Volksinitiative «gegen Minaretten»

[Haiduk]

Christen in Pakistan fragen: “Wird Saudi-Arabien jetzt den Bau von Kathedralen erlauben, um die Schweiz beim Bau von Minaretten herauszufordern?”

In Saudi-Arabien gibt es bekanntlich eine große christliche Minderheit, z.B. Gastarbeiter von den Phillipinen.

Sowas interessiert unsere Journaille aber alles nicht, weil die sich ja “für Menschenrechte” einsetzten.

[Grüne Fee]

Das Europäische Gerichtshof ist keine Einrichtung der EU. Sie ist in Haag und dort können alle mögliche Leute gegen alles Mögliche Klagen: Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte heißt es.

Da hatten auch schon Türken gegen sonst was geklagt usw.

Ich präzisiere meine Frage mal: müsste sich die Schweiz an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten? Oder wäre ein Urteil nur so etwas wie ein Pranger für die Schweiz aber ohne rechtliche Auswirkungen?

[Haiduk]

Ich präzisiere meine Frage mal: müsste sich die Schweiz an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten? Oder wäre ein Urteil nur so etwas wie ein Pranger für die Schweiz aber ohne rechtliche Auswirkungen?

Russland kümmert sich in vielen Fällen nicht um die Urteile aus Strasbourgh. Hier eine Auswahl von Berichten im Zusammenhang mit den vom Europarat befürworteten ungerechtfertigten Privilegien für Homosexuelle.

Irgendwelche EU-Truppen sind bislang nicht dort einmarschiert. Wenn die Schweizer also standhaft sind, dann können Europarat und Vereinte Nationen sich auf den Kopf stellen und werden dennoch NICHTS erreichen

Die russisch-orthodoxe und die römisch-katholische Kirche wollen in Zukunft übrigens gemeinsam auf den Europarat einwirken, damit dieser mehr auf die christliche Tradition Europas Rücksicht nimmt. Mit ein Anlaß dafür dürfte das Kruzifix-Urteil sein, bei dem die Russisch-Orthodoxen natürlich auf der Seite Italiens sind.

[abandländer]

Die russisch-orthodoxe und die römisch-katholische Kirche wollen in Zukunft übrigens gemeinsam auf den Europarat einwirken, damit dieser mehr auf die christliche Tradition Europas Rücksicht nimmt. Mit ein Anlaß dafür dürfte das Kruzifix-Urteil sein, bei dem die Russisch-Orthodoxen natürlich auf der Seite Italiens sind.

Immerhin schonmal ein Anfang. Bislang sah es so aus (in Anbetracht der Urteile), als würde die Mohammedanische Lobby vornehmlich Einfluss auf das Instrument des Europarats Einfluss ausüben. Ganz so, wie es im Muslim Brotherhood „Project“ vorgesehen ist.

(Wers nicht kennt: Hier)

Zitat Spiegel Online:

Auch der türkische Kulturminister Ertugrul Günay kritisierte das Schweizer Minarett-Verbot als Zeichen religiöser Intoleranz. Die Volksabstimmung über den Neubau von Minaretten in der Schweiz sei “unzeitgemäß und uneuropäisch”, sagte Günay. “Die Schweiz ist ein Land, das zwar in Europa liegt, das aber Europa nicht verinnerlicht hat.” Günay sagte, er rechne mit Protestaktionen in der islamischen Welt, die auch wirtschaftliche Formen annehmen könnten.

Sich dem Islam/Polit-Islam/Islamismus entgegenzustellen ist in den Augen von Günay offenbar "uneuropäisch".

Das zweite Zitat ist besonders dreist: "Die Schweiz ist ein Land, das zwar in Europa liegt, das aber Europa nicht verinnerlicht hat."

Europa ist gemäss dieser Aussage als ein künstliches Erzeugnis aus einer Designfabrik. Nichts das wächst und sich entwickelt, unvorhersehbar, sondern ein bereits "fertiges Produkt", das eine bestimmte Vorstellung seiner Architekten erfüllen muss.

Demokratische Volksabstimmungen, welche die vorbestimmte Entwicklung (in diesem Fall wohl die Islamistierung Europas) in eine ungewollte Richtung lenken, sind zu revidieren. Das Projekt "Europa" würde ansonsten scheitern.

Was ist eigentlich los? Das Verhältnis zwischen Türken und Arabern ist historisch nicht unbedingt gut. Welchen Islamismus haben wir in Europa? Den türkischen, den Arabischen? Den Pakistanischen? Oder ein Zwecksbündnis, welches kurzfristig das selbe Ziel verfolgt - die Islamisierung Europas -, um sich dann später doch wieder um die Vormachtstellung zu bekämpfen?

Vielleicht weiss da jemand mehr...

[Haiduk]

Russland kümmert sich in vielen Fällen nicht um die Urteile aus Strasbourgh.

