Druckbare Version
Sind doch Idioten. Scheren alle über einen Kamm und denken es seien allesamt Araber, die kämen. Was ist mit Türkisch, Kurdisch, Farsi, Paschtu und Suaheli, Fur, Gumuz, Koman, Kuliak, Kunama, Maban usw.? Gut, der Koran ist in Arabisch geschrieben. So läuft der Hase.
Viel schlimmer ist aber das der staatenlose Palästinenser und zugleich auch SPD Chef von Bürlyn Saleh die AfD zerschlagen will. Der Vorschlag dieses Antisemiten sorgt bei den Linken und Grünen für eine regelrechte Jubelstimmung- der Plan sieht vor das in den Bezirksrathäusern sogenannte Zählgemeinschaften erlaubt sein sollen -- auf deutsch -- haben R2G in den Bezirken eine Stimmenmehrheit fliegen/kommen die anderen Parteien nicht rein -- haben also NULL Einfluß auf die Bezirkspolitik. C*DU und AfD sind dagegen - die FDP noch unentschieden. Dieser Vorschlag bedarf einer 2/3 Mehrheit im Abgeordneten Haus und diese ist leider(zum Glück) nicht(noch) erreichbar !!
http://www.morgenpost.de/berlin/arti...alitionen.html
Berlin marschiert in den Abgrund.
Dafür leistet Müller sich jetzt einen gepanzerten Mercedes S 600. Die Obdachlosen gehen ihm am Arsch vorbei.Zitat:
Zitat von Realist59
Man könnte meinen, dass Arabisch deshalb angeboten wird, damit die Schüler eine Sprache erlernen. Tatsächlich sind die Gründe völlig anderer Natur. Die Grünen sind es, die Arabisch als reguläres Schulfach haben wollen, damit sich die Araber besser fühlen.
Zitat:
Das Vorhaben der Koalition, die Mehrsprachigkeit zu stärken, geht auf eine Forderung der Grünen zurück. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit und kann den Lernerfolg vieler Schüler verbessern“, sagt die Grünen-Bildungsexpertin Stefanie Remlinger. Bisher erlebten Schüler arabischer oder türkischer Herkunft oft, dass ihre Muttersprachen stigmatisiert und andere Fremdsprachen gesellschaftlich und schulisch mehr geschätzt würden. „Viele Familien fühlen sich dadurch benachteiligt. Ein Ausbau der Mehrsprachigkeit kann zur besseren Integration beitragen.“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/au.../14911330.html
In Berlin regieren nun die Linksfaschisten. Kaum zu glauben, wie einseitig und auf dem linken Auge blind, der neue Senat arbeiten will.
Zitat:
Die erst neu gewählte neue Rot-Rot-Grüne Koalition hat ihren Vertrag vorgestellt. Es soll jede Form von politischen oder religiösen Fanatismus bekämpft werden.
In dem 250 Seiten starken Koalitionsvertrag wird dann aber nur auf Rechtsextreme Gewalt hingewiesen, Linksextreme oder Islamistische Gewaltbekämpfung kommt mit keinem Wort vor.
Die neue Regierung will auch das Antifaschistische Pressearchiv und andere linke Einrichtungen "dauerhaft institutionell absichern"
http://www.shortnews.de/id/1219014/b...f-gegen-rechts
Es ist die Wunschkonstellation des Regierenden Bürgermeisters Müller: Rot-Rot-Grün. Warum er meint, mit diesen Parteien gut regieren zu können, ist sein Geheimnis. Zwar sind alle drei Parteien Äste des gleichen Baums aber untereinander auch zerstritten. Ansonsten wären die Abspaltungen nicht nötig gewesen. Die ersten Beschlüsse der Koalition sind gefasst. Besonders ärgerlich ist, dass die Grünen sich damit durchsetzen konnten, dass gefährdete Plätze und Gegenden nicht stärker per Video überwacht werden. Die Grünen schützen damit die Kriminellen, deren Schutzpatron sie schon immer waren.
