Die Corona-Pandemie hat Pflegern und Schwestern, Supermarktkassiererinnen, Paketboten verdammt viel abverlangt.
Für ihren unermüdlichen Einsatz sollten sie etwas zurückbekommen – deshalb hatte die Bundesregierung beschlossen: Chefs dürfen ihren Mitarbeitern einen Corona-Bonus zahlen – bis zu 1500 Euro steuerfrei. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock (40) hatte das z.B. für alle Pflegekräfte gefordert („Jetzt ist es an der Zeit, Danke zu sagen“).
Doch was für die Corona-Helden gedacht war, wollte sich auch Baerbock selbst offenbar nicht entgehen lassen. Die Grünen-Chefin und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck haben in 2020 aus der Parteikasse den vollen Corona-Bonus erhalten – genauso wie die angestellten Mitarbeiter der Parteizentrale.
Doch Partei-Chef ist bei den Grünen ein Ehrenamt. Darf dafür überhaupt der steuerfreie Corona-Bonus gezahlt werden?
Das Bundesfinanzministerium sagt: NEIN! Ein Sprecher nannte gegenüber BILD eine klare Bedingung für den Corona-Zuschlag: „Entscheidend ist, ob ein vertraglich geregeltes Arbeitsverhältnis besteht.“
Das Problem: Baerbock ist laut Grünen-Sprecherin gar nicht bei der der Partei angestellt. An eine ehrenamtlich tätige Personen darf aber laut Einkommenssteuergesetz keine steuerbefreite Sonderzahlung geleistetet werden, so das Finanzministerium.
Damit geht für Baerbock der Ärger um ihre Nebeneinkünfte weiter. Anfang der Woche musste sie zugeben, dass sie ihre Zuschläge (Weihnachtsgelder, Erfolgsbonus für die Europawahl und Corona-Zuschlag), die sie von den Grünen seit 2018 erhalten hat, dem Bundestag verspätet gemeldet hat.
Laut „Finanz- und Ehrenordnung“ der Grünen erhält die Vorsitzende Baerbock kein Gehalt, weil sie als Bundestagsabgeordnete schon rund 10 000 Euro pro Monat an Diät verdient. Das Finanzministerium stellt klar: Selbst wenn jemand freiwillig auf „eine Vergütung verzichtet“, kann er dann nicht plötzlich den steuerfreien Corona-Zuschuss kassieren.
Dieser Extra-Bonus muss „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden“.
Eine Grünen-Sprecherin erklärte gegenüber BILD, Baerbock habe den Corona-Bonus bei der Steuer angegeben. WANN aber Baerbock das Finanzamt informiert hat – unklar. Ebenso, ob sie den Bonus als steuerfrei angegeben hat.
Keine steuerfreien Zuschläge bei anderen Parteien
▶︎ CSU-Generalsekretär Markus Blume (46) fordert volle Aufklärung von Baerbock. „Schluss mit Salami-Taktik! Frau Baerbock, jetzt muss alles auf den Tisch!“, sagte er BILD. „Auf welcher rechtlichen und moralischen Grundlage haben Sie einen Corona-Bonus erhalten?“
▶︎ Gitta Connemann (57, CDU) zu BILD: „Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich Frau Baerbock rechtswidrig Corona-Zahlungen in die Tasche gesteckt hat. Deshalb müssen die Grünen ein eigenes Interesse daran haben, diese schwerwiegende Behauptung auszuräumen. Das geht nur mit voller, schneller Transparenz.“
▶︎ Auch Dr. Christoph Ploß (35, CDU) hält wenig von Baerbocks Corona-Bonus: „Wer den Überblick über das eigene Girokonto verliert, ist schlichtweg ungeeignet, mit dem Steuergeld von Millionen Bundesbürgern vertrauensvoll umzugehen.“
▶︎ Christoph de Vries (46, CDU): „Die Grünen müssen jetzt schnell Transparenz herstellen und ihr verdecktes Boni-System für die politische Führung offenlegen.“
Brisant: Die Grünen-Chefs, die sonst so gerne die Moral hoch halten, sind die einzigen Parteivorsitzenden, die den Corona-Bonus abgegriffen haben.
Laut BILD-Anfrage haben CDU, CSU, SPD und FDP ihren Partei-Chefs KEINEN steuerfreien Zuschlag gezahlt.
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