Kündigungswelle: Das Schlimmste steht noch bevor

[open-speech]

haGalil.com, 28.7.2009


Kündigungswelle: Das Schlimmste steht noch bevor

Westeuropa steht eine Kündigungswelle bevor. Darin sind sich Konjunkturexperten und 400 vom Consulting-Unternehmen Roland Berger befragte Unternehmer einig. Der wesentlichste Faktor zur Bewältigung der Krise, so die Erkenntnis, seien möglichst rasch durchzuführende Restrukturierungsmaßnahmen. Während in den USA die größten Kündigungswellen bereits vorbei sind, sollen diese in Europa erst kommen…
Experte: Das Schlimmste steht dem Arbeitsmarkt noch bevor


Westeuropa von Kündigungswelle bedroht – Ab wann die Wirtschaft wieder an Schwung gewinnen wird, ist strittig

München – Jedes dritte US-amerikanische Unternehmen hat bereits Personalkosten von mehr als 15 Prozent eingespart. Ein weiteres Drittel hat bis zu zehn Prozent des Personals abgebaut.

“Die größte Schrumpfung zeigte die Konjunktur hierzulande im ersten Quartal 2009. Der Arbeitsmarkt hinkt der Konjunktur normalerweise etwa ein halbes Jahr hinterher, das Schlimmste steht also noch bevor”, so Andreas Jörg Scheuerle, Leiter Sachgebiet Europäische Konjunktur und Branchenanalysen bei der DekaBank, gegenüber pressetext. Diesmal könne die Konjunktur auch etwas später auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, da viele Unternehmen Arbeitskräfte in der Hoffnung auf neue Impulse vorerst behalten oder in Kurzarbeit geschickt hätten, so der Experte.

In Europa hat bislang nur ein Fünftel der Unternehmen mehr als 15 Prozent und ein weiteres Fünftel bis zu zehn Prozent bei den Personalkosten gespart. Da amerikanische Unternehmen bereits früher derartige Maßnahmen getroffen haben, prognostiziert keines der befragten US-Unternehmen mehr Sparmaßnahmen von mehr als 15 Prozent im Personalbereich, während jedes vierte europäische Unternehmen dies für die Zukunft in Betracht zieht. “Die Unternehmen werden versuchen, gut ausgebildetes Personal zu halten. Die Hauptopfer werden also weniger qualifizierte Arbeitnehmer sein”, so der Experte.

Besonders für die Automobilbranche, ihre Zulieferer und die Maschinenbauindustrie prognostiziert Scheuerle viele Entlassungen. “Durch die Abwrackprämie und ähnliche Anreize in anderen Ländern wurde die Nachfrage nach Autos vorgezogen. Wenn der staatliche Impuls fehlt, werden die Verkäufe zurückgehen”, so Scheuerle. Deutsche Hersteller wie BMW oder Daimler seien im Vorteil, da die von ihnen produzierten Oberklassefahrzeuge ohnehin weniger von der Prämie profitiert hätten als günstigere Kleinwägen. Im Maschinenbau, so der Fachmann, spüre man mittlerweile Investitionsvorbehalte, nachdem man verzögert in die Krise gegangen war.
Besser fällt die Vorhersage für die Pharmaindustrie und das Gesundheitswesen aus. Die befragten Unternehmen glauben, dass sich diese Sparten am schnellsten erholen werden. Amerikanische und asiatische Firmen erwarten, dass es bereits Ende dieses Jahres wieder bergauf geht, während sich Unternehmer im Rest der Welt pessimistischer geben und das Ende der Talfahrt für Mitte 2010 vorhersagen. “Asien zeigt bereits leichte Erholungsanzeichen. Das liegt an den starken dort eingesetzten Konjunkturpaketen”, weiß Scheuerle. Die Wirtschaft müsse aber erst zeigen, ob es auch ohne diese Pakete geht. Eine wirkliche Erholung der Konjunktur erwartet er erst für das zweite Halbjahr 2010. Frühestens sechs Monate später, also 2011, werde sich dann auch der Arbeitsmarkt wieder erholen.

Quelle:

[Q]

dazu passen kewils Lesetipps

http://fact-fiction.net/?p=2645#comments

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EC24245593973462CBC139C37F54AB2D2~ATpl~Ecommon ~Sspezial.html


Verschuldung

Droht der Staatsbankrott?