Es klemmt und quietscht im Senat. Kaum angefangen, drohte die Koalition zu zerplatzen. Die Linke hatte einen gewissen Andrej Holm zum "Staatssekretär für Wohnen" ernannt. Schon vorher war Holm als problematisch eingestuft worden. Der 1970 geborene Holm entstammt einer Familie, die mit ihm in der dritten Generation fest im linksradikalen Lager steht. 1989 unterschrieb er eine Verpflichtungserklärung der Stasi. Zuvor war er bereits als Schüler sehr aktiv in der FDJ. Es kam nur der Mauerfall dazwischen, ansonsten war Holm auf dem besten Weg in der DDR politische Karriere zu machen. In der Folgezeit verschwieg er seine Tätigkeit für die Stasi. Um einen Rauswurf zuvorzukommen, trat Holm nun von seinem Posten zurück.
Die Zustände in Berlin sind inzwischen skandalös. Der Berliner ist einiges gewohnt und nimmt inzwischen alles einfach so hin. Der Senat, allen voran der Regierende Bürgermeister Müller, ignoriert sämtliche Probleme und tut nichts. Der früher mal wohltuend objektive Tagesspiegel ist mittlerweile nach links abgedriftet. So ist es durchaus bemerkenswert, dass von dort heftige Kritik geübt wird...........
Zitat:
Potsdamer Brücke in Berlin
Der Staat kapituliert vor Rowdys
In Berlin werden zwei Buslinien an der Potsdamer Brücke eingestellt, weil Autofahrer ein Fahrverbot missachten. Bestraft werden die Schuldlosen. Ein Kommentar. VON CHRISTOPH VON MARSCHALL
Da platzt vielen Berlinern der Kragen. Alle müssen leiden, weil einige wenige die Regeln brechen, die Stadt und ihre Polizei aber lieber kapitulieren, als das Recht durchzusetzen. Jüngstes Beispiel ist die Potsdamer Brücke. Die wird saniert. Während der Arbeiten sollten BVG-Busse fahren dürfen, Autos und Lkw nicht. Weil Verkehrsrowdys das Verbot missachteten, ist die Brücke nun gesperrt. Zwei Buslinien wurden eingestellt. Deren Nutzer haben das Nachsehen. Sie sind schuldlose Opfer.
Das Rechtsgefühl nimmt ebenfalls Schaden. Ist die Stadt nicht willens und in der Lage, die öffentliche Ordnung durchzusetzen? Die Offiziellen berufen sich auf ihre Verantwortung. Bei den Unfällen habe es nicht nur Blechschäden, sondern Verletzte gegeben. Das Hauptargument aber lautet: Viele Autofahrer hätten die Beschilderung ignoriert; man könne nicht rund um die Uhr Polizeikräfte abstellen, die brauche man für Wichtigeres. Und was das Rechtsgefühl angehe, sei ja nun alles in Ordnung. Durch die komplette Sperrung ist der ordnungswidrige Zustand, dass Autofahrer die Schilder missachten, beendet.
Die Kapitulation vor dem Rechtsbruch ist gewiss nicht nur eine Berliner Krankheit. In der Bundesliga zum Beispiel neigen Verantwortliche dazu, eher ein Spiel abzubrechen, als gegen ein paar Dutzend Hooligans vorzugehen. Doch in Berlin wird der Rückzug allmählich zur einfachsten Antwort. Macht man sich im Roten Rathaus und in den Bezirken klar, welche Folgen solche Kapitulationen mittelfristig haben? Im Görlitzer Park wurde über Jahre toleriert, dass die Dealer das Vorrecht vor Familien haben. Inzwischen heißt es auch im bürgerlichen Wilmersdorf, man müsse hinnehmen, dass Kinderspielplätze zum Drogenhandel dienen.
