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Hits: 3166 | 21.09.2009, 22:20 #1open-speech Gast
NPD fordert Migranten-Politiker zur Ausreise auf
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die NPD mit einem Brief an mehrere Politiker mit Migrationshintergrund provoziert, berichtet DIE WELT. Den Angeschriebenen wird verkündet, sie müssten Deutschland verlassen. Das zweiseitige Schreiben, das wie eine amtliche „Bekanntmachung“ aufgemacht ist, in der „Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert“, haben unter anderem türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse erhalten. Es solle sie „mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise“ vertraut machen, heißt es darin.
Die NPD bestätigte gegenüber der Berliner „Tageszeitung“, den Brief am Wochenende verschickt zu haben. Der Briefumschlag kam ohne Absender, als Verantwortlicher wird allerdings der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel aufgeführt.
Die „Bekanntmachung“, die laut Hähnel demnächst auch bei anderen Einwanderern im Briefkasten landen wird, soll offiziell klingen: Gemäß einem „Fünf-Punkte-Plan“ würden „Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“, Auszahlungsansprüche aus der Sozialversicherung würden zwar bestehen, allerdings sollten sich die Betroffenen „schon jetzt“ um Unterkunft und Arbeit in den Heimatländern kümmern.
Keinen Spaß bei dieser recht originellen Aktion verstanden die üblichen Verdächtigen: Die Staatsanwaltschaft leitete am Montag nach Prüfung des Schreibens ein Ermittlungsverfahren gegen Hähnel ein. Es gebe den Anfangsverdacht auf „Volksverhetzung“, behauptete der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen. Um den zu erfüllen bedarf es in unserer BRD allerdings nicht viel. Ein mit dem Finger ins Wasser „gezeichnetes“ Hakenkreuz genügt da vermutlich schon.
So meint DIE WELT auch gleich, ein nicht minder ungeheuerliches Vergehen eines NPD-Politikers anbieten zu können: Erst vor wenigen Tagen nämlich habe NPD-Pressesprecher Klaus Beier „für Schlagzeilen gesorgt“, als er den deutschen Nationalspieler Mesut Özil einen „Ausweis-Deutschen“ nannte. Er würde ihn nicht in der Nationalmannschaft spielen lassen.
Wahrlich ein Schwerverbrechen – allerdings nur gegen die Political Correctness. Am Stammtisch spricht jeder noch nicht vollkommen indoktrinierte Deutsche derartige Tatsachen offen aus.


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30.09.2009, 18:53 #2
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