WEIL DIE REGIERUNG GESETZ VERPENNT HAT
Deutschland muss Strafe zahlen
Jetzt muss Deutschland zahlen – weil die Ampel-Regierung nicht in die Puschen kommt.
Die Bundesregierung verpasste es, fristgerecht eine EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern („Whistleblower“) in ein geltendes Gesetz umzusetzen. Die Folge: Strafzahlungen an die EU in Millionenhöhe. Das berichtet die „ Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Das geplante Gesetz soll Menschen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen, vor Vergeltungsmaßnahmen ihres Arbeitgebers schützen. Doch die Ampel-Regierung ließ sich zu viel Zeit, vor Wochen reichte die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage ein.
Konkret muss Deutschland 61 600 Euro an die EU zahlen – täglich! So lange bis die Vorgaben der EU umgesetzt sind, mindestens aber 17 248 000 Euro. Und das kann noch dauern: Derzeit liegt der Gesetzesvorschlag beim Vermittlungsausschuss, weil sich die Parteien nicht einigen können.
Doch die Zeit drängt: Verpennt die Bundesregierung, das Gesetz bis zum Ende des Gerichtsverfahrens einzuführen, kann die EU-Kommission ein Zwangsgeld aufbrummen. Die Strafe liegt dann bei rund 240 000 Euro täglich.
Wie kam es dazu? Der Gesetzesentwurf fand im Bundesrat wegen des Widerstands der Union keine Mehrheit. Die CDU und CSU geführten Bundesländer befürchteten eine übermäßige finanzielle Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen. Die SPD wirft der Union Blockade-Haltung bei der Verabschiedung des Gesetzes vor. Rechtspolitiker Sebastian Fiedler (49, SPD): „CDU/CSU haben das in der großen Koalition aber blockiert und damit verursacht, dass wir die EU-Richtlinie nicht rechtzeitig umsetzen konnten. Nun stehen sie im Bundesrat auf der Bremse.“ Die Union sei für die Verzögerung verantwortlich.
Um einen Großteil auch ohne Zustimmung des Bundesrats umsetzen zu können, teilte die Ampel-Regierung das Gesetz in zwei eigene Gesetzesvorschläge auf. Eine geplante Abstimmung zu dem Thema im Bundestag wurde dann Ende März kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Pikant: Die EU-Kommission verabschiedete die Vorgabe schon im Dezember 2019. Die Mitgliedstaaten hatten bis Mitte Dezember 2021 Zeit, die EU-Richtlinie in nationales Gesetz umzusetzen. Doch Deutschland ließ sich zu viel Zeit ...
https://www.bild.de/politik/inland/p...6156.bild.html