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Berlin:geplante Flughafenbesetzung "legitim"?-Streit Grüne/Wowereit
DIE WELT berichtete:
Autonome Randale
Berlin, die Hauptstadt der Linksextremisten
Von Joachim Fahrun 19. Juni 2009, 17:13 Uhr
http://www.welt.de/politik/article39...tremisten.html
Der Bericht scheint zunächst nichts wirklich Neues zu bringen.
Interessanter erscheint fast mitten im Text jedoch ein Konflikt, der sich zwischen SPD und Grünen anbahnt:
[...] An diesem Wochenende wappnen sich Autonome und Sicherheitsbehörden für den Höhepunkt der linken „Action Weeks“: die Besetzung des stillgelegten Flughafens Tempelhof.
Unter dem Motto „Hast du jemals einen Flughafen besetzt“ ruft eine eher harmlose Gruppierung dazu auf, gemeinsam mit Anwohnern das ausgedehnte Flugfeld in Besitz zu nehmen. Der rot-rote Senat hatte zugesagt, das Gelände zu öffnen, als er im vergangenen Jahr um Zustimmung für die Aufgabe des Flughafens geworben hatte. Das Anliegen der Besetzer trifft bei vielen in Berlin auf Sympathie. Aber die radikalen Autonomen haben die „Squat Tempelhof“-Aktion längst für sich reklamiert. Schon haben Unbekannte auf vielen Metern den acht Kilometer langen Zaun um das Flugfeld aufgeschnitten, um am Sonnabend Wiese und Startbahn zu stürmen.
Grüne Eichstädt-Bohlig rudert zurück
Die mit dem sozialdemokratischen Bürgermeister Klaus Wowereit regierenden Linken haben das Anliegen der Besetzer bereits für legitim erklärt und sich zur Kundgebung angesagt, ebenso die Jusos und die Grünen. Deren Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig ging sogar so weit, eine „friedliche Zaunübersteigung“ als Akt zivilen Ungehorsams zu unterstützen.
Der Regierende Bürgermeister Wowereit, dessen Senat bisher konkrete Nutzungskonzepte für das 500 Fußballfelder große Areal schuldig geblieben ist, warf den Grünen dagegen „Aufforderung zum Rechtsbruch“ vor. Es sei eine gefährliche Entwicklung, wenn eine Parlamentspartei so etwas unterstütze. Dass seine eigenen jungen Genossen und sein Koalitionspartner nicht allzu fern von Eichstädt-Bohlig argumentieren, blendete der Sozialdemokrat aus. Und für die Opfer der Brandanschläge fand Wowereit nur dürre Worte, als er die Attacken als „kriminelle Handlungen“ verurteilte.
Nach hitziger Diskussion dämmerte auch der früheren Bundestagsabgeordneten Eichstädt-Bohlig, dass sie sich mit den falschen Leuten solidarisiert hat. Nun forderte sie, die Besetzungsaktion „angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt und der zunehmenden Gewaltakte“ zu verschieben. Die Polizei, wegen ausbleibender Fahndungserfolge gegen die Autobrandstifter in der Kritik, richtet sich auf Randale ein und kündigt an, hart durchzugreifen, falls sich Protestierer am Zaun zu schaffen machen.
Ich bin ja kein Journalist, aber ich hätte das Verhältnis Rot / Grün stärker betont und nicht erst in einem Text über unangenehm zu lesende, lange bekannte Tatsachen "versteckt".
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