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Seehofer warnt vor "noch größerer" Fluchtbewegung als 2015
Seehofer warnt vor "noch größerer" Fluchtbewegung als 2015
- Bundesinnenminister Seehofer ruft die EU-Staaten angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland zu mehr Solidarität auf.
- Sonst, so warnt er, kämen womöglich noch mehr Flüchtlinge als 2015.
- In der Union werden Stimmen laut, die sich gegen Seehofers Vorhaben stellen, ein Viertel der Mittelmeer-Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen.
- EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos lobt Deutschland hingegen für diese Zusage.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln mehr Solidarität von den EU-Staaten. Andernfalls drohe "noch eine größere" Fluchtbewegung als 2015, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.
"Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen", so der Minister. "Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben - vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren." Gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde er "alles dazu beitragen", dass sich das nicht wiederhole. Dafür habe er "volle Unterstützung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Dienstag befassen sich die EU-Innenminister mit dem Thema Migration.
Der Migrationsexperte und Leiter der Berliner Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative" (ESI), Gerald Knaus, warnte in der Zeitung: "Wenn nicht bald etwas passiert, kommt es noch in diesem Winter zu einer humanitären Katastrophe". Er zeichnete das Bild von "Zehntausenden Geflüchteten unter unmenschlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln, auf dem Festland, und auf dem Weg durch den Balkan nach Deutschland". Wie viele dann kämen, könne "seriös niemand wissen", so Knaus; es würden aber "sehr viel mehr als jetzt".
CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring teilt indes Zweifel von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vorhaben Seehofers, jeden vierten auf der zentralen Mittelmeerroute geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen. Das Risiko dieser Zwischenlösung sei, dass sie "zur Dauerlösung wird", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Seehofer stehe "im Wort, dass dies ausgeschlossen ist".
Ziel der EU müsse bleiben, "die Geretteten an die afrikanische Küste zurückzubringen", forderte Mohring, der bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober als CDU-Spitzenkandidat antritt. Nur das könne "dem Schlepperunwesen dauerhaft die Grundlage entziehen". Auf die neue EU-Kommission warte eine große Aufgabe.
Brinkhaus sowie einige andere Politiker von Union und FDP hatten Seehofers Zusage kritisiert, weil eine Aufnahmegarantie Anziehungskraft für weitere Migranten entwickeln könne.
Avramopoulos: Fortschritte bei Verteilungsthema auch dank Deutschland
Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos stellte sich hingegen hinter Seehofer...
https://www.sueddeutsche.de/politik/...2015-1.4628602
(Ein längerer Artikel)Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Seehofer warnt vor "noch größerer" Fluchtbewegung als 2015
Er warnt! Wie nett von ihm, erspart ihm das doch, wirklich aktiv zu werden.
Man könnte lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre.Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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06.10.2019, 12:03 #3
AW: Seehofer warnt vor "noch größerer" Fluchtbewegung als 2015
Offensichtlich weiß er mehr, als die Regierung den Bürgern sagt. Obwohl Merkel immer wieder geäußert hat, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholen darf, hat sie diametral dazu gehandelt und die Scheinflüchtlinge dadurch ermutigt sich auf den Weg zu machen. Alle Welt sieht, dass niemand abgeschoben wird.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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06.10.2019, 13:22 #4VIP
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AW: Seehofer warnt vor "noch größerer" Fluchtbewegung als 2015
Ich weiß, ich wiederhole mich in letzter Zeit des öftern, aber die sind doch alle nur noch IRRE !!! Meine Güte, der letzte Trottel kann doch erkennen wohin diese unfähige Politik führt und wer das erkennt, der macht sich mitschuldig, wenn die diese Politiker weiterhin an die Macht gewählt werden !!!
