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Thema: NRW: Verhaftungswelle im Wahlkampf

  1. #1
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    NRW: Verhaftungswelle im Wahlkampf

    Sieht Innenminister Ralf Jäger (SPD) keine Möglichkeit mehr, einen Wahlerfolg der PRO-Gruppe auf demokratischem Weg zu verhindern? Macht die rot-grüne, von der vom Verfassungsschutz beobachteten SED-Nachfolgepartei abhängige Landesregierung Wahlkampf auf weißrussische Art – mit einem offenbar gut vorbereiteten “Großeinsatz gegen Rechts”, mit Spezialeinheiten der Polizei? Oder gibt es tatsächlich Kontakte zwischen Pro und der rechtsextremen Jugendszene in NRW? Die Presse scheint von einer Großrazzia vorab gut informiert gewesen zu sein. Bundesweit erscheinen schon wenige Stunden nach Beginn der Durchsuchungs- und Verhaftungswelle im Morgengrauen ausführlich vorbereitete Berichte in allen großen Medien. Mit Update!

    So berichtet der SPIEGEL:
    Es war eine großangelegte Aktion gegen Verdächtige aus der Neonazi-Szene: Mit 100 Beamten gingen Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Mittwochmorgen gegen rechtsextreme Personen in Nordrhein-Westfalen vor. Die Staatsschutz-Gruppe “Im Fokus: Rechts” hatte gegen 5 Uhr damit begonnen, 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen zu durchsuchen. Darunter befand sich auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Wie die Polizei in Köln mitteilte, waren auch Spezialeinheiten im Einsatz.
    Bei den gleichzeitig durchgeführten Einsätzen sollten Haftbefehle gegen mehrere führende Köpfe des rechtsextremen “Freundeskreis Rade” vollstreckt werden. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Ersten Angaben zufolge wurden drei Personen festgenommen und umfangreiche Unterlagen sichergestellt.
    Der Fokus der Ermittlungen richtet sich derzeit gegen 18 Beschuldigte. Es sei deutlich geworden, dass sich der “Freundeskreis Rade” zusammengeschlossen habe, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Es bestehe zudem der Verdacht, dass Mitglieder dieser Vereinigung erhebliche Straftaten und Gewaltverbrechen begangen hätten, hieß es von der Polizei.
    “Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission ‘Im Fokus: Rechts’ Druck”, sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Das Vorgehen sei Teil des von Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiierten Acht-Punkte-Programms.
    Das Programm, das Jäger im Dezember präsentiert hatte, sieht unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis und eine Verschärfung des Waffengesetzes vor. Zudem sind darin mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene vorgesehen.
    Der Minister hatte angekündigt, den Rechten im Land “keinen fußbreit Raum zu lassen”. Darin bezog Jäger auch die rechtspopulistische Pro NRW ein. Ihre Mitglieder bezeichnete er als “Neonazis in Nadelstreifen”.
    Der erwähnte “Freundeskreis Rade”, der in Verbindung mit Pro gebracht wird, ist uns bisher nicht bekannt. Ein Blog dieses Titels enthält als einzigen Inhalt eine Verlinkung zu der NPD-nahen freien Kameradschaft Oberberg. Die Antifa-Seite “Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus” kennt die Gruppierung ebenfalls. Angeblich soll es personelle Kontakte zur Pro-Bewegung geben:
