Vor etwas mehr als einem Jahr, am 20. September 2008, beschloss. der Kölner CDU-Bürgermeister Schramma dass Islamkritik in "seiner Stadt" kein Platz habe.. Er rief den linken Mob aus ganz Deutschland nach Köln, um den ersten Anti-Islam Kongress der Pro Köln zu sabotieren und zu verhindern. Auch die Polizei hatte seine Rolle im Dienste Schrammas zu spielen: Die Polizei sollte mit allen Mitteln den Anti-Islam Kongress und die geplante Kundgebung zu verhindern. Nun, das war ein Fehler! Jetzt urteilte das Gericht, dass das alles hätte nicht sein dürfen:

Köln - Gewaltbereite Linksextremisten und eine aufgeheizte Stimmung, Pöbeleien, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen: Dies alles konnte kein Grund dafür sein, die Anti-Islam-Kundgebung der rechtsextremen Partei Pro Köln im September 2008 zu verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Antrag der Ultrarechten (Az 20 K 6466 / 08) entschieden. Zwar sei es im Umfeld der Veranstaltung zu Gewalttaten gekommen, doch die Sicherheit auf dem Kundgebungsplatz hätten die Einsatzkräfte jederzeit gewährleisten können, argumentierten die Richter.
Und der Verfassungsrechtler Isensee:

Harsche Kritik an dem Verbot hatte es bereits im September 2008 gegeben. Am deutlichsten äußerte sich der Staatsrechtler Josef Isensee, der von „einer Blamage des Rechtsstaates“ sprach. „Das ist eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen und damit ein Rückzug des Rechtsstaates“, so Professor Isensee.

Solange sie nicht gegen Gesetze verstoße, dürfe die politische Ausrichtung einer Veranstaltung keine Rolle spielen. Die Polizei dürfe „nicht als Zensor von Meinungen“ auftreten. „Die Sicherheitsbehörden haben dafür zu sorgen, dass ein friedliches Nebeneinander der widerstreitenden Meinungskundgebungen, mögen sie noch so unliebsam sein, möglich bleibt und jeder zu seinem Recht kommt. Diese verfassungsrechtliche Garantie hat der Staat in diesem Fall nicht eingelöst“, sagte Isensee.
Damals freunten sich der Bürgermeister Schramma wie auch der CDU-Ministerpräsident Rüttgers ob der gelungenen Aktion. Ob sie sich heute auch noch freuen?

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte sich, wie Oberbürgermeister Fritz Schramma und andere Politiker, zufrieden gezeigt und von einem „Sieg der Zivilcourage“ gesprochen. Verfassungsexperte Isensee ging mit Rüttgers hart ins Gericht: „Das ist, staatsrechtlich gesehen, eine geradezu skandalöse Bewertung. Der Rückzug der Polizei vor privater Gewalt ist ein Akt der Schwäche der Staatsgewalt, wenn nicht gar der politischen Feigheit.“
Peinlich! Ich hätte nie gedacht, dass ich bei dem Kölner Stadtanzeiger je einen Artikel lesen werde, der sich so klar und. eindeutig für Pro Köln und gegen die rüttgersche und schrammanistische Seite ausspricht.

Tags: pro Köln, Islamkritik, Autonome, Anti-Islam Konferenz, Gewalt


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