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Gerüchten zufolge soll Herr Lauterbach bereits großzügige Spenden von seinen Diäten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt haben.Zitat:
Karl Lauterbach will nun die Beiträge anheben, es wird wieder einmal sehr teuer für den Bürger, der bereits jetzt schon mit dem Rücken zur Wand steht.
Beim Lauterbach wird es einem Angst und Bange. Mal wieder "Gesundheitsökonomie" vom Feinsten. Die Krankenkasse soll für staatliche Finanzierungen herhalten. Die Corona-Politik (auch für Menschen, die nicht in der gesetzlichen Krankenkasse waren, waren und sind die Corona-Testungen, von den Krankenkassen finanziert, kostenlos, nur beispielweise, um jetzt nicht von den Impfkampagnen und ihrer Finanzierung zu sprechen), die Zahl der Sozialhilfeempfänger/Hartz IV und Arbeitslosen wird erhöht und damit die Zahl derjenigen, die mit einem Minderbeitrag in den Krankenkassen eingestuft sind (unter 100,-- Euro), aber volle Leistungen erhalten, oft auch bereits Menschen innerhalb des Asylverfahrens. Und dafür sollen jetzt die Kassenbeiträge erhöht werden? Die einzige Möglichkeit wäre, Bundeszuschüsse zu erhöhen, was zwar gesamtgesellschaftlich auf Dauer auch keine Lösung sein kann, solange die Ursache nicht behoben wird, aber immerhin nicht die gesetzlich Versicherten einseitig mit den Bundesvorhaben belastet.
Wo der Lauterbach hinlangt, entsteht eine Wüste! Obwohl, für einige gibt es goldene Wasserhähne, auch wenn ein paar Menschen für den Profit sterben, siehe Lipobay.
Wo sind die Erfolge der Kabinettsmitglieder?
100 Tage Ampelkoalition – Alles nur Pleiten, Pannen und Skandale!
Es war ein Novum: In der Bundesrepublik nimmt am 8. Dezember 2021 erstmals eine Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP die Regierungsgeschäfte auf. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Kabinett besteht aus altgedienten Parteikadern. Das kann nur gutgehen, prognostizierte die euphorische Mainstreampresse. Der Wochenblick war kritischer, vor allem wegen der ernannten Kabinettsmitglieder. Nun sind etwas mehr als 100 Tage vergangen, wie sieht die erste Bestandsaufnahme aus?
Von Achim Baumann
In der Politik spricht man gerne von der Schonfrist für die ersten 100 Tage im Amt. Spätestens danach kann man erwarten, dass die neuen Amtsinhaber sattelfest sind und das tun, was sie in ihrem Amtseid versprochen haben, nämlich sich dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen. Ob das aber allen Ministern der ersten bundesweiten Ampelkoalition rundum gelungen ist?
Die Skandalösen
Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat es nicht leicht, mal wird er beim Lügen erwischt, zeigt sich in anderen Fällen uninformiert – beispielsweise bei der Kürzung des Genesenenstatus –, muss hier zurückrudern und glänzt vor allem durch hysterische Panikmache. Sein Ressort schafft es zudem nach über zwei Jahren angeblicher Pandemie immer noch nicht, für differenzierte Zahlen zu sorgen. Auch die angebliche kurz bevorstehende Überlastung der Krankenhäuser hat es nie gegeben und auch die ohnehin umstrittene Impfpflicht ergibt immer weniger Sinn, doch Lauterbach hält panisch an ihr fest. Dieser Minister ist rücktrittsreif! Das gleiche trifft auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu. Trotzdem die offiziellen Zahlen des eigenen Hauses die Gefahren woanders sehen, will die rote Nancy sich unbedingt dem Kampf gegen Rechts widmen, will gegen Hass und Hetze vorgehen und daher auch eben mal Telegram verbieten. Dieser Kampf entpuppt sich aber als Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Politische Beobachter wundert diese Schräglage nicht, wird doch nach ihrem Amtsantritt bekannt, dass sie früher für ein vom Verfassungsschutz beobachtetes Blatt geschrieben hat. Dass das als Innenministerin nicht geht, Zweifel an ihrer Verfassungstreue weckt, empfindet sie als Kampagne von Rechts. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) entpuppt sich als wankelmütig. Sein Haushalt ist offen verfassungswidrig. Haushalterische Tricks, die bei der vorherigen Regierung stets von ihm kritisiert wurden, wendet er heute selbst an. Den Machterhalt erkauft sich die FDP sehr teuer, Prinzipien werden über Bord geworfen. Davon kann auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Lied singen. In der Opposition kritisierte er noch vehement das meinungskritische Netzdurchsetzungsgesetz, heute will er es gegen Querdenker und Telegram einsetzen. Bürgerrechte werden bei der FDP eben dann nicht mehr vertreten, wenn man Teil der Regierung ist. Bei Familienministerin Anne Spiegel (Grüne), ehemals Umweltministerin von Rheinland-Pfalz liegt der Skandal in der Vergangenheit. Während der Flutkatastrophe, bei dem 134 Landsleute elendig ertranken, versagte sie als Landesministerin, machte sich aber lieber Sorgen um ihr Image und wie man anschließend wahrheitswidrig behaupten könne, vor der Flut gewarnt zu haben. So jemand ist ohne Zweifel untragbar für ein hohes Amt und daher ebenfalls rücktrittsreif.