    Pro NRW ist seit den Kommunalwahlen mit zwei Sitzen im Stadtrat von Radevormwald vertreten, die Mandate werden von Tobias Ronsdorf sowie vom nachgerückten Alexander Vogt wahrgenommen. Den Sitz im Kreistag errang der Kreisvorsitzende Udo Schäfer. Tobias Ronsdorf fiel laut Recherchen mehrfach durch Bezüge zum Nationalsozialismus auf. So gab er auf einer privaten Seite bei der Social-Community „MySpace“ Hitlers „Mein Kampf“ als Lieblingsbuch an. Damit konfrontiert, behauptete er, nicht er selber, sondern Bekannte hätten das ohne sein Wissen ins Netz gestellt. Ronsdorf gilt als Integrationsfigur, der gute Kontakte zu rechten Jugendcliquen pflegt. So existiert mit der “Jugend Pro NRW Bergisches Land” eine relativ mitgliederstarke Jugendgruppe von Pro NRW. Eine öffentlich wahrnehmbare Ratsarbeit betreibt die Pro NRW-Fraktion in Radevormwald erst seit Frühjahr 2011. In den vergangenen Ratssitzungen stellte die Fraktion mehrere Anträge und Anfragen, teilweise handelte es sich dabei um angepasste Pro NRW-Anträge aus anderen Städte. Die Arbeit der Fraktion wird erheblich von Andre Hüsgen, Geschäftsführer der “Kommunalpolitischen Vereinigung der Pro-Bewegung“, und der Wuppertaler Kreisverbandsvorsitzenden Claudia Gerhardt unterstützt. Seit Ende 2011 sind die pro NRW-AktivistInnen auch im benachbarten Remscheid aktiv und agitieren dort gegen den Bau einer Moschee.
    Bei der Landtagswahl 2010 erreichte pro NRW in den beiden Wahlkreisen des Oberbergischen Kreises 2,3 bzw. 1,8 Prozent der Stimmen. Die NPD erzielte 0,4 bzw. 0,6 Prozent und die Republikaner erhielten jeweils 0,2 Prozent der Stimmen.
    Freie Kameradschaftsszene
    Seit zwei Jahren treten Neonazis im Kreisgebiet unter dem Label “Freie Kräfte Oberberg” in Erscheinung. Nachdem Ende 2010 kaum mehr Aktivitäten der Gruppe festzustellen waren, tritt sie seit März 2011 wieder verstärkt an die Öffentlichkeit. Auch die Internetseite der Gruppe wird regelmäßig mit selbst verfassten Einträgen aktualisiert.
    Seit Frühjahr 2011 existiert auch in Radevormwald eine neonazistische Kameradschaft. Zwar kam es bereits in den Vorjahren immer wieder zu neonazisitschen Aktivitäten, inklusive Gewalttaten, allerdings wurden dabei wechselnde Gruppennamen wie „NS Rade“ oder „Rader Jugend“ benutzt. Auf gedruckten Aufklebern trat die Radevormwalder Neonazi-Szene zuerst als „Bergische Jugend“ auf, seit April 2011 nennt sich die Gruppe “Freundeskreis Radevormwald” und verfügt auch über eine eigene Website. Hier ist ein Zuwachs an Organisierung zu verzeichnen. Personen dieser Gruppe waren in 2011 an einer Reihe von brutalen Gewaltakten gegen vermeintliche Linke und MigrantInnen beteiligt. Mitglieder des “Freundeskreis Radevormwald” sind auch auf überregionalen Aufmärschen vertreten und pflegen besonders gute Kontakte ins benachbarte Wuppertal, wo in den vergangenen zwei Jahren eine der umtriebigsten und gewalttätigsten Neonazi-Gruppen in NRW entstanden ist, die “Nationalen Sozialisten Wuppertal”. Eine Einflussnahme von Wuppertaler Neonazis auf die Szene in Radevormwald ist deutlich spürbar. Obwohl sich die Gruppe stark an der neonazistischen Rechten wie der “AG Rheinland” orientiert, gibt es keine Abgrenzungsversuche zu pro NRW, vielmehr sind Kontakte dieser Aktivisten zur Radevormwalder Fraktion festzustellen. Junge Neonazis, die dem “Freundeskreis Radevormwald” zugeordnet werden können, beteiligen sich immer wieder an Demonstrationen und Flugblattverteilaktionen von pro NRW.
    Inwieweit diese Informationen aus der linksextremen Ecke der Wahrheit entsprechen, können wir nicht beurteilen. Uns ist aus Köln lediglich ein einziger Fall bekannt, in dem eine junge Frau Pro-Köln vor Jahren wohl aus persönlicher Enttäuschung verließ und anschließend in einer rechtsextremen Kameradschaft wieder aktiv wurde. Verbindungen zu Pro bestanden zu diesem Zeitpunkt aber ausdrücklich nicht mehr.
