pnp.de

München. Geklärt ist der Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl noch nicht - doch wo die Ermittler den oder die Täter vermuten, geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2008, den Innenminister Joachim Herrmann gestern vorlegte, klar hervor: im rechtsextremen Lager. „Wegen seines engagierten Auftretens gegen Rechtsextremisten“ sei Mannichl „von Szeneangehörigen zum Feindbild erklärt worden“, betonte Herrmann - vor allem im Internet würden Gegner wie Mannichl von Rechtsextremen bedroht und systematisch eingeschüchtert.
Warum die Tat seitens der Politik derart viel Aufsehen erregt hat, erklärt der Verfassungsschutzbericht: „Gezielte rechtsextremistisch motivierte Anschläge auf Polizisten oder andere Repräsentanten des Staates sind in den letzten

Herrmann plädiert weiter für NPD-VerbotJahrzehnten in Bayern nicht verübt worden.“ Sollten die Ermittlungen bestätigen, dass es die Tat eines Rechtsextremisten war, „bedeutet dies eine neue Qualität rechtsextremistischer Gewalt in Bayern und Deutschland“, so der Verfassungsschutzbericht.
Ein Ergebnis des Anschlags auf Mannichl ist das Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, mit einer großen Bandbreite von Internet-Informationen über eine Präventionsstelle (noch im Aufbau, kann bereits unter 089/2192-2192 erreicht werden) bis hin zur Beratung für Kommunen, in denen Rechtsextreme Immobilien, etwa für Schulungszentren, erwerben wollen - oder es zumindest darauf anlegen, dass die Kommunen zu überhöhten Preisen kaufen, um den Erwerb zu verhindern.
Ein Verbot der NPD, wie er es unmittelbar nach der Tat gegen Mannichl bereits angedeutet hat, hält Herrmann „nach wie vor für richtig“. Allerdings komme die Einleitung eines Verbotsverfahrens erst dann in Betracht, „wenn wir relativ sicher sein können, damit auch Erfolg zu haben“. Aber: „Wir arbeiten darauf konsequent hin.“ Ohnehin könne sich das Verfahren wegen des Finanzgebahrens der NPD vielleicht von selbst erledigen - weil sich die Partei selbst in den Ruin treibe: „Ich kann die Bundestagsverwaltung nur ermuntern, Strafzahlungen gegen die NPD aufgrund von Verstößen gegen das Parteiengesetz konsequent durchzusetzen.“
Insgesamt sind die rechtsextremen Gewalttaten in Bayern aber rückläufig - nach 82 Taten im Jahr 2007 seien es 2008 nur noch 68 gewesen, geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Allerdings sei das Potenzial an Tätern gleichbleibend - „wir gehen in Bayern von rund 1100 Personen aus, 700 Skinheads und 400 Neonazis“, so Herrmann. Im Raum Passau/Deggendorf/Straubing etwa vermeldet der Verfassungsschutzbericht rund 25 Skinheads, in Regensburg 30, in Landshut 10, in Cham/Roding 20 und in Traunstein 15.
„Besorgniserregend“ sei der Anstieg bei den linksextremen Gewalttaten - von 76 im Jahr 2007 auf 109 im vergangenen Jahr. „Das ist der Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten“, sagte Herrmann. Vor allem Polizisten stünden im Fokus, 66 der Taten seien gegen Polizeibeamte gerichtet gewesen - ein Aspekt, der neuerdings offenbar auch im rechten Lager als „militantes Auftreten gegenüber Polizei und politischem Gegner“ um sich greift.
Eine trügerische Ruhe vermuten Herrmann und Verfassungsschutz beim islamistischen Terror: „Konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland sind im Jahr 2008 - anders als in den Vorjahren - nicht bekannt geworden. Wir müssen

„Terroranschläge sind jederzeit möglich“dennoch unverändert davon ausgehen, dass jederzeit Anschläge durch islamistische Terroristen möglich sind.“ Grund: Die Terrorzellen würden kleiner und somit schwerer überwachbar, zudem würden mehr und mehr Konvertiten (Deutsche, die zum Islam übergetreten sind) oder Menschen aus Einwandererfamilien, die integriert schienen, rekrutiert. Dass Deutschland nicht aus der Schusslinie sei, zeige sich auch daran, dass Deutschland in Terrorvideos zunehmend benannt würde.