Von Manfred Schäfers

29. Juli 2009

Die Deutschen sind gebrannte Kinder, was kollabierende Staaten angeht. Wahrscheinlich sind sie deshalb mit einem besonders feinen Gespür für Staatsschulden und inflationäre Gefahren ausgestattet. So brachte das vergangene Jahrhundert dem Land und seinen Bürgern drei prägende Erfahrungen: Die Weimarer Republik versuchte sich der vom Kaiserreich im Krieg aufgebauten Staatsschuld mit Hilfe der Notenpresse zu entledigen. Mit der Folge, dass die Inflation die Mittelschicht um ihre Ersparnisse brachte und die junge Demokratie in Misskredit geriet. Nach dem Zweiten Weltkrieg half nur ein Währungsschnitt, um die Finanztrümmer des „Tausendjährigen Reiches“ zu beseitigen. Gegen Ende des Jahrhunderts implodierte die DDR. Die Bundesrepublik verschuldete sich anschließend stark, um die Wiedervereinigung stemmen zu können.

Gerade als Deutschland die jüngste finanzielle Sonderlast einigermaßen bewältigt zu haben schien, schlug die Finanzkrise zu. Bankenrettung, wegsackende Steuereinnahmen, Mehrausgaben zur Finanzierung von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, Konjunkturpaket I und II lassen die bundesdeutsche Staatsverschuldung nun in nie zuvor gesehene Höhen schnellen.

Die Krise trifft alle, Bund und Sozialversicherungen, Länder und Gemeinden. Die Staatsschuld wird von knapp 1,6 Billionen Euro Ende 2008 in den nächsten vier Jahren auf mehr als 2 Billionen Euro steigen. Die Zahlen sprengen den Rahmen des Vorstellbaren. Umgerechnet heißt das: Derzeit hat jeder vom Baby bis zum Greis für rund 20.000 Euro einzustehen - und bald werden es schon mehr als 24.000 Euro sein. Bei diesen Zahlen und angesichts der deutschen Vorgeschichte erstaunt es nicht, dass immer mehr Bürger fragen: Kann das noch lange gutgehen? Können die Schulden überhaupt noch einmal getilgt werden? Muss das nicht in einem Staatsbankrott münden?

Nein, antwortet Bernhard Herz von der Universität Bayreuth. „Industrieländer werden nicht bankrottgehen“, beruhigt der Inhaber des Lehrstuhls für Geld und Internationale Wirtschaft. "Es ist eine Sache des Wollens, nicht des Könnens. Wenn entwickelte Länder ihre Schulden nicht bezahlen, dann wollen sie es nicht." Und wie war es mit Argentinien? Da sieht sich der Ökonom bestätigt. Die Regierung habe es schlichtweg vorgezogen, nicht die Bevölkerung zu belasten, sondern die ausländischen (sic!) Gläubiger des Landes. Seine These stützt auch der Fall Rumäniens aus den achtziger Jahren. Damals zwang der kommunistische Machthaber Nicolae Ceausescu das bitterarme Land, alle Auslandsschulden so schnell wie möglich abzutragen - auch wenn das zu größter Not im Inland führte.


Ratingagenturen werden skeptisch

Die Ratingagenturen, die die Bonität von Unternehmen und Staaten bewerten, zeigen sich gleichwohl zunehmend skeptisch. Osteuropäische Länder wie die Ukraine, Ungarn und Litauen geben danach zur Sorge Anlass, aber selbst Ländern wie Großbritannien und Irland droht eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Dass Zahlungsschwierigkeiten auch in reichen Ländern möglich sind, zeigt der amerikanische Bundesstaat Kalifornien.

Staatsdiener mussten im Juli unbezahlten Urlaub nehmen, offene Rechnungen wurden mit Schuldscheinen bezahlt. Republikaner und Demokraten hatten unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Finanzlücke von gut 26 Milliarden Dollar (mehr als 18 Milliarden Euro) geschlossen werden sollte. Erst nach Beginn des neuen Haushaltsjahres haben sie einen Konsens gefunden. 15 Milliarden Dollar sollen eingespart, Steuern beschleunigt eingetrieben - und neue Kredite aufgenommen werden.


Die schwierige Disziplin der Ausgabenkürzung

Der Sonnenstaat steht für die Blockademöglichkeiten, die Demokratien - anders als Diktaturen - lähmen können. Im Kleinen hat es in Deutschland so etwas auch gegeben. Als Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) 2002 das Defizit mit mehreren Steuererhöhungen und Subventionskürzungen drücken wollte, zerlegte die Union das rot-grüne Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat. Erst danach einigte sich der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und nunmehrige Nachfolger Eichels, Peer Steinbrück (SPD), mit seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch (CDU) auf weitere Schritte zum Subventionsabbau.