    Pro-NRW gibt zur heutigen Polizeiaktion in Radevormwald, bei der auch das Parteibüro betroffen war, die folgende Pressemitteilung heraus:
    Beisicht: PRO NRW fordert Verbot aller verfassungsfeindlichen neonazistischen Vereinigungen und Gruppierungen!
    In Radevormwald wurde heute öffentlichkeitswirksam das Fraktionsbüro von PRO NRW durchsucht, nachdem vorab die Medien informiert worden waren. Ein parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds soll zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben und auf dem Fraktionscomputer illegal im Alleingang fragwürdige Demoaufrufe kopiert haben. Auch gegen ein örtliches PRO-NRW-Mitglied soll ein Ermittlungsverfahren anhängig sein. Dieser Umstand wurde als Vorwand genommen, um zwei Wochen vor der Landtagswahl PRO NRW öffentlichkeitswirksam an den Pranger zu stellen.
    Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:
    „PRO NRW ist und bleibt nur in einem Punkt radikal, in der Abwehr des Extremismus von links und rechts. Wir unterstützen selbstverständlich die Staatsanwaltschaft bei ihrem Versuch, den neonazistischen Sumpf in NRW trocken zu legen. Wenn Provokateure Zugang zu unserem Fraktionsbüro gehabt haben, so wird dies zu Konsequenzen führen. Sollte ein PRO NRW-Mitglied, in wessen Auftrag auch immer, mit Verfassungsfeinden zusammengearbeitet oder gar kooperiert haben, so wird er natürlich unverzüglich aus der Partei ausgeschlossen werden.
    Wir sind die Rechtsstaatspartei in NRW und verteidigen den Wertekanon unseres Grundgesetzes sowohl gegenüber islamistischen Hasspredigern, als auch gegenüber gewaltbereiten Neonazis. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass PRO NRW durch Provokateure – in wessen Auftrag auch immer – kurz vor der Landtagswahl kriminalisiert werden soll. Eine solche Kampagne war ja bereits auch vom politischen Gegner angekündigt worden. Auch Innenminister Jäger (SPD) hat bekanntlich keinen Hehl daraus gemacht, uns maximal behindern zu wollen. Hiergegen werden wir uns mit allen rechtlich möglichen Mitteln wehren.“
    UPDATE: Die zuständige Polizei in Köln hat inzwischen bei einer Pressekonferenz weitere Einzelheiten mitgeteilt. Demnach wurden drei Personen im Alter von 18 und 20 Jahren festgenommen, zwei davon seien Mitglieder von Pro NRW. Bei der Durchsuchung der Wohnungen seien Waffen gefunden worden:
    Bei einer Pressekonferenz in Köln präsentierten Ermittler und Staatsanwaltschaft am Mittwochvormittag die sichergestellten Waffen: Darunter sind neben Gewehren und Pistolen auch diverse Messer und Schwerter, Schlagringe – und -stöcke, Reizgas, sowie rechtsextremes Propaganda-Material, Plakate und T-Shirts mit dem Aufdruck “Deutsche Jungs”. Auch zahlreiche Aufkleber des Freundeskreises mit dem Slogan “Radevormwald ist unser Kiez” sind dabei.
    Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers erklärte, dass eine solche Ansammlung von Waffen auch für die erfahrenen Beamten unbekannte Dimensionen hatte. Wolfgang Joest, Leiter der Kriminalinspektion Staatsschutz der Polizei Köln sagte, der Fund einer solchen Menge gefährlicher Waffen sei erschütternd.
    Die Ermittler sehen inzwischen eine klare Verbindung zwischen dem rechtsextremen “Freundeskreis Rade” und “Pro NRW” – sowohl personell als auch finanziell. Gegen drei Verdächtige vom “Freundeskreis Rade” haben die Einsatzkräfte Haftbefehle vollstreckt, zwei von ihnen sind Mitglieder von “Pro NRW”. Von den drei Verhafteten ist der eine 20 Jahre alt, die beiden anderen sind 18 Jahre.

