NAIV DER MAFIA AUSGELIEFERT?
Clan-Gewalt in Schweden – Polizei spricht von
„Systembedrohung“
In Schweden nimmt die Bandengewalt drastisch zu. Die Polizei spricht von einer „Systembedrohung“. Das verschiebt auch den Diskurs im Land.
Die Clan-Gewalt in Schweden nimmt drastisch zu.
Anstrengungen der Polizei im Kampf gegen die Bandenkriminalität schlagen fehl.
Rechtspopulisten profitieren von der Entwicklung.
Schweden – Hat sich Schweden, das für viele im 20. Jahrhundert als das sozialdemokratische Musterland schlechthin galt, im 21. Jahrhundert naiv der Mafia ausgeliefert? Und steht es nun kurz vor dem Zusammenbruch als „failed state“, als gescheiterter Staat? Für die zehn Millionen Menschen im Land muss die bizarre Frage ein Stück realistischer klingen, seit ihr Vize-Polizeichef Mats Löfving jetzt ein tiefschwarzes Bild von der Kriminalität in Schweden gezeichnet hat.
Clans in Schweden: Einfluss im Reichstag?
Es schlug wie eine Bombe ein, als Löfving in zwei Interviews von einer zunehmenden Herrschaft zugewanderter Clans über das organisierte Verbrechen gegenüber einer oft ohnmächtigen Polizei sprach: „Derzeit haben wir mindestens 40 auf Familienstrukturen basierende kriminelle Netzwerke in Schweden, sogenannte Clans. Ich behaupte, dass sie eindeutig mit dem Ziel nach Schweden gekommen sind, organisiert und systematisch Kriminalität zu betreiben.“
Klar, dass der Polizeichef nach viel mehr Kompetenzen für die Verbrechensbekämpfung rief. Schockierender war seine Einordnung der Clan-Kriminalität als „systembedrohend“ für Schweden, weil es ihr auch um politische Macht gehe. Die Clans hätten Einfluss auf kommunalem „und noch höherem Niveau“ gewonnen. Als Löfving im TV-Studio gefragt wurde, ob denn auch Clan-Angehörige im Stockholmer Reichstag Sitz und Stimme hätten, lautete seine Antwort: „Wir verfolgen das geheimdienstlich. Mehr kann ich nicht sagen.“
„Kriege“ zwischen Banden in Schweden: Zwölfjährige zufällig erschossen
Die Polizeioffensive kommt infolge neuer Nachrichten über unschuldige Opfer der seit einigen Jahren in Schweden ausgefochtenen „Kriege“ zwischen kriminellen Banden. Im August starb eine zufällig vorbeigehende Zwölfjährige in Botkyrka südlich von Stockholm, als sich rivalisierende Bandenmitglieder an einer Tankstelle gegenseitig beschossen. Bisher sind in diesem Jahr bei solchen Schießereien 27 Menschen ums Leben gekommen, fast alle waren junge männliche Bandenmitglieder. 2018 ermittelte eine europäische Vergleichsstudie, dass das Todesrisiko durch eine Schusswaffe für 15- bis 29-jährige Männer in Schweden zehnmal höher ist als in Deutschland.
Die Anstrengungen der Polizei zur Eindämmung sind seit knapp einem Jahrzehnt nahezu alle fehlgeschlagen. Die Aufklärungsquote ist extrem niedrig – der Polizei zufolge vor allem, weil die Clan-Zwänge alle Beteiligten, auch auf der jeweiligen Opferseite, eisern schweigen lassen.
Kurz vor den Interviews mit Löfving kam aus Schwedens zweitgrößter Stadt Göteborg die Nachricht, dass zwei einander bekriegende Banden regelrechte Straßensperren mit eigenen Kontrolleuren errichtet und in von ihnen „dominierten“ Stadtteilen mit hohem Zuwandereranteil „Ausgangssperren“ verhängt hätten. Der TV-Sender „SVT“ berichtete in einer Dokumentarserie von Mafiafilz und Korruption in Sigtuna. Beteiligte: die sozialdemokratische Spitze im Rathaus, der Baukonzern Peab und der Spitzenmann der in der Stadt stark vertretenen syrisch-orthodoxen Zuwanderer-Community. Es klang wie eine Mafiageschichte, einschließlich der „Beschaffung“ von Wählerstimmen unter Zuwanderern für die Sozialdemokraten.
Clan-Kriminalität in Schweden: Populisten und Rechte profitieren
Das ist zwar schon zehn Jahre her, passt aber als Enthüllung aktuell perfekt zu dem sich gerade dramatisch verschiebenden Zuwanderungsdiskurs im Land. Schweden hatte 2015 gut 160 000 Geflüchtete und damit relativ zur Bevölkerungsgröße mehr Menschen als Deutschland aufgenommen. „Mein Europa errichtet keine Mauern“, sagte der sozialdemokratische Premier Stefan Löfven damals. Heute, nach seiner längst vollendeten Wende hin zu einer recht konsequenten Politik gegen unerwünschte Zuwanderer, hat Löfven auch verbal eine Wandlung vollzogen und erklärt zum Kriminalitätsproblem: „Eine starke Zuwanderung, bei der wir die Integration nicht schaffen, bringt auch ein höheres Risiko für die Probleme, die wir jetzt sehen. Das ist glasklar.“ Bisher hatte der Ex-Gewerkschaftschef stets soziale Ursachen hervorgehoben.
Seine Partei wird durch die Schreckensnachrichten von den Bandenkriegen in die Defensive gedrängt. Auf der Rechten haben Konservative und Christdemokraten alle Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit den aus Nazi-Gruppen entstandenen Populisten der Schwedendemokraten aufgegeben. Sie propagieren eine Übernahme der extrem harten dänischen Ausländerpolitik, die seit 20 Jahren die Handschrift der dortigen Rechtspopulisten trägt. Bei den Nachbarn heißen Problemstadtteile mit hohem Zuwandereranteil offiziell „Ghettos“, wo bei Bandenkriminalität doppelt so hohe Strafmaße gelten wie sonst im Land. Noch vor kurzem galt das für den politischen Mainstream Schwedens als Rassismus.
Clan-Gewalt in Schweden: Polizei richtet sich mit sehnsuchtsvollen Blicken nach Deutschland
Der Blick der schwedischen Polizei richtet sich mit sehnsuchtsvollen Blicken aber auch nach Deutschland. Die Kollegen dort, so äußerten ranghohe Ordnungshüter nach Besuchen in Berlin und anderen Metropolen, hätten vor allem bei der schnellen Konfiszierung von Clan-Geldern und durch schärfere Waffengesetze ganz andere rechtliche Möglichkeiten. Der deutsche Weg sei der richtige – und klar: „Follow the money.“ Man sei da selbst vielleicht ein bisschen naiv gewesen.
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