Dramatische Steuereinbrüche in den Großstädten

[Kybeline]

Dramatischer Einbruch der Gewerbesteuer

In den Großstädten brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer laut "Welt am Sonntag" in diesem Jahr um bis zu 40 Prozent ein. Auch andere Einnahmen wie der kommunale Anteil an der Einkommensteuer gehen in oft zweistelliger Millionenhöhe zurück, ergab eine Umfrage der Zeitung unter den 20 größten Städten Deutschlands. Da die Gewerbesteuer - Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden - oft mit Verzögerung gezahlt werde, rechneten viele Städte 2010 mit weiteren Einbrüchen.
Frankfurt/Main geht demnach von einem Gewerbesteuer-Rückgang in diesem Jahr um 40 Prozent aus, Hannover von 30 Prozent, München von 23,8 Prozent. Dresden erwarte ein Minus von 20,2 Prozent und Hamburg 13,3 Prozent. Die Gewerbesteuereinbußen überträfen in fast allen Städten die Einnahmen, die sie aus dem Konjunkturpaket II zur Anregung der lokalen Wirtschaft bekommen - manchmal sogar um ein Mehrfaches.

Noch detaillierter schreibt man in der Welt Online. Hier wird erzählt, dass viele Städte jetzt schon wirklich die Hundeliebhaber schätzen lernen, da wenigstens das Hundesteuer sicher ist. Aber was, wenn die Moslems kommen? Sie mögen keine Hunde nicht:

Wenigstens auf die Hundebesitzer ist in München auch in der Krise Verlass. Mehr als 24.000 Hunde bescheren Stadtkämmerer Ernst Wolowicz über die Hundesteuer 2009 Einnahmen von 1,9 Millionen Euro – genauso viel wie im vergangenen Jahr. Sonst aber sieht es traurig aus für den Hüter des Stadtsäckels.

Hallo, Herr Ude! Wo die Moschee gebaut wird, da verschwinden die Hunde. Oder nicht?

[Ninja]

Ude ist Politiker, die können bekantlich nur soweit denken wie sie auf die Steuerzahler spucken können.

[Q]

Hallo, Herr Ude! Wo die Moschee gebaut wird, da verschwinden die Hunde. Oder nicht?

Nicht nur die Hunde verschwinden, auch die "Söhne von Schweinen und Affen", auch bekannt als Nettosteuerzahler, Leistungsträger, Ingenieure, Innovatoren, Unternehmer, Steuerkartoffeln, Mohammedanerfleischfresser (oder wie das heisst) ...

Jährlich verlassen ca. 150.000 steuerzahlende Leistungsträger Deutschland. Das ist seit langem bekannt. Warum liest Herr Ude nicht bei PI, FF, Kybeline, ... ?

[Q]

http://www.stuttgarter-nachrichten.d...ders-hart.html

... Esslingen nimmt in diesem Jahr etwa 50 Millionen Euro weniger ein als geplant. Die einseitige Industriestruktur ist die Ursache dafür, ...

"All die Branchen, die die Krise besonders trifft, sind stark in Esslingen vertreten", erklärt Finanzbürgermeister Bertram Schiebel. Dazu zählen exportabhängige Unternehmen, Maschinenbauer und Automobilhersteller samt Zulieferern. Nur ein Beispiel: Mercedes Benz ist mit fast 6.000 Arbeitsplätzen in seinem Werk in Esslingen-Mettingen der größte Arbeitgeber in der Stadt. .... "Das ist der größte Einbruch, seit wir denken können", macht der Finanzbürgermeister deutlich.

... fehlen Filderstadt in den nächsten vier Jahren insgesamt 45 Millionen Euro. Besonders eingebrochen ist die Gewerbesteuer: Sie wird nicht 60 Millionen in die Esslinger Stadtkasse spülen, sondern nur etwa 17 Millionen Euro. Auch die zweite große Geldquelle, die Einkommenssteuer, sprudelt nicht mehr so stark. Von 43,1 Millionen Euro sinkt sie auf 39,5 Millionen. "So eine Lücke schließen sie nicht mal einfach so", betont Schiebel.

Die Verwaltung hatte gerade ihren Budgetentwurf für 2009 fertig, als die Finanzkrise das Zahlenwerk schon wieder zunichte machte. Das war vergangenen Herbst. Im Rathaus machte man sich an den ersten Nachtragshaushalt. Dafür wurden Ausgaben in Höhe von 7,7 Millionen Euro gesperrt. Die Personalkosten beispielsweise wurden um knapp eine halben Million Euro gedrückt, indem frei gewordene Stelle(n) vorerst nicht wiederbesetzt wurden. ...

http://www.ln-online.de/artikel/2627...inbr%FCche.htm

21.07.2009

... Schwerin (dpa/mv) - ... Nach Angaben des Städte- und Gemeindetags drohen 2009 im Vergleich zum Vorjahr Einnahmerückgänge von 15 bis 20 Prozent. So wurden die Prognosen für die Gewerbesteuer auf 264 Millionen Euro reduziert. 2008 betrugen die Einnahmen 300 Millionen Euro. "Wir müssen darauf gefasst sein, dass zur November- Steuerschätzung die Summe nochmals nach unten korrigiert wird", sagte Verbandsgeschäftsführer Michael Thomalla am Dienstag in Schwerin.


