Kippt der Soli? / Kippt dieser Niedersachse den Soli?

**Ninja** · Hits: 4288 | 26.11.2009, 14:34

Kippt dieser Niedersachse den Soli?

Ein Angestellter aus Bippen im Kreis Osnabrück könnte zum Helden für Millionen von Steuerzahlern werden – und der Bundesregierung ein milliardenschweres Problem bereiten. Lebensmitteltechnologe Eike Hagemann (37) klagte gegen den „Solidaritätszuschlag“ in seinem Steuerbescheid vor dem Finanzgericht Hannover – und bekam gestern Recht!

Niedersachens Justiz zweifelt die Rechtmäßigkeit der Steuer an. Als erstes Gericht überhaupt erklärte das Finanzgericht den Soli für verfassungswidrig!

Machen wir uns nichts vor , Die Steuern sind Willkür. Ob Soli, Umwelt, Mwst.

Alle Steuern müssten vor gericht auf ihre Zulässigkeit geprüft werden.

Ebenso die Abschreibungen, der Firmen. Die Subvenzionen für Milliardenunternehmen.

Das Ganze Finanzsystem wurde auf Kosten des Bürgers ausgelegt. Wir zahlen für Leute die uns dann schlicht und einfach beklauen.

Schaue Sektsteuer, Ökosteuer.

, damit jeder Steuerzahler nur nicht weiter denkt verweisen wir auf diese Summe an Roten Zahlen für den Staat und somit jeden Bürger. Schulden--Peter Zwegert übernehmen Sie
Raus aus der Schuldenfalle

Eike Hagemann (37) ist ein Aufrechter Bürger von denen wir noch einige Mehr benötigen. Denn Steuerabpressen ist ein weit verbreiteter Sport in der Politik, dem muss einhalt geboten werden.

**Kybeline** · 26.11.2009, 15:04

Ich habe auch schon irgendwo gestern gelesen, dass jemand wieder entdeckt, dass die Soli verfassungswidrig ist. Nur dass sie sich nicht daran stören werden, weil sie das Geld brauchen. Und ich hatte gelesen, dass die Soli für alles Mögliche benutzt wurde, nur nicht für die "Neuen Bundesländer"

**Störtebekker** · 26.11.2009, 16:44

Zitat von Kyberline:Und ich hatte gelesen, dass die Soli für alles Mögliche benutzt wurde, nur nicht für die "Neuen Bundesländer"

Hoffentlich bekommt die Integrationskasse keine Lücke. Dies wäre ja ganz schlimm.

**Ninja** · 26.11.2009, 21:16

Wer die Gläubiger des Staates sind, ist nicht bekannt! Das Statistische Bundesamt ermittelt, wie viele Huf- und Hasentiere jährlich geschlachtet werden und wie groß die Heideflächen in Sachsen-Anhalt sind. Aber wer dem Staat 1.600 Mrd. EUR geliehen hat - das wird nicht gefragt!

**Grüne Fee** · 26.11.2009, 22:54

Die neuen Bundesländer tragen diese Bezeichnung völlig zu Recht. Dort ist ja wirklich alles neu.

Hätte im Prinzip nichts gegen diese Abgabe einzuwenden, wenn der Soli zukünftig für die alten Bundesländer genutzt werden würde. Die alten Bundesländer sind teilweise in einem bemitleidenswerten Zustand, Strassen, Schulen, öffentliche Plätze. Wer aus dem Ausland kommt, wird denken die BRD WEST sei die ehemalige DDR.

Aber sicher ist es auch so, dass der Staat die Erhaltung seiner Infrastruktur nicht unbedingt mit einer Extraabgabe bestreiten sollte, denn das ist originäre Aufgabe des Staates. Würden nicht so viele Steuern verschwendet, hätten wir locker das Geld dafür.

