Staatsschützer warnen vor der rechtsextremen Partei «Pro NRW»

[Blinker]

Düsseldorf. Die rechtsextremistische, gewaltbereite Szene wird immer jünger. Nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzes ködern Neonazis junge Männer zwischen 16 und 23 Jahren. Die «Autonomen Nationalisten» (AN) tragen schwarze Kapuzenpullover und fallen zunehmend durch Gewalt auf.

Der Verfassungsschutz beobachtet eine wachsende Gewaltbereitschaft von Rechts- und Linksextremisten. 2008 stieg die Zahl der Delikte um 8,6 Prozent auf 4688 Straftaten.

Zugleich warnen die Staatsschützer vor der rechtsextremen Partei «Pro NRW». «Hier droht eine Gefahr für die Demokratie», sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) bei der Vorstellung des Jahresberichts 2008. «Pro NRW» sei bei den Kommunalwahlen ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus.

Unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Partei schüre sie mit fremdenfeindlichen Parolen Bürgerängste vor dem Islam. Bei der Kommunalwahl will «Pro NRW» - wie der lokale Ableger «Pro Köln» - in 17 Städten und Kreisen antreten.

Mit Sorge beobachtet der Verfassungsschutz, dass «Pro NRW» und «Pro Köln» im Mai mit einem Anti-Islamisierungskongress Stimmung gegen Muslime machen wollen. Dabei verweigert «Pro NRW» nach Darstellung der Behörden die Zusammenarbeit mit der Polizei.

Wolf fürchtet, dass es die Rechtsextremen darauf anlegen, bei einem Konflikt mit den Sicherheitsbeamten eine «Märtyrer-Rolle» zu spielen.

Der Präsident des NRW-Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, verwies auf einen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten um 25,7 Prozent. Dabei handele es sich neben «Hakenkreuzschmierereien» vermehrt auch um Körperverletzungen und Hausfriedensbruch. Immer häufiger werden Polizeibeamte Opfer bei Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksextremen Gewalttätern.

Nach Angaben Wolfs ist die Gefahr islamistischer Terroranschläge unverändert hoch. Zwar seien keine konkreten Anschlagspläne bekannt. Auch NRW sei aber längst nicht nur Rückzugsraum, sondern Teil eines weltweiten Gefahrenraumes. Wolf verwies als Beispiel auf die «Kofferbomber» und die «Sauerland-Gruppe».

«Erhebliche Zweifel» hegt der Verfassungsschutz an der Verfassungstreue der Linkspartei. «Die Linke ist insgesamt keine demokratische Partei», sagte Wolf.

Der Minister lässt die Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachten. Schließlich stellten führende Vertreter immer wieder die «Systemfrage» und würdigten die DDR-Diktatur positiv. «Nicht jedes Mitglied der Linken ist ein Extremist», sagte Wolf.

Eine Partei, die ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz ablehne, sei aber keine demokratische Partei. Er nannte es «unverständlich», dass die Linkspartei in der öffentlichen Wahrnehmung immer stärker als «normale» Partei gesehen werde.
link

[Michaela]

Mit einer gezielten Provokation trommelt die vom NRW-Verfassungsschutz unter dem Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtete Vereinigung Pro Köln seit gestern für eine Neuauflage ihres im September 2008 gescheiterten "Kongresses" gegen eine vermeintliche Islamisierung.
In einem 13-minütigen Kurzfilm, von dem Pro Köln nach eigenen Angaben 10 000 DVDs verbreiten will, werden die Bürgerproteste gegen den rechten Aufmarsch als "beispiellose Hetz- und Pogromstimmung" bezeichnet und in einer Spielszene mit Nazi-Kampagnen gegen Kölner Juden im Jahre 1938 gleichgesetzt. Der Film sucht bewusst die Anlehnung an einen umstrittenen Anti-Koran-Film namens "Fitna" (arabisch für Zwietracht) des Niederländers Geert Wilders, der 2008 weltweite Proteste auslöste.
Gezeigt werden Bilder angeblich aktueller und historischer Christenverfolgungen in islamisch geprägten Ländern. Daraus wird eine Gefahr für deutsche Städte und Dörfer abgeleitet – ausgehend von der Religionsbehörde der türkischen Regierung. Zitat: "Noch ahnen die meisten nicht, dass sich auch ihr Heimatort im Kalkül der gigantischen türkischen Religionsbehörde befindet – ihre deutsche Zweigstelle trägt den Namen Ditib – und dass den blühenden Landschaften womöglich das gleiche Schicksal droht wie den ehemals paradiesischen Gegenden, aus denen die armenische, syrische und griechische Bevölkerung durch Muslime ausgerottet wurde." Dazu zeigt der Film Ruinen, die als "zerstörte christliche Dörfer in der Türkei" bezeichnet werden.
Ditib, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, untersteht indirekt dem türkischen Ministerpräsidenten und ist Bauherrin der geplanten Moschee in Köln-Ehrenfeld, gegen die Pro Köln seit Jahren protestiert.
Quelle: Rheinische Post

[Türspalt]

Vorweg gesagt: Die Hetze gegen PRO Köln hat wieder begonnen!

