Tagessplitter

[Turmfalke]

Die Bundesregierung feiert sich, das BAFÖG zu erhöhen und zwar um 5,75 Prozent. Die Inflationsrate liegt mit jetzigem Stand bei 8,1 Prozent. Steigend. Damit haben die Studenten zukünftig weniger Geld zur Verfügung. Da fragt sich, warum sich die Regierung feiert. Für starke Sprüche und neuerliches Versagen?



https://www.tagesschau.de/inland/bun...afoeg-103.html

Wie wurde die Bafög-Erhöhung noch in seiner Ankündigung gefeiert:

https://www.fdp.de/bafoeg-bedeutet-freiheit



https://www.fdp.de/bafoeg-wird-attra...rner-flexibler

Und die Grünen:



https://www.gruene-bundestag.de/them...-bafoeg-reform

Wenn man das Resultat sieht, werden nicht mehr, sondern weniger junge Leute ,"die nicht viel haben", studieren.

Ein weiterer Erfolg der Ampel-Koalition!

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Die Kommentare dazu - der Einfachheit halber als Zitate eingefügt (händisch vom Archiv kopiert)

Die Regierung glaubt natürlich - nach der bisherigen Demontage des Bildungswesens - dass die Studenten noch dümmer sind, als sie selbst.

Was nicht so ohne weiteres von der Hand zu weisen ist; sind sie doch Produkte des selben Schulsystems.

[Turmfalke]

Baden-Württembergs Verkehrsminister will sich dafür unter anderem die kostenlosen Parkplätze in Städten vorknöpfen.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehrssektor aus Sicht von Baden-Württembergs Minister Winfried Hermann (Grüne) nun deutlich und rasch grüner werden.

Außerdem will der Minister mehr Radwege, eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen und sogenannte Klimamobilitätspläne für alle Kommunen.

Hermann sagt kostenlosen Parkplätzen in den Städten Baden-Württembergs den Kampf an. "Wo kostenlose Parkplätze den meisten Raum einnehmen, können keine Radabstellanlagen, Fußwege oder Platz für Außengastronomie geschaffen werden", steht in dem Papier.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-...#xtor=EPR-200-[SWR+Aktuell]-20220629

[Turmfalke]

Die Arroganz der Herrschenden hat viele Gesichter. So erfährt man anläßlich eines Ausrasters über Prinz William:

Und erst kürzlich berichtete ein Royal-Experte gegenüber der britischen Zeitung "Daily Mail", der Prinz habe im Umgang mit Angestellten "eine bemerkenswert kurze Lunte" und könne "jederzeit explodieren".

https://www.watson.de/unterhaltung/r...alast-reagiert

Auch Scholz wahrt den Abstand zum Volk, selbst wenn es sich um geladene Journalisten handelt. Aber mancher von ihnen stellt eine falsche Frage:

Die Frage der Journalistin auf der Pressekonferenz nach dem G7-Gipfel im sonnigen Schloss Elmau war ganz konkret und zwar mit leichtem Akzent aber doch in einwandfreiem Deutsch gestellt: „Herr Bundeskanzler, die G7 bekannten sich sehr ausdrücklich zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine auch nach dem Krieg. Könnten Sie konkretisieren, welche Sicherheitsgarantien das sind?“ Die Antwort des Kanzlers darauf war nicht nur knapp, sondern eine schnippische Nichtantwort. Selten hat sich die Arroganz der Macht und ganz konkret die Abneigung des Olaf Scholz gegen die so oft beschworene „Transparenz“ so deutlich offenbart wie an jenem 28. Juni auf der grünen Wiese von Elmau. Er sagte: „Ja“, dann kurze Pause und verschmitztes Lächeln, dann: „Könnte ich“, Pause, einige andere Journalisten lachen. Dann mit noch breiterem Grinsen: „Das war’s“. Und wieder lachen Journalisten.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...listin-scholz/

Dieses Vorkommnis kann man sich hier anschauen und anhören, wenn man auf den Pfeil auf dem Bild klickt:

Das ist so peinlich, da kann ich nicht mal ein Meme draus machen. pic.twitter.com/jnDsPIdIOL

— §hortymatic (@shortymatic) June 28, 2022

[Clark]

Das Ausland lacht sich tot über die unglaubliche, deutsche Dummheit, die ihr eigenes Land völlig demontieren wird. Aber Hauptsache grün . . .