Ach ja: Langfristig kann man sich das natürlich nur leisten, wenn man Strasbourgh inhaltlich etwas entgegenzusetzen hat. Bei Russland ist das gegeben, weil die Russisch-Orthodoxe Kirche ihre Hausaufgaben gemacht hat. Konkret haben sie an einer Auslegung der allg. Menschenrechte gearbeitet, für die sie werben - bei den anderen orthodoxen Kirchen (OK) ebenso wie bei der römisch-katholischen und den protestantischen Gemeinschaften. Die serbisch-orthodoxe Kirche hat das praktisch schon übernommen. Bei der RKK gibt es angesehene Lehrstuhlinhaber, die das unterstützen, aber von Seiten des Klerus gab es m.W. bisher keine Stellungnahme; evtl. kommt das noch, wenn Patriarch Kyrill von Moskau und ganz Russland sich mit dem Papst mal trifft ... worauf der ganz scharf ist. Bei den protestantischen Gemeinschaften ist man offenbar zu blöd, das auch nur zu verstehen ...

[Haiduk]

Abgesandter der Russisch-Orthodoxen Kirche zum Europarat: "Minarettverbot stellt keine Einschränkung der religiösen Freiheit dar".

Ich könnte mir vorstellen, daß man im Europarat derzeit doch ein wenig ratlos ist. Vielleicht öffnet das denen ja mal endlich die Ohren. Wenn der Vatikan sich jetzt noch dazu durchringen könnte, diese Position mitzutragen ...

[Blinker]

Haiduk,

das kannste auf deinen Wunschzettel für den Weihnachtsmann schreiben. Die katholischen Pfaffen und Rom sind inzwischen zwei voneinander unabhängig agierende Organe. Resultat einer Orientierungslosigkeit und verlorener Identität.

Über die evangelische Kirche: Das sind die schlimmsten Zersetzer, die vertreten keine Religion sondern machen nur und ausschließlich linke Politik, Handlanger der SED und Gewerkschaften, da ist die finanzielle und inhaltliche Not so groß, daß die sich für dreißig Silberlinge prostituieren. Käßmann heißt nun Olga Machslochoff :lachweg:

[Störtebekker]

Zitat von Blinker: Über die evangelische Kirche: Das sind die schlimmsten Zersetzer, die vertreten keine Religion sondern machen nur und ausschließlich linke Politik, Handlanger der SED und Gewerkschaften


Ja das kann ich nur bestätigen. Viele Pastoren waren sogar IM.

[Haiduk]

Ratlosigkeit in Strassburg nach Minarett-Verbot

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich noch nie mit einem Fall wie dem Schweizer Minarett-Entscheid befassen müssen. Das Gericht habe noch nie über das Ergebnis einer Volksabstimmung eines Landes urteilen müssen, erklärte der Gerichtspräsident Jean-Paul Costa gegenüber der «Tagesschau». Dass dieser Fall jetzt eintreten könnte, stellt ihn vor ganz neue Fragen.

Die Diskussion um die Minarette in der Schweiz ist nach dem Abstimmungsresultat vom Sonntag noch lange nicht vom Tisch. Jetzt meldet sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu Wort. Laut Jean-Paul Costa bestehe die Möglichkeit, dass Gegner der Initiative den Verfassungsartikel in Strassburg anfechten könnten. Dies mit der Begründung, sie würden sich in ihrem Grundrecht der Religionsfreiheit eingeschränkt fühlen.

Kein Gehör für Volksentscheide

Damit gelangte ein völlig neuer Fall vor das oberste Europäische Gericht: Es müsste über den Ausgang einer demokratischen Entscheidung urteilen. Und damit stellt sich die Frage, welche Legitimation für eine solche Beschwerde nötig wäre. «Genügt es, wenn der Beschwerdeführer einfach mit dem Ausgang der Volksabstimmung unzufrieden ist», fragt sich auch Gerichtspräsident Jean-Paul Costa, «oder muss dieser vom Volksentscheid persönlich betroffen sein?»

Hinzu kommt laut Costa auch das Problem des Beschwerdewegs. Normalerweise muss man, wenn man am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde einreicht, alle Rechtsmittel im jeweiligen Land ausgeschöpft haben. Im Schweizer Minarett-Fall hat das Volk entschieden. Volksentscheide können vor dem Bundesgericht aber nicht angefochten werden. Somit wäre der direkte Gang nach Strassburg nötig – was wiederum ein Novum darstellen würde.

Gerichtsfälle immer mehr aus religiösem Antrieb

«Ich stelle mir im Moment mehr Fragen, als ich Antworten habe», gibt sich Jean-Paul Costa ratlos. Klar sei aber, dass immer mehr religiöse Anliegen vor dem Menschenrechtsgerichthof landen würden. Wie es mit den Schweizer Minaretten weitergeht, ist vorerst noch offen. Bis dahin hat auch Strassburg Zeit, die nötigen Antworten zu finden.

Quelle: http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/...inarett_verbot