Nur ein Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslösen
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AW: Seehofer warnt vor "noch größerer" Fluchtbewegung als 2015
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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07.10.2019, 11:41 #6VIP
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AW: Seehofer warnt vor "noch größerer" Fluchtbewegung als 2015
Er "warnt" also! Dieser armselige Merkelbettvorleger sollte endlich mal HANDELN!!! DAS wäre seine Aufgabe als Innenminister! Ich verstehe das wirklich nicht! Jetzt hat er doch wahrlich nichts mehr zu verlieren! Nach dieser Legislaturperiode wird er sowieso Geschichte sein, also warum haut er nicht wenigstens EIN MAL so richtig auf die Pauke und erledigt seinen Job!?
"...und dann gewinnst Du!"
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08.10.2019, 06:07 #7
AW: Seehofer warnt vor "noch größerer" Fluchtbewegung als 2015
Mittelmeerflüchtlinge? Vor welchem Krieg flüchten sie diesmal? Es gibt bürgerkriegsähnliche Zustände im Kongo und in Libyen und War Lords, sowie korrupte Regierungen in anderen afrikanischen Staaten - Eritrea und Äthiopien führen keinen Krieg mehr, Wehrpflicht in Eritrea gilt aber nach wie vor als Asylgrund? Andere Staaten kennen ebenfalls die Wehrpflicht, die Türkei z.B. - die ev. ihre Armee in "Kurdistan" einsetzen wird? Ich finde es verlogen hier von "Flüchtlingen" zu sprechen, es sind Wirtschaftsmigranten, die sich einzig und allein aus dem Grund des erhofften ökonomischen Vorteils auf den Weg nach Europa begeben. Die deutsche Regierung und NGSs locken sie geradezu an, mit z.T. falschen Versprechungen "es hat Platz für alle", keine Obergrenze", jeder wird gerettet und direkt nach Lampedusa oder Palermo chauffiert, wo bereits ein Charteflug in die nördlichen Vollversorgungsstaaten wartet. Das ist das Bild, das flächendeckend - über Afrika und Vorderasien - von Europa vermittelt wird.
Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen
Das Ding der Unmöglichkeit wurde aber von den Visegrad-Staaten und Salvinis Italien innert kürzester Zeit erfolgreich umgesetzt, ganz ohne die viel befürchteten "hässlichen Bilder" und ganz ohne deutsche Beteiligung. Die Deutsche Regierung ist dermassen anmassend, dass sie glauben, ohne deutsche Beteiligung würde nichts funktionieren. Dabei ist Deutschland der Staat in dem offenbar selbst kaum noch etwas funktioniert. Neben dem ebenso auftretenden Frankreich. Auch wenn die Route geschlossen ist, spricht sich das ebenfalls wie ein Lauffeuer flächendeckend über Afrika und Vorderasien herum und der Lockruf verschallt, wie man dann gleich gesehen hat.
Deshalb verstehe ich nicht, wieso noch mehr als 2015 kommen sollten, wenn niemand sie nach Europa lockt? Und wenn man das geschehen lässt, in Verbindung mit der zu erwarteten Rezession, dann ist die Stimmung bei den "schon länger hier lebenden" europaweit immer feindseliger, die Spaltung wird immer tiefer. Eine Politik der unkontrollierten Grenzen ist in höchstem Masse verantwortungslos und gefährdet den Frieden des Kontinents. Wer die EU möglichst schnell zusammenbrechen sehen möchte, der kann sich zurücklehnen. Wie gesagt, es bleibt abzuwarten, wer sich beim nächsten Wiederaufbau beteiligen wird und wer sich aus dem Staub macht, als "Wirtschaftsflüchtling" und vor allem welcher andere Staat bereit sein wird, die Millionen aufzunehmen, mit der Gefahr das Schicksal Europas zu teilen.Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.
Kalifatslehre. Darum geht es.
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10.10.2019, 11:40 #9VIP
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AW: Seehofer warnt vor "noch größerer" Fluchtbewegung als 2015
Er ist eben nichts als eine kernlose Hülle."...und dann gewinnst Du!"
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