Reform der Grundsteuer

[von Nettelbeck]

Nun, wenn nichts mehr zu holen ist, bei den Hausbesitzern gibt es immer noch was zum abschöpfen. Irgendwoher muß ja das Geld herkommen, daß unser Staat massenhaft veruntreut. Während die Kosten für Flüchtlinge explodieren, der Sozialetat liegt bei über 30 % verlottert unsere Infrastruktur zusehends.

[Turmfalke]

Die Grundsteuer wird reformiert. So viel ist klar. Für den Bund und die Länder wird am Dienstag spannend, welche Frist ihnen das Bundesverfassungsgericht zur Umsetzung einer Reform gibt. Betroffen sind Millionen Hausbesitzer und Mieter in ganz Deutschland.

Es gibt kaum "schlechte Lagen" in Deutschland. Nirgends sind die Kriterien dafür zuverlässig festgelegt und was die Zeitung "schlechte Lagen" nennt, taucht in den Mietspiegeln als "einfache Wohnlage" auf. Leider ist "einfache Wohnlage" so wischiwaschi, dass sie sich vor Gericht kaum erstreiten läßt.

Vielleicht ist mit einer "schlechten Lage" aber auch nur eine dezentrale Wohnlage im Osten der Republik an der tschechischen Grenze, fernab jeder weiteren menschlichen Siedlung gemeint. Also so etwas, das es eigentlich nicht gibt. Eine Fata Morgana.

Grundsteuer betrifft nicht nur Hausbesitzer

Die Grundsteuer wird zwar im Grundsatz vom Bund geregelt, sie steht aber den Kommunen zu und trägt mit aktuell fast 14 Milliarden Euro Aufkommen im Jahr rund 10 Prozent zu den Haushalten von Städten und Gemeinden bei. Die Berechnung auf Grundlage des Einheitswertes ist mehrstufig. Dieser wird erst mit einer Messzahl, die nach Art des Objekts und Größe der Kommune variiert, und dann dem Hebesatz, den jede Stadt oder Gemeinde selbst festsetzt, multipliziert. Die Grundsteuer trifft Hausbesitzer. Auch Mieter werden an der Steuer beteiligt. Sie taucht in der jährlichen Abrechnung der Nebenkosten auf, teilweise mit der etwas umständlichen Bezeichnung "öffentliche Lasten des Grundstücks", wie der Deutsche Mieterbund (DMB) erläutert.

Die Steuer wird also genauso wie die Kosten zum Beispiel für Straßenreinigung, Müllabfuhr und Abwasser nach einem bestimmten Verteilerschlüssel auf die Mieter eines Hauses umgelegt. Gängiger Maßstab bei der Bemessung ist die Wohnfläche – es sei denn, Mieter und Vermieter haben etwas anderes wie die Zahl der Bewohner als Bemessungseinheit festgelegt. Die geplante Reform der Grundsteuer wird Mieter also genauso treffen wie Eigentümer.

Weiter hier:

http://www.t-online.de/finanzen/id_8...ie-reform.html

Es ist kaum noch auszuhalten in Deutschland, wo gleichzeitig an verschiedenen Stellschrauben gedreht wird, die das Leben für die Deutschen teurer machen.

[Realist59]

Führt eine Türkensteuer ein. Dann sind wir wieder da, wo das Land vor 400 Jahren war.

[Cherusker]

Führt eine Türkensteuer ein. Dann sind wir wieder da, wo das Land vor 400 Jahren war.

Ich wäre mit solchen Vorschlägen vorsichtig. Sonst kann es passieren, daß die Politik auf Ideen kommt.

[Clark]

. . . wie z.B. Integrationssteuer, Toleranzsteuer, o.ä.?

[Realist59]

Nun hat also das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Grundsteuer ist - so wie sie derzeit erhoben wird - verfassungswidrig. Unterm Strich dürfte nach einer Neuberechnung die Steuer rund doppelt so hoch sein, wie derzeit.

[Turmfalke]

Nun hat also das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Grundsteuer ist - so wie sie derzeit erhoben wird - verfassungswidrig. Unterm Strich dürfte nach einer Neuberechnung die Steuer rund doppelt so hoch sein, wie derzeit.

Damit steigen wiederum die Mieten und natürlich auch die Hartz-IV-Kosten für die Miete derjenigen, die keine Miete aus eigener Tasche zahlen. Und natürlich steigen auch die Immobilienpreise und insgesamt kurbelt das alles wieder die Inflation an, denn wenn die Ausgaben höher werden, werden auch die Preise allgemein steigen. Der Dienstleister, der höhere Grundsteuern zahlt, der Unternehmer, der mit höheren Kosten belegt wird, wird die Preise erhöhen, um einen höheren Profit zu erzielen, der die seine Mehrausgaben deckt und vielleicht, wo er doch gerade dabei ist, noch ein bißchen mehr.

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Apropos: Noch ein paar Infos, wohin die Reise gehen könnte:

Die Mehrheit der Bundesländer hat bereits ein "Kostenwertmodell" vorgeschlagen. Das sieht vor, die 35 Millionen Grundstücke und Immobilien neu zu bewerten. Dies könnte für viele Eigentümer teuer werden. Blieben dann die Steuermesszahlen und Hebesätze unverändert, würde dies im Durchschnitt zu einer "Verzehnfachung der Grundsteuer" führen

Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt gar davor, dass sich die Belastung für einzelne Eigentümer gar vervierzigfachen könne.

Aber es gibt noch den sogenannten "Südländer"-Vorschlag, von dem die pleitegehenden Gemeinden wenig begeistert sein werden:

Das sogenannte Südländer-Modell, angelehnt an einen Vorschlag der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg sieht vor, die Grundsteuer nach der Größe des Grundstücks und der Nutzfläche zu bemessen - nicht jedoch nach dem Wert. Das wird von der Immobilienwirtschaft favorisiert, weil damit "kein automatischer Erhöhungsmechanismus" verbunden und dies viel leichter umzusetzen wäre.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...nnte-1.3935763

Wie war es in der DDR? Dort verschenkten nicht wenige Immobilienbesitzer ihre Immobilien der DDR, weil sie durch Auflagen und Abgaben zu teuer wurden. Der Unterschied lag aber darin, dass diese Beschwernisse nicht auf die Mieter umgelegt wurden. Aber möglicherweise setzt dann ein Verkauf der Häuser ein und ein Hausbesitzer verkleinert sich lieber auf Eigentumswohngröße. Die frei werdenden Häuser können dann von pakistanischen Geschäftsleuten mit Handy- und Döner- oder Brautmodenläden aufgekauft werden, die die finanziellen Probleme, die die deutschen Hausbesitzer haben, nicht drücken. Und vielleicht ist auch die eine oder andere Investment-Gesellschaft darunter.

Politische Weichenstellungen, wohin man auch blickt. Aber die Politiker lassen sich von verzagter Kritik nicht beeinflussen, sondern halten unverzagt an ihren großen Änderungen fest, denn wo gehobelt wird, fallen schließlich Späne. Der Beweis liegt auf der Hand: Trotz kurzfristigem und spontanem Ausstieg aus der Kernenergie und der Merkelschen Energiewende fließt immer noch Strom durch Deutschlands Leitungen. Also geht doch!