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  1. #241
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Es gibt wohl keinen Politiker in Deutschland, der sich nicht schmieren lässt. Von den Medien verschont, können sie die Hände aufhalten und kassieren. Nur wenn es gar nicht anders geht, schreitet auch die Justiz ein....

    VERDACHT AUF BESTECHLICHKEIT
    Ließ sich CDU-Politiker von Aserbaidschan schmieren?
    Durchsuchungen nach Aufhebung der Immunität bei Axel E. Fischer

    Schon wieder ein schwerwiegender Verdacht gegen einen Unionspolitiker!

    Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des Karlsruher CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer (54) aufgehoben. Er erteilte damit die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Ausgangspunkt war ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München.

    Diese teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, sie ermittele wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.
    Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen gegen aktive und frühere Bundestags-Abgeordnete, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehörten.

    Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben.
    Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des öl- und erdgasreichen Staates Aserbaidschan zu nehmen.

    Sechs Objekte durchsucht
    Den Angaben zufolge durchsuchte das Bundeskriminalamt sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume. Insgesamt seien rund 60 Beamte der Generalstaatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes im Einsatz.

    Korruption mit Geld und Gefälligkeiten aus Baku hatte im Europarat (Gremium mit überschaubarem Einfluss, nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Parlament) bereits Ende 2017 für einen Skandal gesorgt. Mehrfach war durchgesickert, dass Aserbaidschan sich mit Schmiergeld, Luxus-Uhren, Goldketten oder Kaviar Einfluss auf Abgeordnete verschiedener Länder und Fraktionen sichern wollte. Einer von ihnen, der frühere Parlamentspräsident Pedro Agramunt (Spanier), musste unter dem Druck der Vorwürfe zurücktreten.

    Es ist bereits der zweite Bestechlichkeitsverdacht gegen Unionspolitiker in wenigen Tagen: Ermittelt wird auch gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein (51) wegen dubioser Provisionen im Zusammenhang mit dem Kauf von Corona-Schutzmasken. Der Politiker soll, so der Verdacht, einen sechsstelligen Betrag erhalten und nicht versteuert haben.
    https://www.bild.de/politik/inland/p...7698.bild.html

    ......oder gibt es da einen anderen Zusammenhang, auf den Boris Reitschuster hinweist?.....



    Wahrscheinlich haben Sie schon davon gehört, dass heute die Immunität des Unions-Abgeordneten Axel Fischer aus Karlsruhe aufgehoben worden ist. Sein Bundestagsbüro und seine Privaträume wurden von Ermittlern untersucht; die Rede ist vom Vorwurf der Bestechlichkeit – angeblich zugunsten Aserbaidschans. Was Sie aber vielleicht nicht gehört haben: Die Durchsuchung erfolgte kurz nachdem das CDU-Urgestein im Bundestag als einer von ganz wenigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen die Verlängerung der „epidemischen Lage“ gestimmt hatte. Eilig wurde vorab noch seine Immunität aufgehoben. Was Sie vielleicht ebenso nicht gehört und gelesen haben: Fischer ist einer der lautesten, wenn nicht der lauteste Kritiker von Angela Merkel in der Unionsfraktion. Und einer der ganz wenigen, die Kritik am harten Lockdown-Kurs der Kanzlerin üben. Wenn so jemand kurz nach der Abstimmung, bei der er gegen die Regierung stimmt, die Polizei am Hals hat, entfaltet das eine Symbolwirkung, die kaum zu überschätzen ist. Jeder andere Abgeordnete wird sich da dreimal überlegen, ob er wie Fischer offen die Corona-Politik im Speziellen und Merkel im Besonderen zu attackieren wagt.

