Schweiz bereitet sich auf Konflikte mit der islamischen Welt vor - jesus.ch

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Johannes Matyassy

Schweiz bereitet sich auf Konflikte mit der islamischen Welt vor

Am 29. November wird in der Schweiz über die Anti-Minarett-Initiative abgestimmt. Da der Bund von einem "gewissen Eskalationspotenzial" in der islamischen Welt ausgeht, so Johannes Matyassy von Präsenz Schweiz, hat er anfangs Juli eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese soll die Kommunikation zur Anti-Minarett-Initiative koordinieren, wie die Mittellandzeitung am Montag, 7. September, berichtete.

"Im Gegensatz zu anderen Abstimmungen ist die aussenpolitische Dimension dabei schwieriger abzuschätzen und birgt ein gewisses Eskalationspotenzial", sagt Johannes Matyassy, Chef von Präsenz Schweiz gegenüber der Zeitung. Präsenz Schweiz ist im Departement für auswärtige Angelegenheiten für den Auftritt der Schweiz im Ausland zuständig.

Geringes Gewaltrisiko
Das Risiko, dass es wegen der Anti-Minarett-Initiative zu Gewalt kommen könnte, beurteilte der Bundesrat im Mai in einer Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Kathy Riklin zwar als gering. Der Initiative komme nicht das gleiche "Polarisierungspotenzial" zu wie den in Dänemark publizierten Mohammed-Karikaturen, hielt der Bundesrat fest.

Dennoch bestehe auch hier die Möglichkeit, dass es zu "verschärfter Polemik und in der Folge zu Gewaltakten gegen Schweizer Interessen" kommen könnte. Der Bund trifft deshalb Vorbereitungen für den Krisenfall. Seit Anfang Juli besteht laut Zeitungsbericht eine Arbeitsgruppe, die die Kommunikation zur Anti-Minarett-Initiative koordinieren soll. Sie ist zusammengesetzt aus Vertretern des Justiz- und Polizeidepartements, des Aussendepartements und der Bundeskanzlei. Co-Leiter der Kommunikationsgruppe sind Bundesratssprecher André Simonazzi und Präsenz-Schweiz-Chef Matyassy.

Schweizer Botschaften mit Informationen beliefern
Derzeit gehe es, so Matyassy, wie bei anderen Abstimmungen darum, den Schweizer Botschaften im Ausland Informationsunterlagen zur Anti-Minarett-Initiative und zum politischen System der Schweiz zur Verfügung zu stellen. "Wichtig ist es zu erklären, dass die Tatsache, dass wir abstimmen, sich nicht gegen die Muslime richtet", sagte der Präsenz-Schweiz-Chef. "Es ist bei uns normal, wenn Bürger eine Initiative zur Abstimmung bringen. Das ist in unserer Verfassung so vorgesehen, und so halten wir es auch mit dieser Vorlage."

Kein Aktivismus
Darüber hinaus prüfe die Kommunikationsgruppe aber auch Krisenszenarien und Kommunikationsmassnahmen, die der Bundesrat bei Bedarf beschliessen könnte. Noch hält sich der Bund aber zurück. Momentan wäre es falsch, in "Aktivismus" verfallen, betonte Matyassy und verweist darauf, dass die Initiative in den vergangenen Monaten in muslimischen Ländern kaum Echo ausgelöst habe.

Quelle: Kipa
Datum: 09.09.2009

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„Religionsfreiheit“ oder „Islamisierung“

Schweizer Votum löst Debatte in Deutschland aus

Von Marlene Bullien

Die erfolgreiche Schweizer Volksabstimmung über ein landesweites Minarett-Bauverbot löst auch in Deutschland eine Debatte aus. SPD- und Grünen-Politiker verweisen auf das Recht der Religionsfreiheit und sehen dies durch das Votum verletzt. CDU- Politiker Bosbach forderte hingegen das Ergebnis ernst zu nehmen und sieht Parallelen zur wachsenden Angst vor einer Islamisierung in Deutschland.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) rief dazu auf die Sorge der Schweiz ernst zu nehmen und bezeichnete das Referendum als einen Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. Der CDU-Politiker plädierte bereits für eine offensive Debatte über Moscheebau-Projekte in Deutschland.

Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf Bosbach vor, Ängste zu schüren. Er stärke all denjenigen den Rücken, die eine Weltreligion auf extremistische Abspaltungen zu reduzieren versuchen. Die Glaubensfreiheit gelte für alle Religionen. „Wir stehen für eine Kultur der Anerkennung im gesellschaftlichen Umgang miteinander. Kultur der Anerkennung bedeutet auch, dass jeder seine religiösen Überzeugungen offen leben kann“ erklärte Wowereit. Dazu gehöre auch, dass Religionen ihren Platz im öffentlichen Raum einnehmen können.

Und auch in der Union ist der Standpunkt des Bundestagsausschuss - Vorsitzenden umstritten. Fraktionskollege Siegfrief Kauder (CDU), hält das Schweizer Votum für problematisch. Es mische sich in grundsätzliche Dinge der Religionsausübung ein, meint der Vorsitzende des Rechtsausschusses. „Nach deutschem Recht wäre so etwas gar nicht denkbar, weil das Verfassungsgericht dem nicht folgen würde“, sagte Kauder.

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sieht die Entscheidung der Schweizer als „sehr problematisch“. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen. Eine Entscheidung wie in der Schweiz wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Edathy. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Roth kritisierte die Schweizer Votum und wies auf das Recht der Religionsfreiheit hin. „Durch diese Abstimmung wurde die Religionsfreiheit mit Füßen getreten“, erklärte Roth am Montag in Berlin. Ihre Partei werde weiterhin den Dialog mit Vertretern aus dem Islam suchen und ausweiten um somit zu signalisieren, „dass wir den Islam in unserem Land einbürgern“ sagte die Fraktionschefin.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich erschüttert und schloss aus der Volksabstimmung, dass Muslime nicht in der Schweiz willkommen seien. Dies sei das Signal, dass von der Mehrheit der Schweizer ausginge, erklärte Göring-Eckardt dem ZDF. Das Votum sei ausgrenzend, demokratiefeindlich und verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Religionsfreiheit und Minderheitenrechte dürften nicht in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden, bemerkte die Grünen-Politkerin.

Demgegenüber warnte der Zentralrat der Ex-Muslime vor einer Überbewertung. „Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam“, sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi. Es sei gut, dass die Schweizer Bürger in diese Entwicklung eingegriffen haben und deutlich Nein gesagt hätten.

In der Schweiz hatte sich am Sonntag bei einer Volksabstimmung eine überraschende Mehrheit von 57,5 Prozent gegen den Bau von Minarette in ihrem Land ausgesprochen. Die Abstimmung war durchgesetzt worden, nachdem weitere Bauanträge für Minarette an bisher unauffälligen islamischen Gebetshäusern eingereicht worden waren. In der Schweiz, wo etwa 400.000 Muslime unter zusammen mehr als 6 Millionen katholischen und protestantischen Christen leben, gibt es derzeit vier Minarette.