Berlusconi bekämpft illegale Einwanderung
In einer Eilverordnung hat die Regierung Berlusconis ein Gesetz gegen die illegale Einwanderung verabschiedet. Berlusconi reagierte damit auf eine Reihe brutaler Vergewaltigungen in mehreren italienischen Großstädten, die offensichtlich durch Migranten verübt wurden. Diese Vergewaltigungen hatten in den vergangenen Wochen nicht nur die Öffentlichkeit in Italien schockiert, sondern auch für ein enormes Medienecho gesorgt. Danach war es mehrfach zu rassistischen Übergriffen vor allem auf rumänische Einwanderer gekommen.

Die von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi eingebrachten Sicherheitsgesetze haben jetzt auch den Senat passiert. Durch das neue Einwanderungsgesetz wird die illegale Ein- oder Durchreise in Italien zu einer Straftat und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Teil des Pakets ist zudem die Legalisierung von patrouillierenden Bürgerwehren, wie sie in Norditalien bereits üblich sind.

Wer illegale Einwanderer beherbergt oder ihnen eine Wohnung vermietet, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Obdachlose sollen in einem Zentralregister beim Innenministerium erfasst werden. Einwanderer können laut Gesetz künftig bis zu sechs Monate in Auffanglagern zur Identitätsfeststellung festgehalten werden; derzeit sind es maximal zwei Monate.

Für die Ausstellung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung will der Staat eine Gebühr zwischen 80 und 200 Euro erheben. Wer mit einer abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis oder nach einem Abschiebungsbescheid in Italien erwischt wird, landet im Gefängnis. Für die Rückführung von Einwanderern wird ein eigener Fonds eingerichtet.

Eingeführt werden auch härtere Sanktionen für Sexualstraftäter. Das Regierungsdeskret sieht unter anderem vor, dass Sexualtäter im Fall eines Schuldspruchs nicht mehr von Hafterleichterungen wie offenem Vollzug profitieren können. Auf Sexualverbrechen mit Todesfolge steht künftig lebenslange Haft, wie Justizminister Angelino Alfano erläuterte. Der Staat übernimmt die Anwaltskosten von Opfern sexuellen Missbrauchs. Außerdem sieht die Verordnung eine Erhöhung des Budgets des Innenministeriums um 100 Millionen Euro und eine personelle Aufstockung der Polizei um 2.500 Mann bis spätestens Ende März 2010 vor.

Die Einwanderer werden für die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach einen Punktesystem bewertet. Es werden „Strafpunkte für die Einwanderer vergeben, die gegen die Intergrationsbestimmungen verstoßen. Der Verlust von Punkten, ermöglicht den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis.

Wer durch Schwarzarbeit oder das Vermieten einer Immobilie an Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung Gewinne erzielt, kann zu einer Haft von 3 bis 6 Monaten verurteilt werden.

Um Scheinehen zwischen Italienern und Migranten zu bekämpfen, muss der ausländische Ehepartner eines italienischen Bürgers mindestens zwei Jahre lang in Italien gelebt haben, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Das neue Gesetz legalisiert Bürgerwehren. Bürgerwehren bekommen die Lizenz, in der Stadt patroullieren zu dürfen.Sie dürfen zur Selbstverteidigung nur mit Pfefferspray bewaffnet sein. Gruppen unbewaffneter Bürger sollen in ihren Wohnorten patrouillieren und der Polizei Unregelmäßigkeiten melden. Sie sollen vor allem aus Polizisten in Pension bestehen. Die Bürgerwehren werden nicht bewaffnet, aber mit Funkgeräten ausgerüstet, damit sie notfalls die Polizei zur Hilfe rufen können. Es gehe darum, „unkontrollierte Selbstjustiz gegen Migranten zu vermeiden und „die öffentliche Sicherheit zu fördern. Man werde im Übrigen ehemalige Mitglieder der Polizei und Carabinieri als Freiwillige bevorzugen, erklärte Innenminister Roberto Maroni.

Staatliche Förderung gibt es nur dann, wenn es keine negativen Berichte über die Ehe, über das Zusammenleben, über die Herkunft und wenn es keinen Verdacht der Polygamie oder einer Scheinehe gibt.

Zur Bekämpfung der Geldwäsche und des Terrorismus sollen die Kontrollen der Geldüberweisungen verschärft werden. Geldinstitute müssen die Kopien der Aufenthaltsgenehmigung der Ausländer, die Geld überwiesen haben, zehn Jahre lang aufbewahren.

Eltern, die ihre Kinder auf Diebstahlstouren schicken, werden mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren verurteilt und verlieren die Aufenthaltserlaubnis.

Schärfer bestraft werden alle Bürger, die Abfälle aus Autofenstern werfen und die Strassen verschmutzen: Die Verschmutzung öffentlicher Strassen wird mit 500 bis 1.000 Euro Geldstrafe bestraft. Mit einer Geldstrafe von bis zu tausend Euro wird der Verkauf von Sprühlack an Minderjährige bestraft, Spray ist nicht biologisch abbaubar. (Damit möchte man offensichtlich das Besprühen von öffentlichen und privaten Flächen verhindern.)

Türsteher von Unterhaltungslokalen werden in eine Liste aufgenommen, die der Präfektur vorliegt. Türsteher dürfen in keiner Weise bewaffnet sein.

Die Gesetzentwürfe richten sich vor allem gegen sogenannte Illegale. Werden sie aufgegriffen, müssen sie mit einer saftigen Strafe zwischen 5.000 und 10.000 Euro rechnen. Die Abschiebung wird nicht lange auf sich warten lassen. Andererseits jedoch wird der Aufenthalt von Einwanderern in den Auffanglagern von 2 auf 6 Monate verlängert. Illegalen wird zwar die medizinische Hilfe künftig nicht explizit verweigert, aber faktisch läuft das neue Gesetz darauf hinaus, da die Ärzte angehalten sind, Patienten ohne Papiere zu melden. Unterlassen sie dies, machen sie sich strafbar. Wer illegal eingewanderte Personen bei sich aufnimmt oder ihnen eine Wohnung vermietet, soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Das wird eine enorm abschreckende Wirkung haben und auch das Mißtrauen der Menschen untereinander verstärken.

Die italienische Regierung sieht den Aufmarsch von bewaffneten Soldaten an „Brennpunkten der großen Städte vor und fördert die Bildung von Bürgerwehren. Ebenso ist die erkennungsdienstliche Erfassung von Roma-Kindern und eine stärkere Kontrolle in U-Bahnen vorgesehen.

Hier ein Kommentar aus beebworld.de zu den angekündigten Verschärfungen in Italien:

Eine „Bürgerwehr beinhaltet immer ein hohes Risiko der Selbstjustiz. Es wäre viel klüger, wenn die Bürger über Initiativen dafür Sorge tragen, daß die BRD-Politiker entsprechende Gesetze erlassen, z. B.:

* Ausweisung nach der zweiten Straftat eines Ausländers.

* Keine Einreise für vorbestrafte Ausländer.

* Der Nachweis, daß dieser Einwanderer nach seiner Einreise selber für seinen Lebensunterhalt sorgen kann und nicht der deutschen Sozialkasse aufgebürdet wird.