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Hits: 1986 | 06.02.2009, 14:24 #1
Neue Schuldenbremse ab 2011 Sternstunde des kooperativen Bundesstaats oder was ?
Grundgesetzänderung schon diesen Juli
Die neue Schuldenbremse soll noch im Juli im Grundgesetz verankert werden und ab Januar 2011 gelten. Das berichteten die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Günther Oettinger (CDU, Foto oben links) und Peter Struck (SPD, Foto oben rechts) in Berlin. Oettinger sprach von einem Durchbruch nach Abschluss der zweijährigen Verhandlungen, Struck von einer „Sternstunde des kooperativen Bundesstaats“.
In der Verfassung soll der Bund verpflichtet werden, seine jährliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Dies wird nach Oettingers Angaben allerdings erst für das Jahr 2016 angepeilt.
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Struck
Zwei Rechtsanwälte kümmern sich um die Schuldenbremse.
Bleibt die Frage beim Bürger, sollen wir jetzt nur noch weinen.?
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