Ich kann nur immer wiederholen, was ich an anderer Stelle geschrieben habe: Die Ukraine geht uns nichts an. Wir sollten endlich aufhören, unsere Nase in anderer Leute Suppen zu stecken. Am Ende sind wir es, deren Nasen verbrannt sind
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Ich kann nur immer wiederholen, was ich an anderer Stelle geschrieben habe: Die Ukraine geht uns nichts an. Wir sollten endlich aufhören, unsere Nase in anderer Leute Suppen zu stecken. Am Ende sind wir es, deren Nasen verbrannt sind
Das Problem ist, dass sich seit den Tagen der Maidan-Demos 2013 die deutsche Regierung demonstrativ an die Seite der ukrainischen EU-Befürworter gestellt hat. Damit übernahm sie eine Position, die sie nie ausfüllen kann. Es ist eine Patenschaft der leeren Worte. Viele Ukrainer glauben aber, dass die Deutschen eine besondere Verpflichtung übernommen haben. Deshalb auch die expliziten Waffenforderungen der Ukrainer.Zitat:
Zitat von Cherusker
Was ist das für eine Regierung, die nicht einmal weiß, was im eigenen Land los ist?.....
Zitat:
Bundesregierung leugnet Verbote von Corona-Demonstrationen
Überraschende Töne auf der Bundespressekonferenz
Immer wieder berichten wir hier auf meiner Seite von Verboten von Corona-Demonstrationen. Man braucht bei Google nur Sekunden, um entsprechende Informationen zu finden. Ich selbst habe aus nächster Nähe über verbotene Kundgebungen berichtet. Umso größer war meine Überraschung, dass die Bundesregierung heute auf der Bundespressekonferenz auf meine Frage hin das Verbot von Demos leugnete. In Gestalt von Maximilian Kall, der seit dem 14. Februar neuer Sprecher der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist. Sehen Sie sich hier meinen Dialog heute auf der Bundespressekonferenz an (Ich bin zwar ausgeschlossen, aber dank aufschiebender Wirkung meines Widerspruchs und Genesenenzertifikats habe ich noch/wieder Zugang):
REITSCHUSTER: Es sind ja nun in Deutschland hunderttausende Menschen – auch der Gesundheitsminister – für den Frieden auf die Straße gegangen. Die Regierung begrüßt das. Völlig verständlich, wunderbar. Nun fühlen sich aber einige der Anti-Coronamaßnahmen-Demonstranten ungerecht behandelt. Sie sagen: Unsere Demos werden immer noch verboten, andere werden erlaubt. Wie kontern Sie denn den Vorwurf, dass dahinter eine Doppelmoral steht?
KALL: Herr Reitschuster, das kann ich wirklich in keiner Weise erkennen. Es gibt natürlich Unterschiede zwischen Demonstrationen. Die Friedensdemonstrationen, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, sind nach all unseren Erkenntnissen sehr friedlich und auch coronakonform verlaufen. Sehr viele Menschen haben Masken getragen und haben Rücksicht genommen. Wir haben wirklich sehr friedliche, sehr bunte und breit getragene Proteste gesehen.
Was wir bei Coronaprotesten häufig gesehen haben, war massive Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, gegenüber Journalistinnen und Journalisten, waren zum Teil antisemitische Grenzüberschreitungen bis hin zum Tragen von Judensternen, waren Hass und Hetze. Nicht überall – es gab ganz unterschiedliche Proteste, aber wir haben das sehr häufig gesehen. Insofern sehe ich sehr große Unterschiede zwischen diesen unterschiedlichen Demonstrationsgeschehen.
REITSCHUSTER: Da bin ich jetzt aber sehr überrascht. In Berlin waren immer, und zwar bis heute, die Demos am 1. Mai nicht verboten, obwohl es dort regelmäßig zu Gewalt kommt. Es gibt antisemitische Demonstrationen in Berlin, die auch nicht verboten werden. Warum trifft es da nicht zu, dass es die Demonstrationsfreiheit gibt, und bei den anderen nicht? Das ist in meinen Augen eine sehr eigenwillige Interpretation.
KALL: Von Verboten, Herr Reitschuster, wüsste ich nichts. Auch die Coronaproteste haben in aller Regel mit Auflagen stattgefunden, aber sind nicht verboten worden. Die Grenze, die unser Grundgesetz zieht, ist dort, wo Straftaten, wo Gewalttaten begangen werden. Dort schreitet die Polizei ein. Das gilt für alle Demonstrationen gleichermaßen, ganz gleich, wofür oder wogegen protestiert wird.
Die Antwort halte ich für phänomenal. Sie zeigt einen massiven Realitätsverlust in der Bundesregierung. Einen Tag vor der Auskunft meldete etwa die B.Z. in Berlin: „Polizei unterbindet Montagsspaziergang“.
Hier zwei Tweets des legendären Bloggers „Argo Nerd“ zu dem Thema:
Anhang 8791
Anhang 8792
Anhang 8793
https://reitschuster.de/post/bundesr...monstrationen/
So leid mir das mit der Ukraine auch tut: die Ukraine ist nicht in der Nato - die Natostaaten sollten uns also gefälligst raushalten.