In Berlin wird Recht oft nicht durchgesetzt
Rauchverbot auf S-Bahnhöfen? Ein Spießer, der daran zu erinnern wagt! Alkoholverbot in U-Bahnen? Das Wegbier gehört schon vormittags zum zweifelhaften Berliner „Charme“. Immer häufiger lässt sich ein paradoxes Ordnungsbedürfnis der Trinker beobachten: Um die Flaschen und Dosen auch garantiert leer an der Pfandstelle zurückgeben zu können, werden sie während der Fahrt auf den Kopf gestellt, damit die letzten Tropfen auf dem Wagenboden zurückbleiben. Andere Fahrgäste wenden sich angewidert ab, sagen aber nichts. Sie wollen nicht riskieren, einen Schlag abzubekommen. So verwahrlost der öffentliche Raum.
Zurück zur Potsdamer Brücke. Haben Polizei und Verkehrslenkung ernsthaft versucht, die geplante Lösung durchzusetzen: BVG-Busse können fahren, anderer Verkehr nicht? Nach den Beobachtungen der Tagesspiegel-Reporter geschah das nicht. Zwar waren zeitweise Polizisten vor Ort, freilich viel zu wenige. Sie beklagten ein Ausmaß an Rücksichtlosigkeit, wie sie es noch nie erlebt haben – wobei die Fahrer die Polizei sahen! Was ein zusätzlicher Grund sein müsste, durchzugreifen. Soweit es geschah, gab es nur Verwarnungen wegen rechtswidriger Benutzung der Busspur.
Warum eigentlich? Wer dort fuhr, hatte mindestens dreifach gesündigt: das blaue Gebotsschild missachtet, ebenso das Einfahrt-verboten-Schild auf der Kreuzung, dazu die Busspur missbraucht, von gefährlichem Verhalten im Straßenverkehr nicht zu reden. Käme man da nicht locker auf Bußgelder von 60 bis 100 Euro? Multipliziert mit fünf bis zehn Sündern pro Ampelphase macht das eine fünfstellige Eurosumme pro Tag, aus der man mehr Ordnungshüter bezahlen könnte. Dafür hätte ein Polizist mit Kamera in jeder Richtung genügt, plus eine Handvoll Beamte, die die Autos hinter der Kreuzung auf der Busspur herauswinken und die Fahrer feststellen. Sie wollten keine Wegelagerer sein, sagt die Polizei dazu. Aber Unschuldige leiden lassen, die jetzt auf den Bus verzichten müssen, ist okay?
Ein verlässliches Staatswesen ist die Voraussetzung für die Freiheit der Bürger. In Berlin wird das Grundvertrauen, dass die Regeln des Zusammenlebens nicht nur auf dem Papier stehen, sondern durchgesetzt werden, viel zu oft enttäuscht. Politik und Polizei in der Stadt müssen es sich erst wieder verdienen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/po.../20236864.html
Viele Jahre wurde in Berlin der Mietwohnungsbau stiefmütterlich behandelt. Ein hoher Leerstand schien Beleg für ein Überangebot an Wohnraum. In den Bezirken mit grüner oder linker Regierung kam dann auch noch die Ideologie dazu und verhinderte dringend benötigte Neubauten. Nun ist das Desaster nicht mehr zu übersehen in ganz Berlin werden gerade einmal 3493 freie Wohnungen bei Immobilienscout 24 angeboten. Besondere Eile hat der Berliner Senat nicht.............
Zitat:
Wohnen in der Hauptstadt
Berlins Wohnungsnot ist das Ergebnis rot-rot-grüner Politik
Im wachsenden Berlin werden viel zu wenig Wohnungen gebaut. Ein Jahr Rot-Rot-Grün war ein verlorenes Jahr für Wohnungssuchende.
