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Wegen seines Hauskredits: Lindner droht Verlust der Immunität
Soll er mal bei Jens Spahn nachfragen, wie man so etwas macht. Die Villa, um die es geht, liegt sogar in Sichtweite zu Spahns Villa, die mit 4,5 Millionen Euro erheblich teurer gewesen ist. Wahrscheinlich in diesem Fall von den Grünen durchgestochen, damit der Lindner als Bremser weg ist.
Tagesspiegel berichtet
Lindner droht Verlust der Immunität
Es geht um seinen Hauskredit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) drohen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts.
Grund ist ein Kredit der BBBank für Lindners Haus und eine Gefälligkeit Lindners für genau diese Bank.
Die verhängnisvolle Beziehung von Lindner und der Karlsruher Bank war bereits im Herbst bekannt geworden. Doch diese könnte nun verheerende Konsequenzen für Lindner haben.
Nach „Tagesspiegel“-Recherchen prüft die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität, um förmlich ermitteln zu können. Ein Sprecher sagte dem „Tagesspiegel“, das sei „in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“.
Chronologie einer verhängnisvollen Beziehung
► Im Januar 2021 kauft Lindner für 1,65 Millionen Euro ein Zweifamilienhaus im Berliner Villenstadtteil Nikolassee und lässt es teuer sanieren.
► Im Februar 2021 lässt er eine ungewöhnlich hohe Grundschuld für die BBBank eintragen (2,35 Millionen Euro). Solche Grundschulden dienen der Kreditsicherung. Bei Nichtzahlungsfähigkeit kann die Bank vollstrecken.
► Mai 2022: Lindner ist seit einem halben Jahr Bundesfinanzminister und plant seine Sylt-Hochzeit mit TV-Journalistin Franca Lehfeldt (33, Chefreporterin bei WELT TV – gehört wie BILD zu Axel Springer). Fatal: Für die 100-Jahr-Feier der BBBank übermittelt er ein Grußwort, das im Ministerium aufgezeichnet wurde: „Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch“, sagt er laut Redemanuskript. „Bürgerinnen und Bürger – und insbesondere Beamtinnen und Beamte – sollten Finanzierungen erhalten und Eigentum bilden können“. Und Bundesminister ...
►Wenige Wochen später, Anfang Juli 2022, lässt er eine weitere Grundschuld zugunsten der BBBank eintragen (450 000 Euro).
Lindner hielt bereits als Abgeordneter einige gut dotierte Vorträge bei seiner Hausbank (für mehrere zehntausend Euro). Doch verheerend war das dienstliche Minister-Grußwort im letzten Sommer. Weil er sich danach noch einen Kredit geben ließ, droht ihm nun ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.
Der Bundesfinanzminister will an der Bank-Beziehung nichts Unrechtes erkennen. Auf „Tagesspiegel“-Anfrage teilt sein Anwalt mit: „Die private Baufinanzierung von Herrn Lindner bestand bereits vor und unabhängig von der Amtsübernahme. Sie erfolgte zu marktüblichen Konditionen.“ Ferner sei die Behauptung, es gäbe eine Verbindung zwischen dienstlichem Handeln und privaten Geschäftsbeziehungen, falsch.
Schertz am Sonntag weiter: Lindner sehe „die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit“.
Bestätigt sich der Verdacht, wird es für Lindner eng. Paragraf 331 des Strafgesetzbuches besagt: „Ein Amtsträger (...), der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Rechtspolitiker Carsten Müller (52, CDU) zu BILD: „Es ist befremdlich. Bei derart großen Kreditgeschäften erwarte ich, dass Bundesminister mehr Sensibilität an den Tag legen und alles zu vermeiden, was nach einem Kick-Back-Geschäft aussehen kann.“
https://www.bild.de/politik/inland/p...2338.bild.htmlEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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09.01.2023, 08:56 #2
AW: Wegen seines Hauskredits: Lindner droht Verlust der Immunität
Korrupt sind sie doch alle aber die meisten von ihnen lassen sich nicht erwischen. Lindner gehört zu jenen, die sich persönlich für unangreifbar halten und keinerlei Scham besitzen. Das hat schon so manchem von ihnen den Kopf gekostet.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Wegen seines Hauskredits: Lindner droht Verlust der Immunität
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