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Syrer heiratet zwei Frauen – und könnte trotzdem die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen
Das Gericht befand, der Gesetzgeber könnte sehr wohl die Anspruchsvoraussetzungen ändern, um eine Staatsbürgerschaft für diese Antragsteller auszuschließen (Ende des Artikels), in dem man beispielsweise eine
"Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse"
verlange. Ich gehe jede Wette ein, dass der Gesetzgeber dieses niemals tun wird.
Zwei Hochzeiten im selben Jahr
Syrer heiratet zwei Frauen – und könnte trotzdem die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen
Der Fall eines Syrers beschäftigt die deutschen Gerichte. Als bekannt wurde, dass er mit zwei Frauen verheiratet ist, wurde ihm die deutsche Staatsbürgerschaft wieder weggenommen. Doch er klagte dagegen.
Der Fall eines Syrers, der mit zwei Frauen verheiratet ist und um die deutsche Staatsbürgerschaft kämpft, beschäftigt die deutschen Gerichte. Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Sache - das Urteil wurde am Mittwoch veröffentlicht.
Die Richter hatten über folgende Frage zu befinden: Schließt eine im Ausland geschlossene rechtsgültige Zweitehe einen Einbürgerungsanspruch in Deutschland aus? Oder, einfacher formuliert: Kann jemandem die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert werden, weil er im Ausland eine Zweitehe geschlossen hat, also gleichzeitig mit mehreren Partnern verheiratet ist? Knifflig ist der Fall, weil man hier mit zwei Paragraphen im Gesetz argumentieren kann. Das wird in der Urteilsbegründung der Leipziger Richter deutlich.
Denn sie befanden: Nein, eine Mehrehe ist kein ausreichender Grund, um jemandem die Einbürgerung zu verweigern. Denn eine solche Ehe stehe einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht entgegen. Jetzt muss der Fall des Mannes erneut geprüft werden. (Az. BVerwG 1 C 15.17)
Der Syrer lebt seit 1999 in Deutschland und hat auch hier studiert. Seine Einbürgerung war zurückgenommen worden, nachdem seine Zweitehe bekannt geworden war. Die Begründung für die Rücknahme lautete: "Durch das Verschweigen der Zweitehe und die im Einbürgerungsantrag abgegebenen Erklärungen habe er arglistig über die Einbürgerungsvoraussetzungen getäuscht".
Erste Ehe und Zweitehe wurden kurz hintereinander geschlossen
Der Mann klagte gegen diese Rücknahme vor Gericht. Der Bauingenieur hatte im April 2008 eine Deutsche und im Juni 2008 in Damaskus eine Syrerin geheiratet.
Mit seiner ersten Frau hat er drei Kinder. Er erkannte zudem die Vaterschaft für eine Tochter aus seiner zweiten Ehe an. Das Mädchen wohnt inzwischen mit ihm in Karlsruhe, auch seine Zweitfrau lebt seit dem vergangenen Jahr in einer eigenen Wohnung in der Stadt.
Der Mann wurde im Jahr 2010 auf Grundlage von Paragraf neun des Staatsangehörigkeitsrechts eingebürgert, der die Einbürgerung von Ehepartnern vorsieht. Seine Zweitehe verschwieg er dabei. Im Jahr 2013 wurde die Entscheidung deshalb wieder zurückgenommen.
Voraussetzung für eine Einbürgerung als Ehepartner ist unter anderem, dass der Antragsteller sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnet. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass die im Einbürgerungsverfahren verschwiegene Zweitehe dieser Anforderung entgegenstehe.
Syrer könnte aufgrund eines anderen Paragraphen eingebürgert werden
Jedoch steht dem Syrer grundsätzlich noch eine Einbürgerung über Paragraf zehn des Gesetzes offen. Voraussetzung ist in diesem Fall unter anderem das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies verlangt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts "ein Bekenntnis zu einem auf Recht und Gesetz sowie der Achtung und dem Schutz der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte gründenden Gemeinwesen, aber kein Bekenntnis zum Prinzip der bürgerlich-rechtlichen Einehe".
Lücke im Gesetz - aber das Gesetz kann ja geändert werden
Die Leipziger Richter machten deutlich, dass es dem Gesetzgeber frei stehe, die rechtliche Grundlage zu ändern - und eine Anspruchseinbürgerung auszuschließen, wenn eine Mehrehe bestehe. Dazu könne etwa nach dem Vorbild von Paragraf neun des Gesetzes auch dafür eine "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" verlangt werden. Sprich: Der Paragraf, nach dem der Syrer eingebürgert werden könnte, müsste vom Gesetzgeber so geändert werden, dass eine Einbürgerung bei einer Mehrehe auch auf dieser Grundlage nicht mehr möglich ist.
Den Fall des Syrers verwies das Bundesverwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zurück. Die Mannheimer Richter müssen nun prüfen, ob der Syrer zum Zeitpunkt der Rücknahme seiner Einbürgerung einen Einbürgerungsanspruch hatte. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob er seinen Lebensunterhalt sichern konnte.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Syrer heiratet zwei Frauen – und könnte trotzdem die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen
Wenn alle Stricke reißen würden, könnte der Syrer ja seine Zweitfrau als „Verhältnis" deklarieren. Die Zahl der Verhältnisse dürfte sich nur nach der Kapazität des Vielweiberei-Anhängers richten.
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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AW: Syrer heiratet zwei Frauen – und könnte trotzdem die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen
Das "Verhältnis" dieses Syrers wurde aber über Familiennachzug nach Deutschland geholt und lebt mittlerweile in einer "eigenen Wohnung" (laut Artikel). Diese Wohnung und der Lebensunterhalt werden selbstverständlich vom Steuerzahler finanziert, ohne dass die Dame sich in irgendeiner Weise an ihrem Lebensunterhalt durch Putzjobs oder ähnliches an ihrem Lebensunterhalt beteiligen muss.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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31.05.2018, 16:15 #4
AW: Syrer heiratet zwei Frauen – und könnte trotzdem die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen
Warum gelten für diesen Syrer Sonderrechte? Er hatte die deutsche Staatsbürgerschaft als er heiratete. Wie ist es möglich, dass beide Ehen anerkannt werden? Bigamie ist eine Straftat!
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Syrer heiratet zwei Frauen – und könnte trotzdem die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen
Das geht, erklärt eine Familienrechtlerin und die Stuttgarter Zeitung:
Auch ein Mann mit einem deutschen Pass kann straffrei eine Zweitfrau haben. Die Familienrechtlerin Claudia Hohmeister erklärt im Interview, warum ein Gericht kürzlich so entschieden hat.
Karlsruhe - Jüngst hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim entschieden: Auch ein Mann mit einem deutschen Pass kann straffrei eine Zweitfrau haben – sofern er diese Ehe im Ausland eingegangen ist.
Also merke: Der Deutsche fliegt nach Ägypten und heiratet doch noch einmal. Das geht.
(Gilt aber nur für Ägypter mit deutschem Paß, soviel ist sicher. Ansonsten sähe die Argumentationskette anders aus).Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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06.06.2018, 05:02 #6VIP
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AW: Syrer heiratet zwei Frauen – und könnte trotzdem die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen
Aha - und wie siehts denn aus wenn Frau 2 Männer hat ? Mann mit 2 Frauen wird genehmigt - aber wir haben ja Gleichheit - kennt jmd einen Fall wo eine Frau 2 Männer geheiratet hat und damit durchkam ?
Na ja, ich bin halt zu alt - ich kapier weder das Gendergedöns noch warum hier auf einmal Vielehe geduldet wird.
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