Eine Mitarbeiterin des Grünen Klubs warf Peter Pilz Übergriffe vor. Grund für seinen Rückzug ist aber ein weiterer Fall, der erst heute publik wurde.
"Wir werden uns in dieser Funktion nicht mehr sehen. Das war's." Mit diesen Worten beendete Peter Pilz seine Pressekonferenz, in der er heute bekanntgab, nicht wieder in den Nationalrat einzuziehen. Er werde sein Mandat über die "Liste Pilz" nicht annehmen.
Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung bezeichnete der ehemalige Grün-Politiker als "sehr schwerwiegende Vorwürfe", die er "äußerst ernst" nehme. Weil er immer für klare und strenge Maßstäbe eingetreten sei, setze er nun diesen Schritt.
Bereits im Vorfeld dieser Erklärung berichtete die Wiener Stadtzeitung Falter vom Rückzug Pilz'. Grund dafür waren Recherchen, mit denen Pilz am Samstag Früh konfrontiert worden sei. Während des Forums Alpbach 2013 soll Pilz demnach eine junge EVP-Abgeordnete massiv sexuell belästigt haben. "Seine Hände waren überall", wird die Frau in dem Bericht von heute Vormittag zitiert. Weil laut Falter zwei "ernstzunehmende" Zeugen dahinter stehen, halte er diese Vorwürfe für glaubwürdig, sagte Pilz in der Pressekonferenz, wenngleich er sich nicht an den Vorfall erinnern könne. Dennoch sagt Pilz: "Die strengen Maßstäbe gelten auch für mich."
Pilz erklärte, die von ihm gegründete Liste nun von außen zu begleiten. Wie es mit dem Projekt weitergeht, wisse er noch nicht, es werde am Nachmittag ein Treffen geben und er werde den Übergang unterstützen.
Vorwürfe aus Grünem Klub zurückgewiesen
Die massiven Vorwürfe aus seinem ehemaligen Parlamentsklub der Grünen wies Pilz allerdings vehement und ausführlich zurück. Er bestätigte das Tätigwerden der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Die Informationen über die Beschwerde einer engen Mitarbeiterin wegen sexueller Belästigung seien ihm aber nicht vorgelegt worden. Die Beschwerdeführerin habe dies verboten.
Von dem Satz "Schatzi, pack das Höschen ein", über den etwa in der Presse berichtet wurde, habe er gestern zum ersten Mal gehört. "Ich kenne das nicht, ich konnte mich bisher nicht dagegen zur Wehr setzen, weil ich die Vorwürfe nicht kenne", sagte Pilz. "In meinem Vokabular kommt das nicht vor, dieser Satz ist eine reine Erfindung."
Er werde sich juristisch dagegen zur Wehr setzen. Zur Entkräftung kündigte Pilz an, ein Tagebuch und E-Mails vorlegen zu wollen.
Es gebe auch keine Vereinbarung auf ewiges Ruhen, wie berichtet wurde. Weil es kein Verfahren gebe. Er habe als einziger immer ein Verfahren gefordert. Außerdem sei ein Schuldeingeständnis von seiner Seite als Voraussetzung für die Übergabe der Vorwürfe genannt worden. Ihm sei eine Art "Geheimverfahren" angeboten worden. "Nein, ich will ein öffentliches Verfahren“, habe Pilz geantwortet. Daraufhin sei die Sache im Sand verlaufen, "weil man meinen Kopf offenbar nicht bekommen hat", mutmaßt Pilz.
"Politischer Racheakt"
Irritierend findet Pilz weiterhin, dass die Grünen ihm vor seinem Ausscheiden noch einen Vorzugsstimmenwahlkampf angeboten hätten. Eine Person, die sich solcher Dinge schuldig machen würde, hätte "auf einer grünen Liste nichts verloren", erklärt Pilz, wengleich er die Vorwürfe bestreitet.
"Warum kommt das nicht vor der Wahl?" fragte Pilz außerdem. "Fallen mit den Mandaten und Jobs auch die Hemmungen weg?" Pilz stellt einen "politischen Revancheakt" der Grünen in den Raum. Er werde das seinem Anwalt zur Klärung übergeben. Einen sachlichen Zusammenhang mit den jüngsten Berichten über Spenden ab den Wiener Grünen Christoph Chorherr sehe er nicht.
Pilz appellierte darüber hinaus ganz allgemein an die "Lernfähigkeit" von "älteren, mächtigen Männern". Es gehe nicht nur darum, was die Absichten sind, sondern auch, wie das ankomme.
Die Vorwürfe
Pilz wurde von seiner ehemaligen Klubmitarbeiterin schwer belastet. Wie das Magazin profil und die Presse berichteten, soll der ehemalige Grünen-Mandatar eine deutlich jüngere Mitarbeiterin des Grünen Parlamentsklubs sexuell belästigt haben – und das gleich mehrfach. Von etwa 40 Übergriffen ist die Rede; sie reichen von übergriffigen Anreden wie "Schatzi" über die Aufforderung, mit ihm auf Urlaub zu fahren und "das Höschen einzupacken" bis zu unsittlichen Berührungen.
In diesem Fall steht noch Aussage gegen Aussage. In der Pressekonferenz bestritt Pilz auch den Vorschlag eines gemeinsamen Urlaubs. Er bestätigte lediglich ein Treffen mit seinem Juristen, seiner Pressesprecherin und der Mitarbeiterin auf einer Hütte, im Beisein seiner Ehefrau.
Die Mitarbeiterin habe die Vorfälle akribisch dokumentiert und der Gleichbehandlungsanwaltschaft übermittelt. Passiert seien die Übergriffe noch zu Zeiten, als Eva Glawischnig Klubobfrau der Grünen war – sie ist auch darüber informiert worden, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft die Vorwürfe als zulässig angesehen hatte. "Wir haben gesetzeskonform agiert", sagt Glawischnig zum KURIER – man habe die Mitarbeiterin gemäß ihres Wunsches versetzt. Da das Opfer sie und den Klub aber nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden habe, werde sie die Vorfälle auch nicht weiter kommentieren, so Glawischnig.
https://kurier.at/politik/inland/vor...ck/296.133.057