Hat Pro Köln doch recht?" Diese Frage steht am Anfang eines 13-minütigen Videos, das der gleichnamige rechtspopulistische Wählerverein am Dienstag ins Internet gestellt hat. Unterzeile: "Der Antiislamisierungskongress - Was Medien und Politik verschweigen." Mit dem Film wolle Pro Köln vor allem Jugendliche erreichen, sagte der Vorsitzende Markus Beisicht auf Anfrage. In den nächsten Wochen würden DVDs vor Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen verteilt. Vorbild der Kampagne sei der 2008 veröffentlichte umstrittene Kurzfilm "Fitna" des niederländischen Politikers Geert Wilders, der diesem kürzlich erst ein Einreiseverbot nach England einbrachte.

Pro Köln, die mit einer Fraktion im Kölner Stadtrat sitzt, wird wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verein protestiert vor allem gegen den Bau einer Großmoschee im Stadtteil Ehrenfeld. Sein Versuch, im vergangenen September einen "Antiislamisierungkongress" abzuhalten, scheiterte an einer massiven Gegendemonstration, die von beinahe allen politischen Parteien unterstützt wurde.
Im Video vergleicht sich Pro Köln mit den Verfolgten aus der NS-Zeit. Zu sehen sind Ausschnitte eines Plakats von 1938: "Kölner! Kauft nicht bei Juden!", steht da. In der Mitte prangt ein Davidstern. "Wer geglaubt hatte, dass die Zeit der Intoleranz und Verfolgung von Minderheiten mit all ihren schrecklichen Folgen endgültig der Vergangenheit angehört, wurde an einem sonnigen Tag im September 2008 eines Besseren belehrt", sagt der Sprecher. Dann erklärt die Pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, "was Islamisierung wirklich bedeutet". Zu sehen sind Bilder aus dem Sudan, dem Irak und der Türkei, darunter Schädel und Leichname. Der Islam sei eine "Politreligion" mit "Unterwerfungsanspruch", hört man. Sein neues Ziel: "die Städte Westeuropas".
Am Dienstagnachmittag meldete die Website von Pro Köln: "Server überlastet!" Wenig später war der Film gleich unter mehreren Adressen abrufbar. Am 9. Mai wollen die Rechtspopulisten wieder protestieren, mit "Freunden aus ganz Europa", wie es heißt. Vermutlich werden nicht nur die kommen. Marc Felix Serrao

[anima libera]

Ich bin fassungslos. Hier wird Werbung für proKöln gemacht.

Pfui Teufel. :schock:

[IBLIS/AZAZIL]

Ich bin fassungslos. Hier wird Werbung für proKöln gemacht.

Pfui Teufel. :schock:

Pass auf, dass Du nicht noch mehr als Deine Fassung verlierst!

[anima libera]

Pass auf, dass Du nicht noch mehr als Deine Fassung verlierst!

Ich gehe lieber.

Bis DU wirklich ein Geistheiler ?

Tsch bis denne.

[IBLIS/AZAZIL]

Ich gehe lieber.

Bis DU wirklich ein Geistheiler ?

Tsch bis denne.

Eher ein Exorzist

[anima libera]

Eher ein Exorzist

Exorzist, das ist christlich. Treibst DU bei den Christen den Islam aus ?

So jetzt muss ich wieder arbeiten. Hoffentlich sind meine Daten in der Firma nicht gespeichert worden. Dann würde ich richtig Ärger bekommen. :schock:

[IBLIS/AZAZIL]

Exorzist, das ist christlich. Treibst DU bei den Christen den Islam aus ?

So jetzt muss ich wieder arbeiten. Hoffentlich sind meine Daten in der Firma nicht gespeichert worden. Dann würde ich richtig Ärger bekommen. :schock:

Sie sind bestimmt gespeichert, Deine Daten!

Ich treibe vorallem Besitzer von bösen Geistern aus (oder umgedreht).

[eisenkrieger]

Wenn die Staatsschützer wirklich ihren Namen wert wären,würden sie eher vor fragwürdigen Personen in der PRO-Bewegung wie den weisen Odin warnen.
Solche Typen sind die wirkliche Gefahr für unser Land,weil sie den willigen Bürgern etwas vorgaukeln und lediglich vor ihren Karren spannen wollen.
Die Mitglieder der PRO-Bewegung,welche für deren Ziele einstehen,habe ich stattdessen stets als integere Personen kennengelernt und auch geschätzt.
Im Grund haben die Staatsschützer nur die Hose voll,daß sich die PRO-Bewegung von den Odins trennt und für den einfachen Bürger als Alternative angesehen wird.