Die Peinlichen
Die glanzlose Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dagegen noch keine Fehler auf der Habenseite, wenn man ihre farbenfrohe Kleidung nicht als unpassend empfinden möchte. Dennoch hat Bundeskanzler Scholz verkündet, die für die Bundeswehr eingeplanten 100 Milliarden Euro zur Chefsache machen zu wollen. Mit anderen Worten: Die Macht der Verteidigungsministerin ist erheblich beschnitten worden. Sie steht der Bundeswehr zwar vor, ist jedoch letztlich machtlos. Aber kein Wunder, galt sie doch von Anfang an als Notlösung. Und ihre Äußerung, sie hätte selbst auch keine große Kenntnis vom Ressortbereich, wird Olaf Scholz nicht motiviert haben, ihr größtmögliches Mitspracherecht bei der Mittelverwendung einzuräumen. Ein Minister, der öffentlich so degradiert wurde, täte gut daran, von selbst zurückzutreten. Ebenfalls lediglich durch Peinlichkeiten glänzte bislang Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Nur durch den seltsamen grünen Parteienproporz ins Amt gekommen, obwohl er bislang nicht als Fachmann für Landwirtschaft glänzte, eher als Nutznießer von Bonusmeilen bekannt wurde, die er im Amt erflogen hatte, übernahm er das einträgliche Ministeramt. Er erdreistete sich kürzlich, der einfachen Bevölkerung zu empfehlen: „Weniger Fleisch wäre ein Beitrag gegen Putin“. Das korrespondiert zu einer seiner ersten Äußerungen im Amt, als er forderte, die Lebensmittel müssten teurer sein, damit man sie mehr wertschätze. Ein Mann, der bereits Rücktrittserfahrung hat, sollte sich nicht derartig verbraucherunfreundlich und unsozial aufführen – Kompetenz hat er offensichtlich nicht!
Die politischen Pleitiers
Über die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss man nicht mehr viel sagen, die ertappte Lebenslaufkünstlerin und erwiesene Buchplagiateurin ist zwar während des russisch-ukrainischen Konfliktes zur zweitwichtigsten Ministerin geworden, ihr Ansatz einer feministischen Außenpolitik ist aber bereits jetzt gnadenlos gescheitert. Wenn die Großen Krieg spielen, ist nun einmal kein Platz für „Gender-Gedöns“, wie Friedrich Merz so zutreffend befand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste indes einsehen, dass die gewünschte grüne Energiepolitik nicht ohne Verluste zulasten des Bürgers umsetzbar ist. Nun hofiert man eiligst das zuvor heftig kritisierte Katar, um energiepolitisch von Russland loszukommen. Die Anbiederei Habecks ist mehr als peinlich, die energiepolitischen Vorstellungen der Grünen spätestens im kommenden Winter vollends gescheitert – wer will schon frieren für das Klima?
Die Lautlosen
Von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat man noch nicht viel gehört. Dabei tangieren erhöhte Spritpreise oder Klimaschutz in Zeiten der Energieknappheit auch ihre Ressorts. Aber gemäß der Regel, dass wer nichts macht, auch nichts falsch macht, kann man ein Amt eben auch führen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört zu den Lautlosen, aber der Wirecard-Skandal und seine mögliche Mitwirkung am Cum-Ex-Skandal sind noch nicht völlig aufgeklärt, könnten ihm noch um die Ohren fliegen.
Der Wochenblick hatte recht: Es ist und bleibt ein Gruselkabinett!
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit. Und trotzdem leistet sich die Bundesrepublik ein derartiges Kabinett. Aber der Wähler hat dies ermöglicht. Ob er allerdings bei einer künftigen Bundestagswahl ähnlich abstimmen wird, ist fraglich. Denn vor allem ist das Personal der beteiligten Parteien unfähig, skandalös und rücktrittsreif!
https://www.wochenblick.at/politik/1...-und-skandale/
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
So etwas bezeichnet man als Kakistokratie.Zitat:
Denn vor allem ist das Personal der beteiligten Parteien unfähig, skandalös und rücktrittsreif!