    Quelle:Quotenqueen



  2. #2
    Moderator Avatar von Seatrout
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    AW: NRW: Verhaftungswelle im Wahlkampf

    Der armselige Versuch, von den wahren Problemen im bereicherten NRW abzulenken. Nur noch traurig und peinlich, auf diese Art und Weise auf Stimmenfang zu gehen, ist aber typisch für Rot-Grün!


  3. #3
    *1/2 (3)......* Avatar von murktimon
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    AW: NRW: Verhaftungswelle im Wahlkampf

    Ich halte das für einen Fake der SPD gegen die Pro Bewegung.

    Sie haben nichts handfestes gegen die Pro vorzuweisen,außer Aufkleber und eine mutmaßliche deutsche Gesinnung einzelner Jugendlicher.

    Bei den sagenhaften Waffenfunden scheint es sich wie bei den Schlagzeilen in der schmierigen Bildzeitung zu verhalten.
    Sensationelle Waffenfunde ungeheueren Ausmaßes -> man erkennt dann auf den Bildern Softair,Platz und Luftgewehre.
    Es ist aber grammatisch richtig -> es sind tatsächlich Waffen,wie auch eine Erbsenpistole tatächlich eine Pistole ist.

    Da scheint eine sehr schmierige Geschichte abzulaufen.
    Wovor haben die nur soviel Angst ?

    Das was SPD und Grüne so veranstalten um andere Meinungen zu unterdrücken,erinnert stark an das Dritte Reich,alternativ an die DDR.
    Bei der NPD verhält es sich ähnlich,alles was personell an extrem abstoßenden Äußerungen kommt wird vom Verfassungsschutz bezahlt.
    Geben die sogar offen zu.

    Die NPD ist was sie ist,gestriger Müll aber das sind jetzt einfach mal Tatsachen gesteuerter Demokratie.


  4. #4
    Moderator Avatar von Seatrout
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    AW: NRW: Verhaftungswelle im Wahlkampf

    Die Leute in NRW haben Augen im Kopf und sehen, was sich auf der Strasse abspielt. Sie haben längst begriffen, was rotgrüne Politik für sie und ihr Umfeld bedeutet. Um von den Problemen der Überfremdung und dem geliebten Multikulti abzulenken, weil dies de fakt mittlerweile Stimmen kostet, wird ein Nazi-Lager ausgehoben! Das hat bei vielen Wählern einen psychologischen Effekt, zumal rotzgrün es nicht vergisst, ordentlich mit der Diskriminierungskeule draufzuhauen. Dem potentiellen Wähler wird so unterschwellig suggeriert, dass braunes Gedankengut hierzulande mit aller Härte bestraft wird und man sich mit der Wahl von Pro, NPD, etc. zum Handlanger der braunen Saat macht. Das schreckt ab und die Umvolker erreichen auf derart primitive Art und Weise genau, was sie wollen. Die NICHT-Wahl besagter Parteien! Cool wäre, wenn der Wähler sich dadurch nicht blenden liesse und sagt: "Jetzt erst recht!"


  5. #5
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    AW: NRW: Verhaftungswelle im Wahlkampf




  6. #6
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    AW: NRW: Verhaftungswelle im Wahlkampf

    Denen geht der Arsch auf Grundeis,sonst würden sie nicht soviel Theater machen.
    Sie haben Angst,Angst das die Meinung kippt und der Mainstream gleich hinterher.
    Keine Sau gibt sich soviel Mühe unbedeutendes zu bekämpfen mit allen erdenklichen Mitteln.

    Wenn etwas unbedeutend ist,interressiert es mich eigentlich nicht.

    Ich glaube je mehr die Theater machen,umso stärker wird das Echo werden.

    Und nein,sie können uns nicht verbieten auch wenn sie schon Meinungen unter Strafe stellen wollen.
    Das kann man in einen Diktaur machen,nicht in einer Demokratie.


  7. #7
    VIP Avatar von holzpope
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    AW: NRW: Verhaftungswelle im Wahlkampf

