Opposition schimpft auf „Gesinnungsjustiz“

**Ninja** · Hits: 1668 | 02.06.2009, 11:56

Anti-Terror-Gesetze
Opposition schimpft auf „Gesinnungsjustiz“
Terroristen und Sympathisanten können künftig schon vor Begehung einer Tat bestraft werden. Die vom Bundestag verschärften Anti-Terror-Gesetze stoßen bei FDP, Grüne und Linkspartei auf massive Kritik.
Mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz, das schon die Vorbereitung von Terroranschlägen unter Strafe stellen soll. Wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt oder Anschlagspläne im Internet verbreitet, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Eine neue Kronzeugenregelung soll zudem den Zugang zu Terror-Kreisen ermöglichen. Die Entschädigung für Justizopfer wurde von 11 auf 25 Euro pro Tag erhöht. Absprachen vor Gericht sind jetzt geregelt. Der Bundesrat muss den Gesetzen teilweise noch zustimmen.
Mit den Anti-Terror-Gesetzen reagiere die Bundesregierung auf „neue Organisationsformen des Terrorismus“, erklärte Justizministerin Brigitte Zypries. Künftig könne beispielsweise bestraft werden, wer sich eine Anleitung zum Bombenbau im Internet besorge. Die SPD-Politikerin betonte aber auch, dass es sich um die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten handeln müsse, damit das Gesetz greife. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer Gesetzgebung mit Augenmaß, die die Sicherheitsstruktur Deutschlands verbessere.

Juristisches Neuland

Mit den beschlossenen Anti-Terror-Gesetzen betritt die Bundesregierung juristisches Neuland, weil Taten schon in der Phase der Vorbereitung bestraft werden können und es auf ihre Ausführung nicht mehr ankommt. Während Zypries schon im Vorfeld verfassungsrechtliche Bedenken zurückwies, stößt die sogenannte Vorfeldstrafbarkeit bei der Opposition auf heftige Kritik.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einer „Gesinnungsjustiz“, die der Schnüffelei Vorschub leiste. Ob ein Wecker gekauft worden sei, um sich wecken zu lassen oder den Zeitzünder einer Bombe zu basteln, entscheide sich demnächst an der politischen Gesinnung, warf sie der Regierung vor: „Die vorliegenden Gesetzentwürfe taugen nicht zu mehr Sicherheit.“

Kritik auch von der Polizei

Der Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte, die neuen Anti-Terror-Gesetze seien Ausdruck einer „Sicherheitsphobie“. Es bestehe die Gefahr, dass Errungenschaften aufs Spiel gesetzt würden, die die Bürger bisher vor der Willkür des Staates geschützt hätten. „In Deutschland soll kein Mensch für seine Absichten bestraft werden“, forderte Montag. Strafrecht sei kein Gefahrenbekämpfungsrecht. Ähnlich argumentierte die FDP. „Man kann nicht Personen hinter Gitter bringen, die vielleicht wirre Gedanken im Kopf haben, denen aber nichts Konkretes nachzuweisen ist“, sagte der liberale Innenexperte Max Stadler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die Pläne bereits im Vorfeld als untauglich bezeichnet. Einem Verdächtigen die Ausbildung in einem Terrorcamp im unwegsamen Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan nachzuweisen, sei schwer genug. Darüber hinaus aber noch die Anschlagsabsicht zu beweisen, sei kaum praktikabel.
Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschl...id_403274.html

Mich wundert nichts mehr, die Oposition allen voran die GrüneB90 würden sofort eine TOTALE ÜBERWACHUNG für Bürger der BRD befürworten, nur bei Terroristen ist das plötzlich eine ganz Böse Sache.

**Kybeline** · 02.06.2009, 12:50

Die Opposition soll sich vor der eigenen Nase fassen, denn sie betreibt schon seit Jahrzehnten Gesinnungsjustiz!

**Störtebekker** · 02.06.2009, 15:07

Es ist auch eine Riesensauerei wenn man Terroristen und dazu noch muslimische, an der Ausübung Mordanschläge hindern will. Wie soll denn da unsere Kultur bereichert werden? So können wir niemals Gottesstaat werden.

**Doofer Dhimm** · 02.06.2009, 23:17

Zitat von Ninja

Mich wundert nichts mehr, die Oposition allen voran die GrüneB90 würden sofort eine TOTALE ÜBERWACHUNG für Bürger der BRD befürworten, nur bei Terroristen ist das plötzlich eine ganz Böse Sache.

Bei den Grünnen ist das kein Wunder, die sind längst unterwandert (Özi). Das ist die fünfte Kolonne der Islamnazis. Ansonsten herrscht die übliche Blindheit. Es könnte so einfach sein. Wer rummuselt fliegt raus aus D!
EInheimische Islamverbrecher werden nicht unter zehn Jahren Zuchthaus bestraft! Es muss doch irgendwie Ordnung reinzubringen sein in diesen verdammten Heidensaustall!

**Störtebekker** · 03.06.2009, 16:02

Hier ein Buchtipp von mir zum Thema Linke.
Titel: Unter Linken von Jan Fleischhauer sehr, sehr lesenswert.

Linke müssen sich in Deutschland für ihre Ansichten nicht rechtfertigen. Sie haben ihre Meinung flächendeckend durchgesetzt, nicht im Volk, aber in den tonangebenden Kreisen, also da, wo sie vorzugsweise zu Hause sind. Wer links ist, lebt im schönen Gefühl, immer Recht zu haben. In der Politik haben sich die Linken oft geirrt, aber irgendwie macht das nichts, immer werden ihnen die besten Motive zugebilligt. Warum eigentlich? Jan Fleischhauer hat einen Großteil seines Lebens unter Linken verbracht - vom Elternhaus über Schule und Universität bis zum Milieu der Journalisten, in dem er seit zwei Jahrzehnten arbeitet. Jetzt unterzieht er sie einer genauen Betrachtung, mit dem Abstand desjenigen, der irgendwann entdeckte, dass er nicht mehr dazugehört. Das Buch ist Analyse, Polemik und persönlicher Erfahrungsbericht. Ein Streifzug durch das Imperium der Linken

**Wazlaw** · 03.06.2009, 19:18

Zitat von Störtebekker

Hier ein Buchtipp von mir zum Thema Linke.
Titel: Unter Linken von Jan Fleischhauer sehr, sehr lesenswert.

Linke müssen sich in Deutschland für ihre Ansichten nicht rechtfertigen. Sie haben ihre Meinung flächendeckend durchgesetzt, nicht im Volk, aber in den tonangebenden Kreisen, also da, wo sie vorzugsweise zu Hause sind. Wer links ist, lebt im schönen Gefühl, immer Recht zu haben. In der Politik haben sich die Linken oft geirrt, aber irgendwie macht das nichts, immer werden ihnen die besten Motive zugebilligt. Warum eigentlich? Jan Fleischhauer hat einen Großteil seines Lebens unter Linken verbracht - vom Elternhaus über Schule und Universität bis zum Milieu der Journalisten, in dem er seit zwei Jahrzehnten arbeitet. Jetzt unterzieht er sie einer genauen Betrachtung, mit dem Abstand desjenigen, der irgendwann entdeckte, dass er nicht mehr dazugehört. Das Buch ist Analyse, Polemik und persönlicher Erfahrungsbericht. Ein Streifzug durch das Imperium der Linken

Hast du das Buch selber gelesen, oder auch nur die Rezension von Broder erwischt?