Volksinitiative «gegen Minaretten»

[open-speech]

Swissinfo
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Die Schweiz hat abgestimmt
Swissinfo
Entsprechend heftig fiel der verbale Glaubenskrieg in den Medien und in einer breiten �ffentlichkeit aus über die Stellung der Frauen im Islam, Kopftücher, ...

und weitere &raquo;


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[IBLIS/AZAZIL]

In einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit der Schweizer ersten Trends zufolge dagegen aus, künftig weitere Minarette zu bauen. In der Bevölkerung wächst die Sorge vor einem militanten Islam, doch die Regierung befürchtet, dass durch das Minarett-Verbot das Ansehen des Landes im Ausland beschädigt wird.

[Q]

Ist die WELT besorgt, weil das Volk einfach so abstimmt, wie es naiv meint, dass es abstimmen dürfte?


Ich halte diesen Artikel für eine bemerkenswerte Reaktion einer Zeitung auf das erwartete Ergebnis demokratischer Wahlen. Ist das Wählerschelte?

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... Nach den ersten Hochrechnungen könnte die Zustimmung bis zu 59 Prozent betragen. Letzte Umfragen waren noch von einer Absage der Forderung nach dem Bauverbot ausgegangen.

Demoskopen machten die hohe Stimmbeteiligung und die wachsende Sorge der Bevölkerung vor einem militanten Islam für den Stimmungsumschwung verantwortlich. Dazu gehöre auch die Diskussion um zwei seit Monaten in Libyen festgehaltene Schweizer Geschäftsleute.

Die Abstimmungsvorlage war zustande gekommen, nachdem weitere Bauanträge für Minarette an bisher unscheinbaren islamischen Gebetshäuser eingereicht worden waren.

Ob das Bauverbot tatsächlich in die Verfassung des Landes aufgenommen wird, ist jedoch fraglich. Rechtsexperten betonen, ein Bauverbot verstoße wahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte das Bauverbot für Minarette in der Schweiz stoppen. „Gegen das Bauverbot wird sicher vor dem Gerichtshof geklagt“, sagte der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze.

Eingebracht hatten das umstrittene Volksbegehren die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössische Demokratische Union (EDU). Sie argumentierten, die Türme an muslimischen Gebetshäusern seien nicht durch das Prinzip der Religionsfreiheit geschützt. Minarette seien Symbole eines bedrohlichen politisch-religiösen Machtanspruchs und zur Ausübung des islamischen Glaubens nicht notwendig.

Die Spitzen von Regierung, Christentum, Judentum und Muslimen in der Schweiz sowie Menschenrechtsorganisationen forderten die Bevölkerung auf, mit Nein zu stimmen. Sie werten den Gesetzesvorstoß als „diskriminierend, ausgrenzend und willkürlich“. Er stehe im Widerspruch zu zentralen Grundwerten der Schweizer Verfassung und des Völkerrechtes. Rechtsgleichheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit stünden auf dem Spiel.

Auch der Vatikan warnte vor einer Verletzung der Religionsfreiheit. Die Regierung hatte sich gegen die Vorlage ausgesprochen, weil sie bei einer Annahme Folgen für das Verhältnis zur arabischen Welt oder gar Terroranschläge fürchtet. Die Wahlbeteiligung an diesem Sonntag wurde jedoch als hoch bezeichnet. Ein Stimmungswechsel zugunsten der Vorlage wurde deswegen nicht ausgeschlossen.

Bislang gibt es landesweit vier Minarette. In der Schweiz leben etwa 400.000 Muslime, sie machen vier Prozent der Schweizer Bevölkerung aus.

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http://www.welt.de/politik/ausland/a...ml#media-Video

[ALADIN]

Bleibt zu hoffen daß dadurch die notwendigen u.richtigen Zeichen
gesetzt werden,und man im übrigen Europa auch ganz schnell wach
wird! . . . . . UND WER HAT'S ERFUNDEN??? . . . . . . . . Türkola!!!

:icon_tup: :icon_tup: :icon_tup:

[Kybeline]

Jedenfalls zieht Geert Wilders jetzt gleich mit: Er will auch Minarett-Referendum.

[ALADIN]

Jedenfalls zieht Geert Wilders jetzt gleich mit: Er will auch Minarett-Referendum.

NA ALSO - GEHT DOCH!!! :icon_tup:

[Kybeline]

Soeben sehe ich, wie die Süddeutsche jammert: "Wut und Frust in der Schweiz". Nun, aber auch Jubel! Aber wir wissen schon, auf welche Seite die Süddeutsche steht!

Eine erschreckend klare Mehrheit der Schweizer lehnt den Bau von Minaretten ab. Das Votum ist eine Katastrophe für ein Land, das im Herzen weltoffen und liberal ist.

http://www.sueddeutsche.de/politik/674/495994/text/

[Q]

Soeben sehe ich, wie die Süddeutsche jammert: "Wut und Frust in der Schweiz". Nun, aber auch Jubel! Aber wir wissen schon, auf welche Seite die Süddeutsche steht!

http://www.sueddeutsche.de/politik/674/495994/text/

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Kann die WELT die Süddeutsche bei der Wählerbeschimpfung toppen?

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Kommentar

Die Schweiz fällt hinter die Aufklärung zurück

Von Clemens Wergin 29. November 2009, 16:35 Uhr

Ein Verbot des Minarettbaus ist zwar noch kein Verbot von Moscheen. Es wirft die Schweiz aber hinter das Niveau von Aufklärung und Toleranz zurück, das Europa sich in der Vergangenheit so mühsam erarbeitet hat. Gleichwohl zeigt die Volksabstimmung, wie tief die Ängste vor dem Islam in Europa gehen.