    Zitat Zitat von murktimon Beitrag anzeigen
    Und nein,sie können uns nicht verbieten auch wenn sie schon Meinungen unter Strafe stellen wollen.
    Das kann man in einen Diktaur machen,nicht in einer Demokratie.
    Was glaubst du, was die alles fertigbringen!
    Die nutzen unsere Demokratie, um ihr sozialistisches und morbides Weltbild umzusetzen, nur um sich die Stimmen der Muselbereicherer zu erhalten.
    Wie man sieht, spielt der ganze Exekutivapparat mit.
    Eine linksunterwanderte Presse, gepaart mit einem desolaten Staatsapparat, gezuckert von mafiösen Großunternehmen und Finanzmonopolisten, ergibt einen Staat, der seinen Kontakt zur Bevölkerung nur noch über die Medien erreicht.
    Eine Justiz, die selber nicht mehr in der Lage ist, eigene Entscheidungen zu treffen, ohne Richtlinien und Anweisungen von "oben", ist für uns einheimische Bürger ein unkalkulierbares Risiko.
    Wenn Judikative und Exekutive nicht mehr für uns einheimische Bürger einstehen, wenn zudem unsere Legislative nur noch mit Elterngeld und Mindestlohn beschäftigt ist, und darüber unsere Sicherheit vernachlässigt, dann ist es Zeit, dass der Bürger seine Angelegenheiten selber in die Hand nimmt.
    Im deutschen Grenzgebiet zu Polen werden Bürgern regelmäßig Autos geklaut und Wohnungen ausgeplündert.
    Anstatt zu handeln, wird seit Monaten rumpalavert, ohne das ein konkretes Ergebnis dabei herauskommt.
    Wenn ich dort wohnen würde, hätte ich eine Pumpgun und würde ohne Zögern schießen, wenn man versuchen würde, mein Hab und Gut zu plündern.
    Ein Scheiterhaufen hinterm Haus würde anschließend jeden Lumpenhund in ein Häuflein Asche verwandeln, und er könnte keinen Schaden mehr anrichten!
    Ähnlich könnte man auch an anderen Stellen Lumpenpack entsorgen! Das spart die Kosten für eine staatliche Unterbringung!



  8. #8
    Super-Moderator/in Avatar von Tempelritter
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    AW: NRW: Verhaftungswelle im Wahlkampf

    ganz schön offensichtlich, was da betrieben wird.. China ist dagegen eine Lupenreine Demokratie!


  9. #9
    *1/2 (3)......* Avatar von murktimon
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    AW: NRW: Verhaftungswelle im Wahlkampf

    Ich habe das heute sehr ausführlich in der Presse nachgelesen.

    Zu den Waffen,auf den Bildern nur übliche frei verkäufliche Dinger.

    Kommentiert wurde ausdrücklich das die Polizeibeamten trotz ihrer Erfahrung erschrocken über das Ausmaß der Waffenfunde waren.
    6 x Pfefferspray / 4 x Platzpatronenpistolen / 2 x Softairgewehr / 5 x Messer / und ein Dekoschwert.

    Dann wurde erwähnt,das zwei Mitglieder der Oberbergischen Kammeraden ( 18-19 ) Mitglieder der Pro Partei sind.
    UND das man den Bürgermeister der Stadt Rade um Amthilfe bitten mußte,das Parteibüro der Pro Fraktion im Rathaus aufzubrechen.
    Zwecks Beschlagnahme der Computer und ähnlich.

    Bei den Oberbergischen Kammeraden handelt es sich um pubertierende rechtsradikale -> das ist meine Meinung.
    Also kein Grund die Parteizentrale der Pro Fraktion aufzubrechen und deren Computer zu beschlagnahmen.

    Es gibt auch bei der Linkspartei/Grüne Leute mit Kontakten zur Antifa und ähnlich,ohne das man denen das Parteibüro aufbricht.
    Da kann die entsprechende Partei auch gar nichts für.

    Alles in allem ein recht durchschaubares Manöver der SPD ( Innenminister Jäger ist Mitglied der Türkenpartei SPD ).

    Ich bezweifle das die Rechnung aufgeht.
    Bislang war die Taktik der Pro mit viel Theater Stimmen zu bekommen recht erfolgreich.

    Es könnte also sein,das dieser Herr Jäger sich selber in den Arsch getreten hat.


  10. #10
    selten da
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    AW: NRW: Verhaftungswelle im Wahlkampf

    Man sollte um Hilfe Bitten, in China und Russland. Man stelle sich nur mal das Merkel vor wenn es gegenüber Putin von Menschenrechten und Wahlmanipulation spricht und Her Putin einen Sack mit E-Mails aus Deutschland vorweist, die sich genau damit beschäftigen.


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