Auf Rot-Grün folgte Schwarz-Rot mit dem Versprechen, den Haushalt zu konsolidieren. Die neue Koalition erhöhte die Mehrwertsteuer so kräftig wie keine vor ihr, kappte die Pendlerpauschale, ließ die Eigenheimzulage auslaufen, strich den Lehrern das häusliche Arbeitszimmer. Das und vor allem die im Aufschwung kräftig steigenden Steuereinnahmen ließen das Defizit zusammenschnurren, obwohl die Regierung Angela Merkel (CDU) die Ausgaben weiter erhöhte. Jetzt in der Krise schnellt die Verschuldung wieder hoch, das Defizit ist nun höher als zu Beginn der großen Koalition.


Schuldenpolitik hat ihren Preis

Gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung, wird der Schuldenstand nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums von zuletzt 65 Prozent nächstes Jahr in die Nähe von 80 Prozent rücken. In dieser Größenordnung soll die Quote anschließend verharren, obwohl der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt als Grenze 60 Prozent vorsieht. Der Verband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken rechnet sogar damit, dass der Wert für Deutschland bis 2013 auf rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wächst. In anderen Ländern ist die Lage noch düsterer. Italien hat schon seit Jahren eine Schuldenquote von mehr als 100 Prozent. Offensichtlich geht das auch. Japan nähert sich sogar der Marke von 200 Prozent.

Die Schuldenpolitik hat jedoch ihren Preis. Die Zinslast wächst entsprechend. Die Ausgaben für die Bundesschuld sind heute mit etwa 42 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten in Steinbrücks Haushalt. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird diese Last rasant auf fast 55 Milliarden Euro im Jahr 2013 wachsen. Der Zinsaufwand wird dann etwa doppelt so groß wie der Verkehrsetat sein. Das zeigt, wie die Kosten der Vergangenheit die Möglichkeiten der Politik in der Zukunft einschnüren. Hinzu kommt der kippende Altersaufbau im Land.

Immer weniger Menschen werden künftig mit ihrer Arbeit zur Finanzierung des Staates beitragen, zudem werden die Sozialsysteme durch die Alterung der Gesellschaft belastet. Die ausgewiesene Staatsschuld ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen untersucht regelmäßig, wie groß die Lasten aus den Beamtenpensionen und den Sozialversicherungen bei gegebenen Leistungsversprechen und Beitragssätzen sind. Er hat diese implizite oder verdeckte Nachhaltigkeitslücke zuletzt auf 185 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert.


An der Sanierung der Haushalte geht kein Weg vorbei

Damit das Land mit den Problemen fertig werden kann, die mit der Alterung der Gesellschaft verbunden sind, müssen die öffentlichen Haushalte saniert werden - und das wirklich und nicht nur virtuell. Bisher steht am Ende der mittelfristigen Finanzplanung des Öfteren eine Null, die, wenn es so weit ist, dann doch neuen Krediten weichen muss. Kurz vor Ende dieser Legislaturperiode hat die große Koalition daher eine neue, strengere Schuldenregel im Grundgesetz verankert. Wenn sich alle daran halten, wird der Schuldenberg nicht höher. Gemessen am hoffentlich bald wieder wachsenden Bruttoinlandsprodukt, wird er dann sogar sinken. Das funktioniert garantiert, wenn, ja wenn die Politiker sich daran halten.
Text: F.A.Z.

sowie:

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E20D260BAD1584129986B312534CE384C~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

EU rechnet die Staatsverschuldung schön

Von Werner Mussler, Brüssel


29. Juli 2009

Die EU-Staaten müssen ihre Ausgaben für die Bankenrettung künftig nur noch begrenzt in der Statistik ausweisen. In bestimmten Fällen können sie so die statistischen Angaben zum Schuldenstand nach der Maastricht-Abgrenzung nach unten drücken und so die tatsächliche Verschuldung verschleiern. Mit dieser umstrittenen Entscheidung beugt sich das EU-Statistikamt Eurostat nach Angaben von Statistikern starkem französischem Druck. Nach dem Urteil von Fachleuten ist die Entscheidung, die im zuständigen EU-Statistikausschuss vorab auf erhebliche Kritik gestoßen ist, auf die französischen Verhältnisse zugeschnitten. „Es handelt sich um eine Lex Frankreich“, hieß es in Brüssel.

Gegenstand der Entscheidung sind die Zweckgesellschaften, die viele EU-Staaten im Zuge der Bankenrettung gegründet haben. Die Zweckgesellschaften sollen den angeschlagenen Instituten Risiken abnehmen, indem sie ihre „faulen“ Wertpapiere übernehmen. In Deutschland wurden solche Zweckgesellschaften vor allem für die Landesbanken gegründet. Da der Staat für die Risiken der Zweckgesellschaften haftet, wurden sie bislang in der Schuldenstatistik beim Staat ausgewiesen und erhöhen mithin die Staatsschuld.

