Karlsruhe wird das Urteil zu der Gauweiler-Klage gegen den Lissabon-Vertrag erst nach den Wahlenverkünden:

Urteil zum EU-Vertrag erst nach der Europawahl
Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Reformvertrag von Lissabon nach «Focus»-Informationen erst nach der Europawahl, spätestens jedoch im Juli verkünden. (Financial Times Deutschland)
Ein Schelm, der dabei Böses denkt!. Diese Taktiererei durch die Hintertür scheint eine deutsche Variante des tschechischen Schauspiels um Vaclav Klaus zu sein.

Wenn sollen wir wählen, wenn wir nicht gegen uns selbst wählen wollen, Leute? Gestern hatte ich mich mit jemand aus Bayern unterhalten und das Erschreckende war dabei, dass er mir nur genau das sagte, was ich auch selber schon dachte: Wir haben niemand, den wir wählen könnten. Die Pro-Gruppen sind noch nicht flächendeckend verbreitet und sie haben einen rein islamkritischen Programm verkündet - zu wenig, um damit zu Wahlen anzutreten. Libertas wurde in Deutschland nicht zugelassen. Die etablierten Parteien sind allesamt für den Ausverkauf. Wenn es um den EU-Vertrag geht, sind. von den größeren Parteien. einzig die Linken dagegen. Wir bräuchten dringend einen deutschen Geert Wilders, aber wir haben niemand.

Ich werde zu der Europawahl hingehen, aber wem soll ich meine Stimme geben, wenn ich gegen den Lissabon-Vertrag stimmen will?



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