Die Schweizer Entscheidung, den Bau von Minaretten zu verbieten, gibt eine falsche Antwort auf eine richtige Frage.

Die Frage, die inzwischen ja alle europäischen Gesellschaften umtreibt, ist die nach dem richtigen Umgang mit einer wachsenden muslimischen Minderheit, nach den Grenzen der Toleranz gegenüber zuweilen rückschrittlicher Sitten.

Und wie man den kleinen Kern der Extremisten von der muslimischen Mehrheit isolieren kann.

Die der konservativen SVP nahestehende Initiative, die sich nun in der Schweiz durchgesetzt hat, gibt darauf eine viel zu simple Antwort. Sie verdammt das Minarett, das sie als Machtsymbol des Islam deutet.

Das ist kunsthistorisch nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Es nimmt aber die tradierte, dem christlichen Kirchturm verwandte architektonische Geste wichtiger als das, was in der Mosche (sic!) unter dem Minarett an Inhalten gelehrt wird. Und darauf kommt es am Ende an.

Gegner des Baus von Moscheen in Europa weisen gerne darauf hin, dass es den Christen in manchen muslimischen Ländern ebenfalls verboten ist oder sehr erschwert wird, Kirchen zu bauen.

Zu recht sieht die EU dies etwa in der Türkei als wichtige Hürde an für einen Beitritt des Landes zur Union. Der Westen kann aber nur glaubwürdig für echte Religionsfreiheit in muslimischen Ländern eintreten, wenn er sie auch zuhause bei sich ernst nimmt.

Europa hat viele Jahrhunderte gebraucht, um Konfessionskriege und endlich auch den Judenhass hinter sich zu lassen. Ein Verbot des Minarettbaus ist zwar noch kein Verbot von Moscheen.

Es wirft die Schweiz aber hinter das Niveau von Aufklärung und Toleranz zurück, das Europa sich in der Vergangenheit so mühsam erarbeitet – und das etwa die multiethnische Schweiz auch zu solch einem Erfolgsmodell gemacht hat.

Nichts spricht dagegen, von muslimischen Gemeinden in Einzelfällen auch einmal die Verkürzung oder den Verzicht auf ein Minarett zu verlangen, wenn es eine historische Stadtsilhouette tatsächlich empfindlich stören sollte. Ein Pauschalverbot hingegen stößt die mehrheitlich aus dem laizistischen Bosnien und der Türkei stammenden Schweizer Muslime unterschiedslos vor den Kopf.

Die Volksabstimmung zeigt, wie tief die Ängste vor dem Islam in Europa gehen, Ängste, die man sicher auch in der Politik ernster nehmen sollte. Einen Weg zur Lösung der drängenden Integrationsprobleme in Europa zeigt dieses Referendum aber gerade nicht auf.

http://www.welt.de/politik/ausland/a...g-zurueck.html

Der Qualitätskommentator und selbstgefühlte Universalgelehrte Clemens Wergin weiss es also besser als die Mohammedaner selbst:

[...]Sie verdammt das Minarett, das sie als Machtsymbol des Islam deutet.

Das ist kunsthistorisch nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Es nimmt aber die tradierte, dem christlichen Kirchturm verwandte architektonische Geste wichtiger als das, was in der Mosche (sic!) unter dem Minarett an Inhalten gelehrt wird. Und darauf kommt es am Ende an.

Wozu sollten solche Genies wie Clemens Wergin auch VOR dem Schreiben eines Kommentars erst recherchieren oder wenigstens ansatzweise versuchen, sich fach- und sachkundig zu machen? Wozu als Journalist überhaupt recherchieren? Oder auch nur zumindest bei Wikipedia nach 'Minarett' suchen?

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unserer Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Recep_T...assungsgericht

[Grüne Fee]

Ich freue mich sehr.

Und das die Medien aufjaulen, zeigt ja nur, wie empfindlich sie getroffen worden sind. Klar wird die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden, aber alleine dass die Tagesschau heute damit anfing, anfangen musste, ist schon ein großer Erfolg.

Kann die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt werden, obwohl sie nur assoziiertes Mitglied der EU ist? Und müsste die Schweiz ein Urteil akzeptieren als Nichtmitglied? Vielleicht sollte die Schweiz ein wenig mehr Abstand halten von der EU...bin staatsrechtlich leider nicht sehr bewandert.

Die EU hat auf jeden Fall genug Druckmittel gegen die Schweiz, um das Verbot zu kippen, oder?

[Kybeline]

Ich freue mich sehr.

Und das die Medien aufjaulen, zeigt ja nur, wie empfindlich sie getroffen worden sind. Klar wird die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden, aber alleine dass die Tagesschau heute damit anfing, anfangen musste, ist schon ein großer Erfolg.

Kann die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt werden, obwohl sie nur assoziiertes Mitglied der EU ist? Und müsste die Schweiz ein Urteil akzeptieren als Nichtmitglied? Vielleicht sollte die Schweiz ein wenig mehr Abstand halten von der EU...bin staatsrechtlich leider nicht sehr bewandert.

Die EU hat auf jeden Fall genug Druckmittel gegen die Schweiz, um das Verbot zu kippen, oder?

Das Europäische Gerichtshof ist keine Einrichtung der EU. Sie ist in Haag und dort können alle mögliche Leute gegen alles Mögliche Klagen: Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte heißt es.

Da hatten auch schon Türken gegen sonst was geklagt usw.