    Mehr noch: Fischer, der in der Fraktion als „Überzeugungspolitiker“ gilt, war ein wichtiger Drahtzieher innerhalb der Kreise in der Union, die mit Merkels Politik nicht einverstanden sind. Im Zuge der Durchsuchungsaktion sind nun alle seine Kontakte, seine Notizen, sein gesamter Schriftwechsel mit anderen Politikern in den Besitz der Ermittlungsbehörden gelangt, die wiederum weisungsgebunden sind. Im vorliegenden Fall gingen die Ermittlungen offenbar von der Staatsanwaltschaft München aus – deren oberster Dienstherr niemand anderes ist als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Man muss ein unerschütterliches Vertrauen in den Rechtsstaat haben, um überzeugt zu sein, dass Fischers Kommunikation als Abgeordneter und seine Kontakte nicht auch Leuten unter die Augen kommen, denen sie nicht unter die Augen kommen sollten.

    Bereits vergangene Woche hob der Bundestag die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein auf. Ihm wird vorgeworfen, in einer so genannten „Masken-Affäre“ in drei Ministerien für eine hessische Firma lobbyiert und dafür 660.000 Euro kassiert zu haben. Bemerkenswert: Genauso wie sein Fraktionskollege Fischer, der jetzt ins Visier der Ermittler geriet, äußerte sich auch Nüßlein vor der Aktion der Staatsanwaltschaft kritisch zum Lockdown. Und auch bei ihm war es die Söder unterstellte Münchner Staatsanwaltschaft, die aktiv wurde. „Den hatte Söder im Visier“, glaubt ein Unions-Abgeordneter, der anonym bleiben möchte. Ende Januar hatte Nüßlein eine „Exitstrategie für ein definitives Ende des Lockdowns Mitte Februar“ gefordert: „Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt“........https://reitschuster.de/post/durchsu...-abgeordneten/
    Geändert von Realist59 (05.03.2021 um 10:17 Uhr)
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  2. #242
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Frankfurt – Es ist DER Paukenschlag vor der Kommunalwahl! Ermittlungen gegen Frankfurts SPD-OB Peter Feldmann (62). Jetzt fordert die CDU ihn auf, sein Amt bis zum Abschluss Ermittlungs- bzw. Strafverfahren ruhen zu lassen.
    Frankfurts CDU-Chef Jan Schneider (39) zu BILD: „Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft spricht dafür, dass die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister nicht aus der Luft gegriffen waren, auch wenn Herr Feldmann immer versucht hat, das als eine politische Intrige gegen ihn abzutun. Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung.“

    Für die Staatsanwaltschaft gelten die Eheleute Feldmann als Beschuldigte. Es geht laut Staatsanwaltschaft Frankfurt im Konkreten um den Arbeitsvertrag von Zübeyde Feldmann mit einer Kita: „Hier wurde unrechtmäßig überhöhtes Gehalt gezahlt plus unrechtmäßig ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt.“......Schneider: „Das Tarnen, Tricksen und Täuschen des Oberbürgermeisters muss endlich ein Ende haben!“

    Deshalb fordert der CDU-Chef: „Wenn sich die Eheleute Feldmann persönliche Vorteile verschafft haben, muss der Oberbürgermeister dafür die volle Verantwortung übernehmen und die nötigen Konsequenzen ziehen, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Das Amt ruhen zu lassen, bis das Ermittlungs- bzw. Strafverfahren abgeschlossen ist, wäre da das Mindeste.“


    https://www.bild.de/regional/frankfu...4486.bild.html
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  3. #243
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    SEXTAT ERFUNDEN
    Strafbefehl gegen diesen Stadtrat

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    Augsburg – Polit-Skandal in Augsburg! Stadtrats-Mitglied Peter Hummel (52, Freie Wähler) soll eine Sextat erfunden haben, um seinem Stadtrats-Kollegen Peter Grab (63, Wir sind Augsburg) zu schaden.

    Jetzt erließ das Amtsgericht Augsburg einen Strafbefehl gegen Hummel u. a. wegen Verleumdung und versuchter Erpressung. Strafe: acht Monate auf Bewährung. Hummel legte Einspruch ein. Darum kommt es zum Prozess.

    Die unfassbaren Vorwürfe:
    ► Hummel schrieb demnach 2018 dem damaligen Schwaben-Chef der Freien Wähler Markus Brem (51) unter dem Namen „Martina Wächter“ einen Brief (liegt BILD vor). Darin soll er in deren Namen behauptet haben: Ich wurde „von Peter G. sexuell missbraucht“.