[Turmfalke]

Blackout-Alarm in Deutschland
Regierung rät zu Notstromaggregaten

Hamburg plant Warmwasser-Rationierung

Im Antwort-Schreiben eines Staatssekretärs (liegt BILD vor) heißt es: „Im Falle einer Mangellage bei Gas oder Strom übernimmt die Bundesnetzagentur (...) die Funktion des Bundeslastverteilers. Ihr obliegt dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas oder Strom.“

Das seien „immer Einzelfallentscheidungen“. Heißt: Es gibt keine „Abschaltreihenfolge“, zum Beispiel zum Schutz des Gesundheitswesens.

Das Habeck-Ministerium empfiehlt „die Ausstattung mit Notstrom-Aggregaten, insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur“. Überbrückungszeit: 72 Stunden.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/...8316.bild.html

Währenddessen hat Lauterbach (Gesundheitsminister, SPD) andere Sorgen. In üblicher Manier hat er bei seiner einsamen Entscheidung die Kassenärztlichen Vereinigungen übergangen und die wollen nun die "Bürgertests" (Covid-Schnelltests) nicht abrechnen:

Die Kassenärztlichen Vereinigungen gehen wegen der neuen Regelungen für Corona-Bürgertests auf Konfrontationskurs zum Bundesgesundheitsministerium. In einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilten die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Landesvereinigungen mit, dass sie Bürgertestungen "zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können". Die Kassenärztlichen Vereinigungen kritisierten, dass sie vor Veröffentlichung der neuen Testverordnung nur 4 Stunden und 15 Minuten Zeit gehabt hätten, die neuen Regelungen zu kommentieren. Reaktionen habe es seitens des Ministeriums darauf nicht gegeben. Bereits in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die durch das Ministerium vorgesehene und von den Kassenärztlichen Vereinigungen durchgeführte Abrechnungsprüfung Betrugsfälle nicht habe verhindern können. Nach den neuen Regelungen müssten nun zusätzlich detaillierte Anspruchsvoraussetzungen nachgewiesen werden. Diese Prüfung sei den Kassenärztlichen Vereinigungen erst recht nicht möglich. "Im Ergebnis können die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht ansatzweise prüfen können", schreiben die Vereinigungen an Lauterbach. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte auf Anfrage am Abend, man gehe davon aus, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ihrem Auftrag zur Abrechnung und Stichprobenprüfung der Testzentren weiterhin nachkommen werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/info/...icker1824.html

[Turmfalke]

Das ZDF neuerdings mit Schreibfehlern:

Versorungslage und Kosten : Gaskrise: Städtebund sorgt sich um Stadtwerke

Datum:
03.07.2022 07:07 Uhr

Die Energiepreise steigen ...

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...sland-100.html

[Turmfalke]

Gestern dachte ich, ich hör nicht richtig, als in den Nachrichten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks Herr Habeck und ein Nachrichtensprecher mit der Botschaft, wenn die Pipeline von Rußland dauerhaft stillgelegt würde, müsse man die Kohlekraftwerke hochfahren. Die sind also immer noch in Reserve und die Gaskraftwerke produzieren immer noch Strom anstatt das Gas in die Gaslager zu pumpen (die Gaskraftwerke runterzufahren und alle Kohlekraftwerke auf Volllastbetrieb hochzufahren).
Das ist nicht mal mehr fahrlässig, das ist kein Versagen, das ist vorsätzliches Handeln zum Schaden der Bürger.

[abandländer]

Die sind also immer noch in Reserve und die Gaskraftwerke produzieren immer noch Strom anstatt das Gas in die Gaslager zu pumpen

Ich befürchte die „Verantwortlichen“ sind nicht einmal auf diese Idee gekommen. Sie fahren immer auf Sicht, anstatt vorzusorgen. Ausser beim Klima, da sorgt man vor, auch ohne den daraus resultierenden Nutzen (oder eben Schaden) zu kennen.

[Turmfalke]

Ich befürchte die „Verantwortlichen“ sind nicht einmal auf diese Idee gekommen. Sie fahren immer auf Sicht, anstatt vorzusorgen. Ausser beim Klima, da sorgt man vor, auch ohne den daraus resultierenden Nutzen (oder eben Schaden) zu kennen.

Das ist Vorsatz!