Gigantische Ausgaben nie gekannten Ausmaßes werden zu bewältigen sein. Die Regierung will dafür überwiegend Kredite aufnehmen. Trotzdem bleiben Finanzierungslücken, die per Steuererhöhungen geschlossen werden sollen. Grünen-Chef Nouripour hat nun einen entsprechenden Vorstoß gewagt......
Zitat:
GRÜNEN-CHEF NOURIPOUR IM INTERVIEW
Höhere Steuern kein Tabu
Grünen-Chef Omid Nouripour über Krieg und Geld: Die Schuldenbremse findet er nicht mehr so wichtig – und er verteidigt die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr........Die Ampel könnte die höheren Ausgaben ja auch mit Steuererhöhungen finanzieren. Nouripour: „Ich kann in dieser Situation nichts ausschließen, aber momentan stellt sich diese Frage nicht.“...... https://www.bild.de/politik/2022/pol...5106.bild.html
Die linken Volkserzieher sind in ihrem Element und der Ukraine-Krieg gibt ihnen den Vorwand die Bürger fertigzumachen. ....
Zitat:
ENTWICKLUNGSMINISTERIN FORDERT WEGEN UKRAINE-KRIEG
Deutsche sollen weniger Fleisch essen!
Außerdem drohen uns Tempolimit und Fahrverzicht
Und wieder versucht ein Minister den Deutschen vorzuschreiben, was sie nicht essen sollen!
Dieses Mal ist es Entwicklungsministerin Svenja Schulze (53, SPD). Sie ruft auf, weniger Schweinefleisch zu essen. Grund ist für sie der Ukraine-Krieg.
Konkret schlägt Schulze vor, die Schweinefleischproduktion um 30 Prozent zu senken. Dann wäre eine Ackerfläche von 1 Million Hektar frei (weil dort kein Futter für die Schweine angebaut wird) – „etwa ein Zehntel der Ackerfläche in Deutschland“, so Schulze zum RND. Auf diesen Flächen könnten 5 Millionen Tonnen Getreide angebaut und an Entwicklungsländer geliefert werden.
Hintergrund: Wegen des Kriegs wird die Ukraine 2022 kaum Getreide liefern können, Experten warnen bereits vor Mangel in Entwicklungsländern.
Weniger Fleisch essen wegen des Krieges? Mit ihrem Vorstoß löste Schulze scharfe Kritik aus!
„Diese Forderungen sind fachlich schlichtweg falsch“, so Bauernpräsident Joachim Rukwied (60) zu BILD. „Futtergetreide wird meist in Regionen angebaut, in denen die Böden für den Anbau von Brotweizen häufig ungeeignet sind.“
„Die Ministerin liegt falsch“, so auch Steffen Reiter vom Verband der Fleischwirtschaft.
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (56, CDU) meint: „Ein Großteil der Tiernahrung ist nicht für den menschlichen Verzehr geeignet.“
Kritik am Fleisch-Vorstoß sogar aus Schulzes Ampel-Koalition. „Der Vorschlag geht an der Realität vorbei. Die Gerste ist bereits ausgesät“, so FDP-Agrarexpertin Carina Konrad (39). Sie fordert Agrarminister Cem Özdemir (56, Grüne) auf, dafür zu sorgen, „dass auf mehr Ackerflächen Weizen angebaut werden kann. Es darf jetzt keine Stilllegung produktiver Ackerflächen geben.“
Weniger Fleisch essen wegen des Krieges – es ist nicht die einzige Forderung. So belebte u.a. Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) jüngst ein weiteres Lieblingsthema der Grünen: das Tempolimit.
Wegen des Krieges sollten die Deutschen langsamer fahren – um Öl zu sparen. Und auch Fahrverbote werden wieder diskutiert. Unter anderem sprach sich SPD-Expertin Nina Scheer (50) dafür aus. Begründung ebenfalls: der Krieg...
https://www.bild.de/politik/inland/p...8994.bild.html
.....also, wir sollen auf Fleisch verzichten um Weizen für Afrika anzubauen? Die Afrikaner verscherbeln ihre Ackerflächen an China und wir Deppen sollen das ausgleichen? Was für Idioten sitzen eigentlich am Kabinettstisch?
Grüne sind's, Grüne mit roten Flecken.Zitat:
Was für Idioten sitzen eigentlich am Kabinettstisch?