    Laut Strafbefehl war mit „Peter G.“ Peter Grab gemeint, der auch Mitarbeiter von Johann Häusler (69) ist, dem Vize-Fraktions-Chef der Freien Wähler im Landtag.

    Im Brief heißt es weiter: „Nicht, dass Sie hinterher sagen, Sie hätten es nicht gewusst. Wenn doch, lasse ich Sie hoch gehen, das schwöre ich Ihnen im Namen meiner Kinder. So geht’s nicht. Me too!!!“ Grab stellte Straf.antrag.
    ► Hummel nannte sich laut Strafbefehl auf Facebook „Florian Pitroff“, beschimpfte 2019 in dessen Namen die ehemalige Freie-Wähler-Politikerin Andrea Röder (57) als „Augsburgs radikalste und untervögelste Rechts.radi.kale“.

    ► Hummel soll auch versucht haben, 2020 einen Freie-Wähler-Politiker aus Augsburg zu erpressen: Dieser dürfe das Freie-Wähler-Logo im Wahlkampf nur nutzen, wenn er 500 Euro an die Freien Wähler „spende“.

    Hummel zu BILD: „Ich bin unschuldig!“ Wann der Prozess gegen ihn beginnt, ist unklar.


    https://www.bild.de/regional/muenche...4950.bild.html
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  4. #244
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    SEXTAT ERFUNDEN
    Strafbefehl gegen diesen Stadtrat

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    Augsburg – Polit-Skandal in Augsburg! Stadtrats-Mitglied Peter Hummel (52, Freie Wähler) soll eine Sextat erfunden haben, um seinem Stadtrats-Kollegen Peter Grab (63, Wir sind Augsburg) zu schaden.

    Jetzt erließ das Amtsgericht Augsburg einen Strafbefehl gegen Hummel u. a. wegen Verleumdung und versuchter Erpressung. Strafe: acht Monate auf Bewährung. Hummel legte Einspruch ein. Darum kommt es zum Prozess.

    Die unfassbaren Vorwürfe:
    ► Hummel schrieb demnach 2018 dem damaligen Schwaben-Chef der Freien Wähler Markus Brem (51) unter dem Namen „Martina Wächter“ einen Brief (liegt BILD vor). Darin soll er in deren Namen behauptet haben: Ich wurde „von Peter G. sexuell missbraucht“.

    Laut Strafbefehl war mit „Peter G.“ Peter Grab gemeint, der auch Mitarbeiter von Johann Häusler (69) ist, dem Vize-Fraktions-Chef der Freien Wähler im Landtag.

    Im Brief heißt es weiter: „Nicht, dass Sie hinterher sagen, Sie hätten es nicht gewusst. Wenn doch, lasse ich Sie hoch gehen, das schwöre ich Ihnen im Namen meiner Kinder. So geht’s nicht. Me too!!!“ Grab stellte Straf.antrag.
    ► Hummel nannte sich laut Strafbefehl auf Facebook „Florian Pitroff“, beschimpfte 2019 in dessen Namen die ehemalige Freie-Wähler-Politikerin Andrea Röder (57) als „Augsburgs radikalste und untervögelste Rechts.radi.kale“.

    ► Hummel soll auch versucht haben, 2020 einen Freie-Wähler-Politiker aus Augsburg zu erpressen: Dieser dürfe das Freie-Wähler-Logo im Wahlkampf nur nutzen, wenn er 500 Euro an die Freien Wähler „spende“.

    Hummel zu BILD: „Ich bin unschuldig!“ Wann der Prozess gegen ihn beginnt, ist unklar.


    https://www.bild.de/regional/muenche...4950.bild.html
    Die Unschuld in Person!
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #245
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Schummel-Verdacht gegen SPD-Abgeordneten

    Fauler Zauber im Bundestag? Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch (45) stimmte am Freitagvormittag in Berlin für den Nachtragshaushalt. Seine Ja-Stimmkarte wurde laut Parlamentsverwaltung in die Urne eingeworfen.