In Frankreich war das nationale Statistikamt Insee bei der Verbuchung der Anleihen, die die zentrale Refinanzierungsgesellschaft für Banken (SFEF) bislang begeben hat, ähnlich vorgegangen. Die SFEF nimmt am Markt Mittel auf, die sie - mit einer staatlichen Bürgschaft - als Kredite an die Banken weiterreicht. Die französische Regierung begann im Frühjahr, bei Eurostat und Insee gegen die Verbuchung dieser Anleihen als Staatsschuld zu protestieren. Im Mai drohte sie den Banken damit, die SFEF zu privatisieren. Damit wären die Schulden automatisch mitprivatisiert worden.


EU-Behörde rechnet mit rapiden Anstieg des Schuldenstands

Mit der vor knapp zwei Wochen getroffenen Eurostat-Entscheidung wird dies nun unnötig. Sie ermöglicht es Frankreich, bereits registrierte Anleihen der SFEF in Höhe von rund 75 Milliarden Euro, das entspricht etwa 4 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP), aus der Staatsschuld herauszurechnen. Insgesamt beträgt der Schuldenrahmen der SFEF 265 Milliarden Euro. Der staatliche Schuldenstand betrug in Frankreich nach Angaben der EU-Kommission Ende 2008 68 Prozent des BIP.

Wegen der hohen staatlichen Neuverschuldung rechnet die EU-Behörde mit einem rapiden Anstieg des Schuldenstands auf 79,7 Prozent des BIP in diesem und 86 Prozent im kommenden Jahr. Dem Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent des BIP wird in jüngster Vergangenheit zunehmend Bedeutung beigemessen, weil er Rückschlüsse auf die Kreditwürdigkeit eines Staates zulässt und dessen Einstufung durch die Rating-Agenturen beeinflusst (siehe auch: te Neuverschuldung von 3 Prozent überschreiten werden. Besonders groß ist das Tempo des Schuldenzuwachses in Irland. Immerhin scheinen die Konjunkturpakete nicht wirkungslos zu sein.


Mehrere Mitglieder äußern „ernste Bedenken“

Die französische Regierung, die schon im Kreis der EU-Finanzminister auf einen gesonderten Ausweis der durch die Finanzkrise verursachten Neuverschuldung im Rahmen von Defizitverfahren gedrungen hatte, hat nach Angaben von Statistikern vor der Entscheidung großen Druck auf Eurostat ausgeübt. Als der Generaldirektor des EU-Statistikamts, Walter Radermacher, Anfang Juli einem europäischen Expertenausschuss, dem Committee on Monetary, Financial and Balance of Payment Statistics (CMFB), den Beschluss mitteilte, äußerten mehrere Mitglieder „ernste Bedenken“. Eine Sprecherin der Kommission wies Vermutungen zurück, Frankreich habe die Entscheidung auch über Brüssel zu beeinflussen versucht. Von solchen Kontakten sei ihr nichts bekannt, sagte sie. Die EU-Kommission ist die Eurostat übergeordnete Instanz.

Das Statistikamt hatte die Entscheidung nur allgemein mitgeteilt, ohne auf die Bedeutung für Frankreich oder die geäußerten Bedenken einzugehen. Das Amt verteidigt die Entscheidung mit der Begründung, sie sorge für mehr Transparenz. Die Luxemburger Behörde will die durch die Zweckgesellschaften verursachten Schulden im Herbst in gesonderten Tabellen darstellen. Sie argumentiert, dass sie nach der Maastrichter Abgrenzung erst auszuweisen seien, wenn der Staat für diese nicht nur hafte, sondern wenn damit auch Zahlungsvorgänge verbunden seien.


Der „Skandal“ der Entscheidung

Radermacher sagt, so sei es möglich, die „implizite“ Staatsschuld, die noch nicht zu einer „tatsächlichen“ geworden sei, extra darzustellen. Kritiker entgegnen, der „Skandal“ der Entscheidung bestehe darin, dass Eurostat mitten in der Krise die Bewertungsprinzipien ändere - und dies auch noch auf politischen Druck. Die Politik habe die Banken dafür kritisiert, dass sie ihre Risiken nicht in der Bilanz auswiesen. Jetzt tue sie genau dasselbe.

Offen ist, was die Entscheidung für die Schulden bedeutet, die aus den Zweckgesellschaften der deutschen Landesbanken entstanden sind, die sich auf etwa 40 Milliarden Euro belaufen. Nach Angaben von Eurostat können sie ebenfalls aus der Staatsschuld herausgerechnet werden.

Text: F.A.Z.