Festes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber

[Turmfalke]

Wer das Asylverfahren durchlaufen hat und abgelehnt wurde, der gilt als "Geduldeter". Diese Geduldeten sollen nun dauerhaft bleiben dürfen. Für immer. Nach dem Willen der Frau Faeser.

Bundesinnenministerium Festes Bleiberecht für Geduldete geplant

Stand: 06.06.2022 21:21 Uhr


Wer hierzulande fünf Jahre als Geduldeter lebt, soll die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das sehen Pläne des Innenministeriums vor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.

Migranten, die seit fünf Jahren oder länger lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen künftig die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal hier zu bleiben. Konkret sollen die betroffenen Menschen zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen.

In dieser Zeit müssen sie dann nachweisen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können.

Wenn ihnen nichts mehr anderes übrigbleibt, als in einem von der BA bezahlten Langzeitpraktikum unterzukommen oder aufzustocken, wird dies sicherlich auch als Sicherung des Lebensunterhaltes gewertet, besonders wenn die Aufstockung wegen vieler Kinder oder Frauen stattfindet.

Ebenso dürfte die unverschuldete Arbeitslosigkeit sicherlich auch nicht zu ihrem Nachteil ausfallen.

Männer und Frauen, die straffällig geworden sind oder die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, sollen diese Möglichkeit nicht bekommen.

Hier gilt sicherlich, wie die Delikte vor Gericht bewertet wurden. Gab es nur eine Bewährungsstrafe oder Sozialstunden oder eine Haftstrafe? Und mit der Identität, das ist natürllich besonders pikant. Aber nicht unüberwindlich.

Insgesamt bis zu 105.000 Menschen, deren Abschiebung bislang immer wieder ausgesetzt wird, könnten von einer Neuregelung profitieren. Mit einer Gesetzesänderung hätten die sogenannten Kettenduldungen ein Ende.

Auf dem Papier kann man dann stärkere Abschiebungen festlegen, für das Volk sozusagen. Denn wenn niemand da ist, den man abschieben kann, ist das Papier, auf dem das steht, auch nichts wert. Die Abkommen mit den Herkunftsländern fehlen und in die wird Faeser auch nicht reisen, die anderen Abzuschiebenden dürfen zudem bleiben. Bleibt also niemand zum Abschieben.

Gleichzeitig plant die Regierung einen schärferen Kurs bei Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern. Die Pläne gehen jetzt in die Abstimmung mit Ländern und Verbänden.

https://www.tagesschau.de/inland/bun...ldete-101.html

Die SPD hält die Bürger schon für ganz schön blöd.

[Cherusker]

Wer hat eigentlich dieser Frau Faeser zum Bleiberecht verholfen?

[Turmfalke]

Wer hat eigentlich dieser Frau Faeser zum Bleiberecht verholfen?

Herr Scholz. Das ist der mit der Wirecard, den asozialen Mieten und der reformierten Grundsteuer, deren Umsetzung sich jetzt abzeichnet.