    Das Mysteriöse: Gleichzeitig saß Grötsch vor Augenzeugen in München im Presseclub. Wie kann er parallel an zwei Orten sein?

    Bei namentlichen Abstimmungen legt die Bundestagsverwaltung drei Stimmkarten (Ja, Nein, Enthaltung), die auf den Namen des Abgeordneten ausgestellt sind, in sein für alle zugängliches Fach vor dem Plenarsaal. Der Politiker muss seine Karte persönlich einwerfen. Nimmt er nicht teil, muss er 100 Euro Strafe zahlen......Ansonsten besteht laut Kubicki der Verdacht, dass ein anderer Politiker die Grötsch-Karte für ihn ein.geworfen hat – um die 100 Euro Strafe zu sparen. Kubicki: „Das wäre ein gravierender .Vorgang, der sanktioniert werden müsste.“


    https://www.bild.de/politik/inland/p...0006.bild.html
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  6. #246
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    WIRBEL UM RLP-POLITIKER WEGEN NEBENEINKÜNFTEN!
    Trier – Viele nennen ihn schon Deutschlands bestbezahlten Landrat, andere sogar „Landrat Gierig“: Wirbel um Günter Schartz (58, CDU), den Lenker des Kreises Trier-Saarburg. Grund: seine Nebeneinkünfte von 160 000 Euro.

    Wobei er eigentlich weich gebettet ist. Landräte verdienen in RLP rund 120 000 Euro im Jahr. Scheint dem Top-Beamten nicht genug. Er hat Antrag für ein weiteres Jahr gestellt. Ungeachtet des öffentlichen Aufschreis!
    Pikant: 129 000 Euro zahlt ihm der Energie-Versorger RWE, in dessen Aufsichtsrat und Strategieausschuss Schartz seit 2016 sitzt – offenbar für sieben Sitzungen im Jahr.

    Weshalb die ersten ein „Geschmäckle“ wittern. So sagt René Quante (41, Bund der Steuerzahler): „Es muss klar sein, dass Landräte vom Staat bezahlt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Wenn aber ein Landrat im Nebenjob bei RWE mehr verdient denn als Landrat, kann man das keinem Bürger erklären.“
    Schartz zu BILD: „Ich nehme die Tätigkeit bei RWE außerhalb der Dienstzeit und an Urlaubstagen wahr. Setze mich da dafür ein, den Weg von Kernenergie zu Erneuerbaren Energien europaweit mitzugestalten.“

    Derzeit prüft die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Schartz‘ Antrag. Was ihn stoppen könnte: Nach neuem Recht darf er maximal 40 % dazu verdienen...

    https://www.bild.de/regional/frankfu...5346.bild.html
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  7. #247
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    UNTREUE, BETRUG, BESTECHLICHKEIT, VERSTÖSSE GEGEN DAS PARTEIENGESETZ
    Ist dieser Ex-Bürgermeister ein korrupter Betrüger?

    Es geht um fremdes Vermögen, ein Baugebiet und Maklercourtagen. Um richtig viel Kohle für Immobilienmakler und Überweisungen an den SPD-Ortsverein. Und um Oppenheims ehemaligen Bürgermeister, der mittendrin in diesem mutmaßlichen Sumpf aus Korruption und Bestechlichkeit in Rheinland-Pfalz gehockt haben soll.

    Am Dienstag begann der Prozess gegen Marcus Held (43, SPD).

    https://www.bild.de/bild-plus/region...0974.bild.html
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  8. #248
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Mit "Betrug" in den Bundestag?
    Lafontaine: Linke-Kandidat ist unwählbar
    Der Streit der Saar-Linken um den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl eskaliert. Ex-Bundesparteichef Lafontaine dringt bei seiner eigenen Partei nicht durch - und wendet sich daher nun direkt an die Wähler: Der Kandidat der Linken solle nicht gewählt werden. Hinter seinem Erfolg stecke "Betrug".

    Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, ruft zur Nicht-Wahl des Spitzenkandidaten der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, auf. "Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden", sagte Lafontaine. Der Landesvorsitzende Lutze betreibe seit Jahren ein "Betrugssystem" bei den Mitgliederlisten der Partei, um sich über "den Kauf von Mitgliedern" Unterstützung zu sichern.

