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Thema: NRW: Abschiebung aussetzen!

  1. #1
    Moderator Avatar von Seatrout
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    NRW: Abschiebung aussetzen!

    Tja, wen wunderts noch? Das Bundesland, mit den meisten bunten Zuwanderern und den größten Problemen importierter Gewalt, spricht sich für die Aussetzung der Abschiebung muslimischer Flüchtlinge aus Syrien aus! Sicher ist dies ein Krisengebiet, doch wird nicht darüber nachgedacht, was nach Beendigung der Krise mit diesen Leuten passieren soll. Wir sollen immer mehr von dieser Spezies aufnehmen, zurück ins Heimatland, um den Wiederaufbau voranzutreiben, gehen allerhöchstens Kräfte der BW, des THW und des Roten Kreuzes. Das funzt so nicht und muss auch bei den Flüchtlingsräten begriffen werden! Keine Versprechen ohne Gegenleistung und Gegenversprechen!

    Ein entsprechendes Pamphlet zur Problematik gibts hier!

    Nachtrag: Das besagte Dokument im Textformat!

    Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

    Essen, den 02.03.2011

    Pressemitteilung

    Abschiebungen nach Syrien auch formell aussetzen!

    Flüchtlingsrat NRW fordert formellen Abschiebestopp sowie
    Landesinitiative zur Kündigung des Rückübernahmeabkommens


    Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage in Syrien hat der Flüchtlingsrat
    NRW heute noch einmal an die nordrhein-westfälische Landesregierung
    appelliert, einen formellen Abschiebestopp zu erlassen. In Brandenburg,
    Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen hatten die
    zuständigen Ministerien entsprechende Erlasse bereits in den letzten Wochen
    veröffentlicht. In den Erlassen aus Brandenburg und Schleswig-Holstein
    hieß es zur Begründung: „Wegen der aktuell äußerst angespannten Sicherheitslage
    in Syrien kann derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige
    syrische Staatsangehörige unter Beachtung der völkerrechtlichen
    Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden.“

    Auch aus Nordrhein-Westfalen werden momentan keine Menschen nach
    Syrien abgeschoben. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine faktische
    Aussetzung von Rückführungen, die keine verbindliche Wirkung entfaltet.
    Der Flüchtlingsrat NRW spricht sich deshalb dafür aus, durch einen Erlass
    einen formellen Abschiebestopp für sechs Monate anzuordnen. Ein solcher
    offizieller Schritt wäre ein wichtiges Zeichen und für das subjektive Sicherheitsempfinden
    der hier lebenden syrischen Flüchtlinge von großer Bedeutung.
    Mögliche finanzielle Erwägungen, darauf beruhend, dass im Falle
    eines formellen Abschiebestopps nicht mehr die Kommunen, sondern das
    Land Kostenträger für syrische Flüchtlinge wäre, dürfen einer solchen Entscheidung
    nicht entgegenstehen.

    Bereits am vergangenen Freitag haben die Flüchtlingsräte der Bundesländer
    die Landesregierungen in einer gemeinsamen Erklärung zudem dazu aufgefordert,
    sich für die sofortige Kündigung des weiterhin gültigen Rückübernahmeabkommens
    mit Syrien einzusetzen. Dies hat der Flüchtlingsrat NRW
    in einem Brief an Innenminister Jäger nun noch einmal bekräftigt.

    Schon die Stellung eines Asylantrages im Ausland gilt in Syrien als Straftatbestand
    und zieht bei vielen Rückkehrern Verhaftungen und Folter nach sich.
    Agenten der syrischen Geheimdienste stellen auch über in Deutschland lebende
    Syrer Nachforschungen an. Dadurch sind Syrer nach ihrer Abschiebung,
    verstärkt unter den derzeit herrschenden Bedingungen in Syrien, erheblich
    durch staatliche Gewaltmaßnahmen gefährdet. Trotz aller von der
    Bundesregierung geäußerten Kritik gegen die staatliche Gewalt und erhobener
    Rücktrittsforderungen gegenüber Präsident Baschar Al Assad ist das

    Geschäftsstelle des
    Flüchtlingsrats NRW e. V.

    Bullmannaue 11
    D-45327 Essen
    Tel.: 0201/899080
    Fax: 0201/8990815
    info@frnrw.de
    www.frnrw.de

    Bankverbindung

    Bank für Sozialwirtschaft,
    Köln
    BLZ 370 205 00
    Konto Nr. 8 05 41 00


    bestehende deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen jedoch nach wie vor
    in Kraft.