Na, da ist die Bundestagswahl ja schon vorbei!

[Q]

Kommentator liberalissimo bei kewil:

http://fact-fiction.net/?p=2608#comment-89969

meint:

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung empfiehlt die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Anhebung der Grundsteuer.
http://www.ftd.de/politik/deutschlan...en/543148.html
Gesucht sind Hintergrundsinformationen darüber, weshalb dieses Institut auf der neidsozialistischen Schiene von Lafontaine fährt.

Financial Times Deutschland:

[...] Linke und Grüne fordern in ihren Programmen für die Bundestagswahl eine Vermögensabgabe. Auch viele Ökonomen gehen davon aus, dass die Steuern nach der Wahl erhöht werden müssen, um die enorme Staatsverschuldung mittelfristig wieder abzubauen. Da kämen 25 Mrd. Euro der nächsten Bundesregierung sehr gelegen. [...]

Einen sozialen Ausgleich könnte eine Vermögensteuer schaffen. Mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro ließen sich Staatseinnahmen von 16 bis 21 Mrd. Euro erzielen. Ein solcher Satz könnte aber zu Ausweichreaktionen führen. Gerade reiche Steuerzahler seien darin geübt, schreibt Bach. Deshalb sollte die Vermögensteuer auf eine breitere Basis gestellt und im Gegenzug die Sätze gesenkt werden. "Dann reichen die Mehrbelastungen aber bis weit in die Mittelschicht hinein", so das DIW. [...]

Bach plädiert auch für eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer. Die jüngste Reform mit ihren Vergünstigungen für Betriebs- und Grundvermögen sei genau in die falsche Richtung gegangen. [...]

[Q]

Neues vom Kopp-Verlag.

Es werden nicht nur die "Gut-" oder "Besserverdiener" geschröpft:

»Hartz IV zahlt mein Bier« – oder: Wer arbeitet ist der Dumme

Michael Grandt

Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr »Bedürftige« ernähren und finanzieren. Die Waage kippt – wann ist der Sozialstaat vollends am Ende?

Es gibt in Deutschland etwa

sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger,

3,5 Millionen Arbeitslose, rund

zwei Millionen Pflegefälle und

20,4 Millionen Rentner. Nicht zu vergessen derzeit etwa

1,4 Millionen Kurzarbeiter, die ebenfalls (teilweise) vom Staat unterstützt werden.

Dagegen stehen knapp 40 Millionen Erwerbstätige.

So muss ein Arbeiter/Angestellter täglich (rechnerisch gesehen) schon fast einen ganzen »Bedürftigen« ernähren und durchbringen. Dieser sitzt also unsichtbar an dessen Frühstückstisch, beim Mittag- und Abendessen. Wie lange kann das noch gut gehen?


Arbeit lohnt sich immer weniger

Zwar erzählt uns die »linke« Politik seit Jahren, dass »starke Schultern mehr tragen als schwache«, aber in Wirklichkeit zahlen die Mittelschicht und die Gutverdiener über 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Und diese werden immer weiter abgezockt. Siehe dazu auch meinen Artikel »Die Mittelschicht ist abgebrannt«.

Es steht zu befürchten, dass die Säulen des Sozialstaates, also all die fleißigen Männer und Frauen, die jeden Tag brav zur Arbeit gehen, auch nach der Bundestagswahl im Herbst, trotz allen Versprechungen, weiterhin ohne Gnade zur Kasse gebeten werden. Lange kann das nicht mehr gut gehen, denn für sie lohnt sich Arbeit immer weniger. Jenen allerdings, die »staatliche Transferleistungen« wie Arbeitslosengeld, Hartz-IV o.a. erhalten, geht es, statistisch gesehen, nicht schlechter.


Geld vom Staat ohne Ende

Wir sind der Staat, wir sind auch diejenigen, die Steuern zahlen und wir sind die, die Bedürftige damit unterstützen. Das ist richtig so und genauso sollte es in einem Sozialstaat auch sein.

Aber man kann die Sozialleistungen auch übertreiben und wenig Anreize für ein selbstverantwortliches Leben bieten. Nicht umsonst gibt es schon ganze Generationen, die von staatlicher Unterstützung leben, frei nach dem Motto: »Wie der Vater, so der Sohn.« In Deutschland muss niemand unter der Brücke schlafen. Es gibt unzählige Einrichtungen und Organisationen, die jenen Menschen helfen, die die Orientierung verloren haben. Aber auch der Staat, also wir, unterstützen jene mit beachtlichen Mitteln.

mehr:

http://info.kopp-verlag.de/news/hart...der-dumme.html

(Formatierungen von mir)