**Störtebekker** · 27.11.2009, 10:36

Was regt Ihr euch über den Soli auf. In ein paar Jahren zahlt Ihr den Soli für die Türkei. Dann lieber für die Deutschen - dies ist meine Ehrliche Meinung. Dann bleibt das Geld immerhin in Deutschland. Übrigens zahlen die Mitteldeutschen auch den Soli. Also was soll dass? Was denkt Ihr wieviel wir allein in die EU zahlen? Was haben wir davon? Wachsende Konkurrenz! Wir zahlen für unseren Ruin. Aber keiner regt sich darüber auf.

**Nissemann** · 27.11.2009, 12:30

Las man nicht hin und wieder von Geldverschwendung im Zusammenhang mit dem Soli?
Und wurden die Rentner in der Ehemaligen nicht aus Rententöpfen bedient, in die sie nie etwas eingezahlt hatten?

**Störtebekker** · 27.11.2009, 12:48

Zitat von Nissemann: Und wurden die Rentner in der Ehemaligen nicht aus Rententöpfen bedient, in die sie nie etwas eingezahlt hatten?

Absoluter Unsinn! Die Rentner haben ihr Leben lang in die Kasse gezahlt. Sie haben ihr Leben schwer gearbeitet und haben die Kriegsschulden für ganz Deutschland an den Ostblock bezahlt. Schon mal drüber nachgedacht? Der Westen bekam den Marshallplan und einen gigantischen Geldsegen. Der Osten durfte die Scheisse für ganz Deutschland und Österreich BEZAHLEN. Und war durch den enormen Fleiß seiner Bürger trotzdem wirtschaftlich die Nummer Eins im ganzen Ostblock. Dies hört man im Westen garnicht gern, ist aber die Wahrheit. Diese gigantische Krise die wir jetzt haben, hat der Westen ganz allein verursacht. Durch seine gigantische Geldgier. Hast Du Dich schon mal über 18 Millionen Ausländer aufgeregt die hier in Deutschland sitzen und zum Teil 2800 Euro monatlich abkassieren (der Focus berichtete kürzlich darüber)? Und nie einen Pfifferling in irgendeine Kasse gezahlt haben. Dieses Gerede ist kaum auszuhalten. Mein Vater mußte nach 45 Peenemünde demontieren. Die größte Raketenfabrik der Welt. Kilometerlange riesige Hallen - 30.000 Menschen arbeiteten damals dort. Der Russe hat nicht einen leeren Farbtopf da gelassen. Die Hallen wurden koplett gesprengt. Heut steht da nichts mehr. So sah es im Osten nach dem Krieg aus. Die DDR war 40 Jahre lang der Herzschrittmacher des ganzen Ostblocks. Brach die DDR zusammen kippte der ganze Osten. So sah es in Wirklichkeit aus.

**Ninja** · 27.11.2009, 13:09

Machen wir uns nichts vor.. wir werden nichts zurück bekommen , egal wie.

WELCHE SZENARIEN GIBT ES?

Der Bund der Steuerzahler listet drei Möglichkeiten auf.

• Im für den Steuerzahler günstigsten Fall erklärt das Gericht die Regelung für nichtig. Dann bekämen die Bürger den zu viel gezahlten Solidaritätszuschlag aus den Jahren zurück, für die es noch keinen bestandskräftigen Steuerbescheid gibt.

• Manchmal stellen die Verfassungsrichter zwar die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit der Verfassung fest, räumen dem Gesetzgeber aber eine Übergangsfrist ein. Dann bekämen die Steuerzahler kein Geld zurück. Die Politik müsste dennoch tätig werden und eine neue Regelung finden.

• Das Bundesverfassungsgericht könnte auch zu dem Ergebnis kommen, dass der Solidaritätszuschlag nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Dann bliebe alles beim Alten.

Der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit wurde 1991 erstmals eingeführt. Er beläuft sich derzeit auf 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Das jährliche Aufkommen beträgt nach Angaben des niedersächsischen Gerichts derzeit rund zwölf Milliarden Euro. Quelle