SO WILL DER UMWELTSENATOR KLIMA-SÜNDER AUFSPÜREN
Schnüffel-Auftrag für Schornsteinfeger
Hamburg - Wehe du hast dein Dach nicht richtig begrünt. Oder die Solaranlage ist einen Quadratmeter zu klein ...
Dann will Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (55, Grüne) den Bürgern die Klimaschnüffler auf den Hals hetzen. Das geht aus seinem umstrittenen Klima-Eckpunktepapier hervor, das BILD vorliegt.
Danach sollen Schornsteinfeger und Dachdecker als Hilfspolizei „Aufgaben des Vollzugs“ übernehmen, deshalb soll ein eigenes „Betretungsrecht“ geschaffen werden. Zusätzlich sind „umfangreiche Ordnungswidrigkeitstatbestände“ geplant.
Heißt: Wer aus Kerstans Sicht nicht klimagerecht spurt, soll blechen!
In seiner Vorlage fordert Kerstan diverse Verschärfungen für den Klimaplan. Und zwar sogar teilweise über die Vorgaben des Bundes hinaus.
► Der Senator will den CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 % reduziert sehen. Der Bund sieht nur 65 % vor.
► Bis 2035 soll Hamburg bei einer Minderung von 88 % liegen. Der Bund sieht diesen Wert erst für 2040 vor.
Heißt: Kerstan will den Klima-Streber spielen! Aber bis auf seine Klima-Polizei bleibt er völlig vage, wie das gehen soll.
Der Koalitionspartner SPD reagiert sauer, weil Kerstan ihm auch noch öffentlich vorwarf, nicht genug für den Klimaschutz zu tun.
Der Sozi-Konter: Kerstan arbeite maximal unsolide, sei nur auf Effekthascherei aus. „Nix unterm Ärmel, aber La Paloma pfeifen. Typisch Kerstan“, heißt es aus SPD-Senatskreisen. Und zu den potenziellen Klima-Schnüfflern: „Wir brauchen Anreize statt Strafen.“
Die meisten Vorschläge des Umweltsenators seien so unkonkret, dass sie „nicht beschlussfähig“ seien.
Und durchgerechnet übrigens auch nicht. In keiner Zeile des Kerstanschen Eckpunktepapiers ist davon die Rede, was zusätzlicher Klimaschutz kosten wird.
https://www.bild.de/regional/hamburg...8468.bild.html