Dramatischer kann man nicht ausdrücken, was immer noch schief läuft in der Stadt, die jährlich um 50.000 Menschen wächst. Für alle Berliner, die bezahlbare Wohnungen suchen, ist die Bilanz der rot-rot-grünen Koalition ein verlorenes Jahr. Der gestern vom Senat „zur Kenntnis“ genommene Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan Wohnen ist reine Schönfärberei; es werden fabelhaft klingende Leitlinien präsentiert und 100.000 neue Wohnungen in den kommenden fünf Jahren anvisiert. Zu den Grundproblemen aber, die eine Bauoffensive in der Realität verhindern, fehlt jedes Wort.
Kaum etwas illustriert das Drama besser als der von Lompscher eingerichtete Begleitkreis für den Entwicklungsplan. Unter den 29 Personen sind Bezirkspolitiker, Baugenossenschaften, Wohlfahrtsverbände, linke politische Initiativen und Architekten – aber nur ein Vertreter einer städtischen Wohnungsgesellschaft und die Vorständlerin des Verbands der Wohnungsunternehmen. Private Unternehmer, die selber bauen, und die unverzichtbar sind, um die Wohnungsmisere zu beheben, fehlen dagegen völlig.
Lompschers Behörde macht es Bauherren schwer
Dabei könnten die Unternehmer viel dazu sagen, warum Bauen so schwierig ist. Lompschers Behörde macht es etwa Bauherren schwer, Gebäude aufzustocken. Selbst der Dachgeschossausbau wird in einzelnen Bezirken erschwert. Die rot-rot-grüne Koalition hat daneben mit dem „kooperativen Baulandmodell“ verfügt, dass es vielfach nur Baugenehmigungen gibt, wenn 30 Prozent der Wohnungen belegungs- und preisgebunden an einkommensschwächere Mieter vergeben werden. Der sozial sinnvolle Gedanke führt freilich dazu, dass Unternehmer verstärkt darauf verzichten, in Berlin zu bauen und ins Umland drängen. In Berlin dagegen stagniert die Zahl der Baugenehmigungen. Die in diesem und im kommenden Jahr fertig werdenden Wohnungen wurden noch von Lompschers Vorgängern auf dem Weg gebracht.
Dabei hat sich für den Senat die Situation noch verschärft, weil tausende fest eingeplante Wohnungen durch den verlorenen Volksentscheid in Tegel nun nicht gebaut werden können. Mehr als eine zaghafte Anmerkung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller nach der Niederlage, dass nun über eine von den Grünen bislang verhinderte Bebauung der Elisabeth-Aue in Pankow gesprochen werden muss, kam bislang aber nicht.
Klassenkampf: Berliner gegen Zuzügler
Dabei sind fehlende Flächen nicht einmal das größte Problem. Die städtischen Unternehmen, die unter dem politischen Druck stehen, bis 2021 rund 30.000 Wohnungen zu errichten, beklagen bürokratische Hürden und unwillige Bezirksverwaltungen, die teilweise eine grundsätzlich ablehnende Haltung zu Neubauprojekten hätten. Auch eine mögliche Verdichtung von bestehenden innerstädtischen Quartieren stockt, weil die linke Bausenatorin ganz klar mit Blick auf ihre Klientel die Bedenken und Vorbehalte der von Neubauplänen Betroffenen eindeutig stärker gewichtet als das Ziel des Neubaus. Da gibt dann mancher Bauherr einfach auf und auch die städtischen Gesellschaften befürchten jahrelange Verzögerungen.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ähnelt deswegen immer mehr einem Klassenkampf: eingeborene Berliner gegen die Zuzügler. Weltoffene Stadt? Bleibt bloß weg, ist das Signal. Das mag der Bausenatorin gefallen. Die Kritik des Brandbriefs hat sie zurückgewiesen. Dem Regierenden und den Grünen, die immerhin die Wirtschaftssenatorin stellen, darf das nicht egal sein. Dass der Senat den potemkischen Stadtentwicklungsplan „zur Kenntnis genommen“ hat, ist ein Unding.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wo...ors_picks=true