    "Diese Entwicklung führt dazu, dass diese Partei sich in die falsche Richtung entwickelt", sagte der frühere Partei- und Fraktionschef der Bundes-Linken. "Das geht nicht so weiter. Auf der Basis eines Betrugssystems kann man keine erfolgreiche politische Arbeit aufbauen." Lutze war am Sonntag bei einer Mitgliederversammlung mit 55,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden. Lafontaine hatte vor der Wahl des 51-Jährigen gewarnt.
    Das Wahlergebnis vom Sonntag geht nach Ansicht von Lafontaine auch auf das System des "Mitglieder-Kaufs" zurück. "Heute "hilft" er (Lutze) vermutlich eher 50 bis 60 Mitgliedern bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer "helfen" bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls", teilte Lafontaine mit.

    Staatsanwaltschaft ermittelt
    Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat.

    Lutze, seit 2009 Mitglied im Bundestag, hat jegliche Vorwürfe bestritten. Lafontaine wollte sich zu der Frage, ob er bei der Landtagswahl im Saarland im März 2022 erneut als Spitzenkandidat für die Linke antreten werde, nicht äußern. "Zunächst warten wir die Bundestagswahl ab. Dann werden wir weitere Entscheidungen treffen."

    Der Linken-Politiker erneuerte seine Forderung an den Bundesvorstand, "die Mitgliederkartei im Saarland zu bereinigen. Denn sonst geht das ja endlos weiter". Zudem müsse der Bund nicht nur Wählerbestechung, sondern auch Mitgliederbestechung künftig bestrafen. Lutze könne auch nicht gewählt werden, weil er Waffenlieferungen an Kriegsparteien befürworte und Staatsbeteiligungen zur Rettung von Betrieben ablehne, sagte Lafontaine.

    https://www.n-tv.de/politik/Lafontai...e22602692.html
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  9. #249
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Böse Zungen behaupten, dass sämtliche Grüne eingesperrt gehören. Nun macht einer den Anfang.......

    Urteil in Brandenburg
    Ex-Grünen-Schatzmeister muss ins Gefängnis
    Der frühere Schatzmeister der Brandenburger Grünen muss in Haft: Christian Goetjes wurde zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte sich aus der Parteikasse bedient und rund 270.000 Euro veruntreut - angeblich um zwei befreundeten Prostituierten zu helfen.

    Name:  11.jpg
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    Zum Prozessauftakt hatte Goetjes zugegeben, sich systematisch bedient zu haben - angeblich, um zwei befreundeten Prostituierten zu helfen. Sein Verteidiger hatte eine Bewährungsstrafe gefordert. Dem folgte das Gericht nicht.

    Laut Urteil hat sich Goetjes in 261 Fällen der gewerbsmäßigen Untreue schuldig gemacht . Zwischen Januar 2010 und Februar 2011 habe der 35-Jährige insgesamt rund 270.000 Euro abgezweigt, sagte Richter Jörg Tiemann. Das Gericht setzte den Haftbefehl wieder in Vollzug, so dass Goetjes ab sofort in Haft kommt.
    Während des Prozesses gab es neue Hinweise vom Landeskriminalamt Berlin. danach soll der Ex-Schatzmeister der Grünen einen Escort-Service mit bulgarischen Prostituierten betreiben. "Es gibt Anhaltspunkte, dass der Angeklagte Huren für Haus- und Hotelbesuche vermittelt", sagte Richter Tiemann Mitte November. Goetjes habe offenbar sogar noch während oder nach der Hauptverhandlung in der vergangenen Woche Prostituierte an Freier vermittelt.
    https://www.spiegel.de/politik/deuts...-a-872008.html


    ....er sieht nicht nur aus wie ein Zuhälter
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  10. #250
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Böse Zungen behaupten, dass sämtliche Grüne eingesperrt gehören. Nun macht einer den Anfang.......





    ....er sieht nicht nur aus wie ein Zuhälter
    Das dachte ich auch bei diesem Bild.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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