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Réne Springervon der AfD Fraktion im Bundestag berichtete, dass ein syrischer Kurde im Rahmen des Familiennachzugs 31 Verwandte nach Deutschland nachgeholt hat. Die AfD kämpft dafür, dass die Bürgen für ihre Bürgschaften haften und dass die Kosten von 700.000 Euro nicht dem Steuerzahler auferlegt werden.
https://www.journalistenwatch.com/2019/09/25/kurde-verwandte-deutschland/<strike></strike>
>Die AfD kämpft dafür, dass die Bürgen für ihre Bürgschaften haften
hahaha - gab ja schonmal Bürgen die dann ihren Pflichten nicht nachkommen mußten....
Die AFD wird hier leider gar nix erreichen.
Wohlgemerkt, die Politiker erzählen dem Volke immer wieder, dass der Familiennachzug ja nur die Kernfamilie beträfe, also ausschließlich Ehegatte und minderjährige Kinder. Nun wurde der Familiennachzug - und das ist das, was man dem Volke eben nicht erzählt - schon immer auf alle Personen angewendet, zu denen der Antragsteller enges verwandtschaftliches Verhältnis behauptet zu haben. Die Aussage reicht in diesem Fall. Damit dehnt sich der Familiennachzug eben auch auf Tanten und Onkel aus und auf Cousins und Cousinen.
Politikern ist grundsätzlich nicht zu trauen. Dabei ist wahrscheinlich nicht immer böser Wille im Spiel. Manche wissen es nicht besser, weil sie unqualifiziert sind oder schlichtweg zu dumm.Zitat:
die Politiker erzählen dem Volke immer wieder, dass der Familiennachzug ja nur die Kernfamilie beträfe
Aber dümmer ist der, der dies nicht wahrhaben will. Und das ist leider ein großer Teil der Wähler.
Verdammt noch mal, es ist aber doch die Pflicht eines Politikers, sich zu informieren! Dafür wird er bezahlt!Zitat:
Zitat von Cherusker
Es gibt während der Amtszeit wohl keine Kontrollmechanismen, die sicherstellen, dass die Politiker ihre Pflichten wahrnehmen. Selbst offensichtliche Rechtsbrüche werden geduldet. Der einzige Kontrollmechanismus, den der Wähler hat, ist die demokratische Nicht-Wiederwahl der "Protagonisten". Selbst der wird auszuhebeln versucht, indem Anstrengungen laufen, dem Wähler keine Alternativen zu bieten, oder ihm diese zu verbieten.Zitat:
Zitat von Turmfalke
Auch dem wurde ein Riegel vorgeschoben, indem die Parteien durch die Listenplätze das Abwählen bestimmter Politiker verhindern konnten.Zitat:
Zitat von abandländer
Wir leben in einer Parteiendiktatur, die es ermöglicht, daß Minderheiten die Mehrheit beherrschen. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.
Auch fehlende Kontrollmechanismen relativieren nicht die Aufgabe und Pflicht der Politiker, sich über Sachverhalte zu informieren. Wir bezahlen sie schließlich dafür.Zitat:
Zitat von abandländer
Die Bürger haben in der Vergangenheit immer wieder mal den Versuch gemacht, den Kontrollmechanismus durch Nichtwahl oder Wahl auszuüben. Viele der Wähler haben die CDU gewählt, um die SPD zu verhindern und einige haben auch die SPD gewählt, um die CDU zu verhindern. Als Resultat dieser Wahl (bzw. Wahlen) regieren nun CDU und SPD in einer Koalition.
Man konnte also wählen, zwischen Pest oder Cholera und kriegte am Ende sogar beides.Zitat:
Zitat von Turmfalke
Das beste Beispiel einer dummen Politikerin ist Claudia Roth. Trotz ihrer massenhaften Defizite ist sie bis in die höchsten politischen Ränge aufgestiegen. Sie weiß absolut nichts, sie kann nichts und sie kann all das nicht einmal mit rhetorischer Begabung verbergen. Und trotzdem lebt sie seit fast 40 Jahren vom Geld der Steuerzahler.Zitat:
Zitat von Turmfalke
Zitat:
Zitat von abandländer
Fällt ein höherrangiger Politiker in der Gunst der Wähler, gibt es sehr viele lukrative Posten auf die er dann bis zur Pensionierung vor sich hindämmern kann. Ist in Brüssel kein Platz frei, dann bieten sich die "parteinahen" Stiftungen als Hängematte an. Besonders beliebt sind auch Posten in der freien Wirtschaft, die den Politikern zu deren aktiven Zeiten angeboten werden, wenn sie Entscheidungen treffen, die den Firmen zugute kommen. Man denke da nur an Gerhard Schröder, Martin Bangemann oder Werner Müller.