Der Weizenpreis war noch nie so hoch wie jetzt. Das sorgt dafür, dass auf alternative Produkte umgestiegen wird, deren Preise dadurch ebenfalls steigen. Wie beim Erdgas. Die Energiepreise machen auch die Düngemittel teuer. Wir stehen vor einer massiven Verteuerung der Grundnahrungsmittel. Weltweit.
Der „Arabische Frühling“ wurde u.A. durch die hohen Lebensmittelpreise ausgelöst. Die Gelbwestenproteste, die Proteste in Ecuador und in Kasachstan, hatten ihren Auslöser in den Treibstoffpreisen.
Unruhige Zeiten kommen auf uns zu. Das Russlandboykott verursacht eine Kettenreaktion.
Wenn einer sagt, nur 4% des britischen Ölimports käme aus Russland, muss man den Weltmarkt betrachten, dann exportiert Russland 11% des auf dem Weltmarkt befindlichen Erdöls: https://www.worldstopexports.com/wor...ports-country/
Fallen diese 11% weg, gibt es noch 89% für den selben Preis - theoretisch - doch das kostet dann mehr als nur +11% - auch weil die Nachfrage durch die Krise noch angeheizt wird z.B., beim Gas sieht es noch schlimmer aus - die Industriestaaten können sich auch mehr leisten als die Entwicklungsländer … dieses Boykott schadet der ganzen Welt.
Dann stellt sich die Frage, ob einige Staaten lieber wieder mit Russland handeln, als einen Aufstand im eigenen Land zu riskieren.
Das geht aber nur mit der Umgehung des SWIFT Systems.
Rohstoffe steigen, Produktpreise steigen, Gewinnspannen sinken …
Ach ja, Russland ist, neben Weizen, auch einer der Hauptexporteure von Dünger: https://oec.world/en/profile/country/rus, deshalb haben sich Indien und Brasilien bei der UN-Resolution gegen Russland enthalten. Eine Hungersnot im eigenen Land ist ihnen „stand with Ukraine“ wohl nicht wert …
Lindner: „Wir werden alle ärmer“
Gegenüber der BILD-Zeitung wird Finanzminister Christian Lindner deutlich: Die Tankstellenpreise seien nicht aufzufangen, es stehe ein volkswirtschaftlicher Wohlstandsverlust bevor. An Steuererleichterungen mag er nicht denken.....Statt „Wohlstand für alle!“ heißt es unter dem FDP-Minister also: „Wohlstandsverlust für alle!“ Die vielen Steuern, die auf dem Benzin- und Dieselpreis liegen, sind offenbar ein Geheimwissen – und die FDP, früher nie um Forderungen nach Steuererleichterungen verlegen, tut offenbar so, als wären Öko-Steuer, Mineralöl-Steuer und CO2-Steuer unumkehrbar. Das ist gute liberale Tradition in Deutschland, wird doch auch noch die Kaiserliche Kriegsmarine bis heute von der 1902 eingeführten Schaumweinsteuer finanziert......
https://www.tichyseinblick.de/daili-...n-alle-aermer/
Kein Unternehmen kann sich unfähiges Personal leisten. Aber beim Staat scheinen sich die Nieten zu tummeln. Die Regierungen früherer Jahre zeichneten sich vor allem durch Fachkompetenz ihrer Minister aus. Und heute? Kompetenz, Qualifikationen und Intelligenz ist nicht nötig um einen Ministerposten zu bekommen. An sonnigen Tagen mag das alles noch einen gewissen Unterhaltungswert haben, in Krisenzeiten hingegen, ist es eine Katastrophe.
Zitat:
Anhang 8815
Fast vier Wochen Krieg in der Ukraine – und Deutschlands Verteidigungsministerin gibt ein miserables Bild ab!
Ob Helme oder Waffenlieferungen an die Ukraine – bei Christine Lambrecht (56, SPD) reiht sich Panne an Panne, Blamage an Blamage!
Kann die Ministerin Krieg?
▶︎ Fest steht: Lambrecht hatte bis zu ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin Anfang Dezember 2021 so gut wie nichts zu tun mit der Bundeswehr. Gleich zu Amtsantritt fragte sie, ob sie sich alle Dienstgrade in der Truppe merken müsse.
Jetzt soll sie plötzlich dafür sorgen, dass die Bundeswehr 100 Milliarden Euro in neue Waffen steckt.
Das traut ihr offenbar nicht einmal der eigene Kanzler zu. Olaf Scholz (63, SPD) hat die Waffenbeschaffung zur Chefsache gemacht.
„Die bisherige Leistung von Frau Lambrecht ist desaströs“, schimpft CDU-Experte Christoph Ploß (36). Die Ministerin „blamiert unser Land in der ganzen Welt“.
Zoff um Waffenlieferungen
Zoff gibt es auch um die jüngsten Waffenlieferungen. Die versprochenen 2700 Flugabwehrraketen vom Typ Strela waren zum Teil rott (BILD berichtete). Lambrecht ließ daher nur 500 Exemplare liefern. Vergangenen Donnerstag kamen die Abwehrraketen in der Ukraine an.
