegeben!
An allen Ecken und Enden kocht die Wut!

[Störtebekker]

Wer bezahlt dies wieder? Der doofe Michel!

[Kaiser Wilhelm]

Sollen doch diese ganzen Politiker die diesen Beschluss gefasst haben den Aufenthalt dieser Leute hier finanzieren. Es muss ja nicht vollständig sein, nur ein kleines Zeichen, vielleicht 30% ihres Einkommens für die geduldeten Flüchtlinge spenden. Das müssen die einfachen Arbeitnehmer ja auch.

Damit könnten die Politiker zeigen wie gutmenschlich und sozial sie wirklich sind und ein wenig Solidarität mit dem geknechteten und ausgebeuteten Volk zeigen.

Aber ich bin sicher: Wenn die Politiker auch nur einen Bruchteil ihres Einkommens dafür ausgeben müssten dann sässen die "Flüchtlinge" direkt im nächsten Flieger :mad:

[murktimon]

Wer bezahlt dies wieder? Der doofe Michel!

Deshalb die ganze Werbung hier !

MT

( Ich sehe sie schon - die rote Karte )