Obama für EU-Beitritt der Türkei

[Blinker]

Zum Abschluss der Gipfelwoche in Europa hat US-Präsident Barack Obama in Prag noch einmal alle großen Themen angeschnitten: Er warb für eine atomwaffenfreie Welt, sprach sich für den Beitritt der Türkei in die Europäische Union aus und gelobte, dass die USA im Klimaschutz aktiv werden wollen.


US-Präsident Barack Obama hat am Sonntagabend seinen 24-Stunden-Besuch in Tschechien abgeschlossen und ist mit der Air Force One vom Flughafen Prag in Richtung Türkei gestartet. Dort will er am Montag seine erste Europa-Reise als US-Präsident mit Gesprächen mit Präsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan beenden. Obamas Frau Michelle flog planmäßig nach Washington zurück.

Zuvor hatte der Präsident in der tschechischen Hauptstadt vor Zehntausenden begeisterter Zuhörer für eine atomwaffenfreie Welt geworben. Die vollständige Abrüstung werde sicher viel Zeit brauchen, aber sie sei möglich. "Zusammen können wir das schaffen", rief er am Sonntag unter dem Jubel der über 20.000 Menschen auf dem Platz vor der Prager Burg Hradschin. Weltweite Anstrengungen seien allerdings nötig, um den Abbau und die bessere Sicherung nuklearer Waffen in der Welt zu erreichen. Deshalb wolle er bis Ende des Jahres eine globale Gipfelkonferenz nach Washington einberufen, kündigte Obama in seiner ersten öffentlichen Rede in Europa als Präsident an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem wichtigen Signal für eine Welt mit weniger oder gar keinen Atomwaffen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Ich begrüße, dass sich Obama zur Vision einer atomwaffenfreien Welt bekennt, auch wenn der Weg dorthin lang und mühevoll sein mag."

Bei seiner Rede in Prag bestätigte Obama, dass die USA beim jahrelang vernachlässigten Klimaschutz endlich aktiv werden wollen. Nach den Londoner Beratungen über eine künftige Finanzordnung und der Vereinbarung einer neuen NATO-Strategie waren bei dem dritten Gipfel mit Obama die Erwartungen der Europäer für neue Zusagen zum Klimaschutz groß. Es sei nun an der Zeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl zu beenden und sich auf die Nutzung neuer Energie wie Wind und Sonne zu konzentrieren, sagte Obama. Alle Nationen stünden in der Verantwortung und die USA seien nun bereit, die Führung zu übernehmen. Im Dezember will die internationale Staatengemeinschaft in Kopenhagen neue weltweite Klimaschutzziele für die Zeit nach 2013 beschießen.



Merkel zurückhaltend zu EU-Beitritt der Türkei
In Prag setzte sich Obama zudem für einen Beitritt der Türkei zur EU ein. Er rief die EU auf, die Türkei als Mitglied aufzunehmen. Dies wäre ein positives Signal für die islamische Welt, sagte Obama. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigte umgehend sein striktes Nein zu einer Aufnahme der Türkei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich ihre Skepsis. Die Beitrittsverhandlungen der Türkei kommen seit Jahren nur zäh voran, weil die EU in dieser Frage gespalten ist und Bedenken über Menschenrechtsverletzungen und mangelnde demokratische Reformen hat. "Ich war immer gegen diesen Beitritt. Ich bin es noch und ich kann sagen, dass die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten die Position Frankreichs teilt", sagte Sarkozy dem Radiosender TF1. Merkel sagte, enge Verbindungen zur muslimischen Welt seien wichtig. Doch die künftige Verbindung der EU mit der Türkei sei offen. "Es ist klar, dass es unterschiedliche Meinungen gibt", sagte sie nach dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit Obama.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellten sich hinter den US-Präsidenten. "Ich begrüße die Äußerung Obamas zu diesem Thema sehr", sagte Barroso. Schließlich verhandele die Kommission mit der Türkei über eine Mitgliedschaft auf Basis eines dereinst einstimmigen Beschlusses der EU-Länder. "Wir müssen weiter verhandeln und am Ende sehen, ob die Türkei zu einem EU-Beitritt bereit ist, und ob die EU bereit ist, die Türkei aufzunehmen."
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[Q]

Diese Empfehlung Obamas wird als Belohnung dafür angesehen, dass Erdogan doch noch Rasmussen akzeptierte.

Darin sehe ich eine Basar-Verhandlungs-Taktik:

- Zuerst wird eine absurde Forderung gestellt. Man zeigt sich unnachgiebig, verbissen und zu allem entschlossen.
- Dann wird zäh verhandelt.
- Am Ende gibt es einen Kompromiss und weitreichende Zugeständnisse, was aber immer noch sehr teuer kommt.

Aus lauter Freude und Erleichterung darüber, dass von den absurd hohen Anfangsforderungen doch noch abgerückt wurde und weil man entnervt und ermüdet von den Verhandlungen ist, sachlich wie vom Stil her, akzeptiert man dann Forderungen, die immer noch übertrieben sind, aber man hat dann wenigstens seinen Frieden. Siehe "Happy End"-Formulierung der Deutschen Welle.

Bei den Verhandlungen kommt dann auch noch "der Gute" mit ins Spiel. Ähnlich wie in dem bekannten Hollywood-Schema "Böser Cop - guter Cop".

Der böse Cop oder CIA-Agent droht, einen Zeugen aus dem Fenster fallen zu lassen und es als Unfall darzustellen, wenn der Zeuge nicht schnellstens seine Aussage macht. Dann schickt der gute Cop den bösen weg und versucht es auf die sanfte Tour: es sei besser für das Land, die Menschen, für einfach alle, wenn man jetzt doch eine Aussage macht, die jemanden vielleicht zu Unrecht in Gefahr bringen könnte.

Hier sind die Akteure der böse Moslem Erdogan, der absurd hohe Forderungen stellt und einen Skandal provozieren könnte. Alle sind gestresst. Dann kommt der gute (Undercover-)Moslem, Obama zum Zuge, legt ein paar gute Wort ein, es gibt einen Kompromiss und alle sind happy.

Dabei werden die Gesamtkosten des Kompromisses vergessen.

Zu denen gehört, von den Massenmedien bisher noch nicht so stark betont,
- dass sich Rasmussen für die Mohammed-Karikaturen entschuldigen soll.
- Es wird erwartet, dass der Kurden-Sender Roj-TV geschlossen wird.
- Die Türkei soll drei ranghohe Posten in der Nato bekommen: einen Stellvertreter Rasmussens, eine hohe hohe Nato-Position mit Zuständigkeit für Afghanistan sowie ein Amt für die Abrüstungskontrolle.

Und eben, dass sich Obama für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aussprach.