Warum handelte die Ministerin nicht? Lambrecht ignorierte wochenlang Liste mit Waffen für die Ukraine
Die Ukraine braucht Waffen zur Verteidigung gegen den Angriff aus Russland. Deutschland lieferte - aber wäre mehr möglich gewesen? Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mögliche Lieferungen wochenlang verschleppt haben.
Eigentlich hatte Christine Lambrecht mit ihrem Politikerdasein bereits abgeschlossen. Erst als die SPD vor der Bundestagswahl plötzlich doch eine Chance auf das Kanzleramt hatte, vollzog Lambrecht den Rückzug vom Rückzug.
Geliebäugelt hatte Lambrecht im Scholz-Kabinett vor allem mit dem Posten der Justizministerin. Am Ende des Dreier-Gerangels der Ampel blieb allerdings nur das zum damaligen Zeitpunkt ungeliebte Verteidigungsministerium.
Die völlig unverhoffte Aufmerksamkeit samt 100-Milliarden-Euro Geldregen führen jedoch nicht dazu, dass die Ministerin in ihrem Amt aufgeht – im Gegenteil.
Vorwurf an Lambrecht: Waffenlieferungen verschleppt?
Deutlich machte das nicht nur die Tatsache, dass Bundeskanzler Scholz die Ausgabenplanung des Sondervermögens zur Chefsache erklärte, sondern auch an einem Bericht, den die Zeitung die „Welt“ am Mittwoch veröffentlichte.
Demnach habe die Verteidigungsministerin mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit Russland verschleppt. Laut einer Liste, die der Zeitung vorliegt, habe der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall dem Verteidigungsministerium Waffen und Munition im Wert von mehr als einer halbe Milliarde Euro angeboten. Darunter auch vier Luftabwehrsysteme vom Typ Skyguard zur Überwachung des Luftraums mit einer Lieferzeit von acht Wochen sowie bis zu 100 Schützenpanzer vom Typ „Marder“.
Ministerium erhielt Waffen-Liste vier Tage nach Kriegsbeginn
Möglich wäre es demnach gewesen, die Waffen direkt an die Ukraine zu liefern oder an die Bundeswehr, wenn diese ihrerseits baugleiche oder ähnliche Waffen aus ihrem Bestand sofort an die Ukraine geschickt hätte. Eingegangen sein soll die Liste bereits vier Tage nach Kriegsbeginn am 28. Februar.
Brisant dabei. Am 27. Februar beschloss die Bundesregierung angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine Abkehr von ihrer bisherigen Position, wonach keine Verteidigungs-Waffen an die Ukraine geliefert werden sollten. Stattdessen schickte die Scholz-Regierung 500 Stinger-Raketen, die gegen Flugzeuge und Hubschrauber eingesetzt werden, und 1000 Panzerfäuste gen Kiew. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es jedoch bereits am 18. März , die Arsenale der Bundeswehr seien „erschöpft“.
Wochenlang keine Antwort aus Ministerium
Wie die „Welt“ weiter berichtet, bekam Rheinmetall bis zum 25.März keine Antwort auf sein Angebot. Anders als bei direkten Waffenlieferungen aus der Industrie, für die das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium zuständig ist, verantwortet das Verteidigungsministerium Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen. Regierungskollege Robert Habeck agierte zuletzt deutlich entschlossener. Die ukrainische Bestellung von 5100 Panzerabwehrwaffen genehmigte sein Ministerium im Eil-Verfahren.
Zumindest scheint nach fünf Wochen Krieg ein Umdenken im SPD-geführten Verteidigungsministerium einzusetzen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, liegt der Regierung eine Liste mit Rüstungsgütern im Wert von etwa 300 Millionen Euro vor, die kurzfristig an die Ukraine geliefert werden könnten. Dabei soll es sich nicht um Waffen und Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr handeln, sondern um Material, das die Industrie zeitnah liefern könne. Weiter heißt es, das Verteidigungsministerium habe eine solche Liste angefordert, nachdem die Regierung auf Bitten der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt hatte.
https://www.focus.de/politik/ausland..._76206473.html
Wie schön, die Bundesrepublik liefert zusätzliches Brennmaterial, um den Krieg weiter anzuheizen.Zitat:
Zumindest scheint nach fünf Wochen Krieg ein Umdenken im SPD-geführten Verteidigungsministerium einzusetzen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, liegt der Regierung eine Liste mit Rüstungsgütern im Wert von etwa 300 Millionen Euro vor, die kurzfristig an die Ukraine geliefert werden könnten.