    Für eventuelle Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer
    gerne zur Verfügung.

    gez. Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
    Geändert von Seatrout (01.09.2012 um 13:02 Uhr)

  2. #2
    Moderator Avatar von Realist59
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    AW: NRW: Abschiebung aussetzen!

    Die Türkei nimmt sie gerne.
    -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    Muslime: wenn ihr den letzten Deutschen getötet habt, werdet ihr merken, dass das Job-Center kein Geld druckt.

  3. #3
    *1/2 (3)......* Avatar von murktimon
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    AW: NRW: Abschiebung aussetzen!

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  4. #4
    Moderator Avatar von Seatrout
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    AW: NRW: Abschiebung aussetzen!

    Es ist kaum davon auszugehen, dass folgende Behauptung etwas mit der Wahrheit zutun hat:

    Schon die Stellung eines Asylantrages im Ausland gilt in Syrien als Straftatbestand und zieht bei vielen Rückkehrern Verhaftungen und Folter nach sich. Agenten der syrischen Geheimdienste stellen auch über in Deutschland lebende Syrer Nachforschungen an. Dadurch sind Syrer nach ihrer Abschiebung, verstärkt unter den derzeit herrschenden Bedingungen in Syrien, erheblich durch staatliche Gewaltmaßnahmen gefährdet.
    Offenbar ist man sich nicht zu fein, notfalls derartigen Blödsinn zu konstruieren! Es wird alles zusammengelogen, damit der Wirtschaftsflüchtling sein Bleiberecht zugesichert bekommt! Dies selbstverständlich auf Kosten der Allgemeinheit!

  5. #5
    Moderator Avatar von malignus
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    AW: NRW: Abschiebung aussetzen!

    das ist Unsinn, der Vater meiner Ex-Freundin und sein Bruder leben seit 30 Jahren in Deutschland und keiner von beiden ist für den syrischen Geheimdienst in irgendeiner Weiße relevant, weder noch hatte einer Kontakt mit diesem.
    Solch eine Behauptung ist doch lächerlich.
    Das böse Regime wieder... jaja.
    "Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit"

  6. #6
    Moderator Avatar von Realist59
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    AW: NRW: Abschiebung aussetzen!

    NRW ist auf dem Weg zum Armenhaus Deutschlands zu werden. Kriminalitätshochburg ist es ja schon.
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    Muslime: wenn ihr den letzten Deutschen getötet habt, werdet ihr merken, dass das Job-Center kein Geld druckt.

  7. #7
    Moderator Avatar von Seatrout
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    AW: NRW: Abschiebung aussetzen!

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    NRW ist auf dem Weg zum Armenhaus Deutschlands zu werden. Kriminalitätshochburg ist es ja schon.
    Wenn auch sonst nix mehr geht, für das Hobby "bunt statt braun" ist immer noch Geld da!

  8. #8
    *1/2 (3)......* Avatar von murktimon
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    AW: NRW: Abschiebung aussetzen!

    Mir ist die Tage folgendes aufgefallen.

    Die Einwohnerzahl in meiner Stadt schrumpft,sie wächst ja nicht.

    Muslime klar werden immer mehr,aber nicht zusätzlich sondern sie ersetzen uns.
    Will damit sagen,sie füllen eine Lücke auf.

    Offenbar ist der Zuzug so gesteuert,das er genau das abdeckt was gebraucht wird.
    Mit Schwierigkeiten allerdings,da oft nur bedingt brauchbar.

    Die Handwerkskammer sagt,das sie ihren Azubis ersteinmal einen Kursus in schreiben und rechnen verpassen muß.
    Die Lehrlinge sind nicht dazu in der Lage,nach zehn Jahren Schule.

    Früher konnte jeder Hauptschüler Meister werden !!

    Das Problem liegt also in der Kinderlosigkeit der Deutschen.
    Das kann man aber so wie bisher vollzogen nicht abwenden.

    Überall leben Singels ohne oder mit einem Ausrutscher als Kind.
    Muß auch so sein,bei der Infiltrierung in Kindergärten und Schulen.

    Alles ist erstrebenswert außer Familie.

    Mehr Krippenplätze für alleinerziehende Frauen werden wohl kaum ein positivers Ergebnis bringen.

    Ob sie das jemals begreifen werden ?

  9. #9
    Moderator Avatar von Realist59
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    AW: NRW: Abschiebung aussetzen!

    Mehr als 40 Jahre Propaganda gegen die Familie, gegen Kinder und traditioneller Lebensformen zeigen ihre Wirkung.
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    Muslime: wenn ihr den letzten Deutschen getötet habt, werdet ihr merken, dass das Job-Center kein Geld druckt.

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