Doch es hätten offenbar bis zu 2000 sein können. Großer Unmut daher bei Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj (44). Man sei erbost, dass Deutschland seine Zusagen nicht einhalte, erfuhr BILD aus Regierungskreisen in Kiew.
In Lambrechts Ministerium versuchen Mitarbeiter, den schwarzen Peter an Scholz abzuschieben. Dort hieß es zu BILD: Die Ministerin hätte gerne mehr geliefert, aber der Kanzler persönlich habe das verhindert.
Offiziell gibt es dazu vom Kanzleramt keine Stellungnahme. Aus Scholz‘ Umfeld hieß es jedoch: Die Darstellung aus Lambrechts Ministerium stimmt nicht!
Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer (69) ist dennoch empört. „Wenn es stimmt, dass das Verteidigungsministerium 2000 Raketen zur Lieferung freigeben wollte, aber der Bundessicherheitsrat nur 500 freigab, ist mir das völlig unverständlich. Das wäre nicht die Entschlossenheit, die uns Herr Scholz in seiner ‚Zeitenwende‘-Rede im Deutschen Bundestag versprach.“
https://www.bild.de/politik/inland/p...6822.bild.html
In einer Kakistokratie lebt der Unqualifizierte unbeschwert.
Und schon wieder die Lambrecht.......
Zitat:
Treffen der EU-Verteidigungsminister
Lambrechts Truppenversprecher
Christine Lambrecht hat sich erneut einen Fauxpas geleistet: Die Verteidigungsministerin erweckte den Eindruck, 5000 Bundeswehrsoldaten für eine neue EU-Truppe stellen zu wollen. Selbst Generäle waren perplex.
Das Treffen der EU-Verteidigungsminister hatte noch gar nicht begonnen, da war die erste Schlagzeile schon in der Welt: Deutschland werde die neue schnelle Eingreiftruppe der EU mit 5000 Soldatinnen und Soldaten stellen.
Das habe keine Geringere als die Bundesverteidigungsministerin höchstpersönlich versprochen, hieß es in Nachrichtenagenturen und auch auf SPIEGEL.de. Daheim in ihrem Ministerium sorgten die Eilmeldungen für hektische Telefonate. Niemand, bis hoch zu den Generälen, wusste etwas von solchen Plänen. Auch in der Truppe, allen voran im Heer, wunderte man sich, wie die Bundeswehr aus dem Stand so viele Soldaten plus das nötige schwere Gerät bis 2025 mobilisieren soll.
Verteidigungsministerium rudert zurück
Es dauerte keine eineinhalb Stunden, ehe das Verteidigungsministerium per Tweet zurückruderte: »Ministerin Lambrecht bietet der EU an, dass der Kern der schnellen Eingreiftruppe für 2025 die Bundeswehr bereitstellen kann.«....... https://www.spiegel.de/politik/deuts...2-80edd64823e2
Der Staat zahlt den Krankenkassen pro "Flüchtling" rund 90 Euro monatlich. Will man sich freiwillig versichern, kostet das rund 160 Euro. Zig Millionen "Flüchtlinge" sind für die Kassen ein Zuschussgeschäft. Ausgleichen muss das der sozialversicherte Arbeitnehmer. Über Jahre hatten die Krankenkassen mehr Einnahmen als Ausgaben, waren finanziell gut ausgestattet. Doch dank der absurden Flüchtlingspolitik und der noch absurderen Corona-Maßnahmen haben die Kassen nun massive wirtschaftliche Probleme. Karl Lauterbach will nun die Beiträge anheben, es wird wieder einmal sehr teuer für den Bürger, der bereits jetzt schon mit dem Rücken zur Wand steht.
Zitat:
Lauterbach plant Anhebung der Krankenkassenbeiträge
Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch eine Anhebung der Beiträge. “Wir müssen an vier Stellschrauben drehen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe).
Diese seien: “Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben.” Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, ließ er offen: “Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten.” Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes fehlen den Kassen für 2023 17 Milliarden Euro. Kassen und Opposition fordern rasch Klarheit, wie das Geld aufgebracht werden soll, doch lässt sich der Gesundheitsminister nicht drängen: “Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen”, sagte der SPD-Politiker der NOZ. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte sich Lauterbach nicht festlegen. Gegen erste Vorschläge, die Kassen sollten auch durch eine Mehrwertsteuersenkung bei Arzneimitteln entlastet werden, hatten die Apotheken protestiert. “Unabhängig” von dieser Frage sagte Lauterbach: “Lobbyinteressen werden bei der Sanierung der Kassenfinanzen keine Rolle spielen.” Der Minister kündigte in der NOZ überdies an, “in wenigen Wochen” die Mitglieder für die Expertenkommission zur Krankenhausreform zu benennen. “Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist. Ich setze auf die Wissenschaft.”
Die Kommission hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Zum Auftrag an das Gremium sagte Lauterbach: “Die Versorgung muss qualitativ besser und effizienter werden. Und wir müssen trotz extremen Personalmangels die Versorgungssicherheit gewährleisten.”.........
https://instantnews24.de/lauterbach-...ssenbeitraege/