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Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und Landesvorsitzender der SPD, stellte sich kürzlich zur Wiederwahl. Ohne Gegenkandidaten bekam er 64,9% der Stimmen. Ein blamables Ergebnis. Selbst für Müller, der immer Probleme hatte in der Partei anzukommen.
Seine Kritiker sehen sich bestätigt, allerdings hat keiner von ihnen den Mumm offen gegen Müller anzutreten.
Man hat es ja nicht gewusst ... oder doch?
Zitat:
Zitat von abandländer
Viele wissen heutzutage nicht mehr, wer Strauß ist.
Der Berliner Senator für Justiz, Dirk Behrendt, hat eine besondere Nähe zu Verbrechern. Er mag sie, weil sie das getan haben, wovon Behrendt selbst nur träumt und zu feige ist, es umzusetzen. So wie fast alle Grünen.
So wundert es nicht, dass der Senator 1,3 Millionen Euro aus dem Fenster wirft, um davon Tablets zu kaufen........
Zitat:
Berlin
Im Rahmen eines Resozialisierungsprojekts haben 35 Strafgefangene der Justizvollzugsanstalt Heidering Tablets mit einem begrenzten Internet-Zugang erhalten. In der Testphase können die Insassen des Männergefängnisses unter anderem Sprachen lernen, Mails an die Familie schreiben und einen Führerschein-Test machen. Auch die RTL-Sendung „Wer wird Millionär“ und Wikipedia sind abrufbar. So sollen sich die Gefangenen Wissen aneignen. Insgesamt sind lediglich 20 Websites freigeschaltet. Darunter auch Mediatheken der Öffentlich Rechtlichen und die Seite der Bundeszentrale für Politische Bildung.
Mit dem bundesweit einmaligen Projekt, das zusammen mit dem Fraunhofer-Fokus-Institut gestaltet wurde, solle die Alltagskompetenz der Gefangenen erhöht und die Resozialisierung vorangebracht werden, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch. Das zunächst auf drei Monate befristete System sei auf „Herz und Nieren geprüft, damit Gefangene nicht Schabernack oder Unfug treiben“, betonte er.
Für die Testphase wurden insgesamt 1,3 Millionen Euro freigegeben. Besonders die Einrichtung eines speziell gesicherten Wlans sei besonders kostspielig gewesen, berichtet die „Berliner Morgenpost“. Im Oktober solle ein Bericht zu dem Test vorliegen. Behrendt möchte bis zum September 2021 (Ende der Legislatur) Tablets kostenfrei für alle Haftanstalten anschaffen. Derzeit sitzen dort 4024 Gefangene.
http://www.kn-online.de/Nachrichten/...it-Tablets-aus
........der blanke Wahnsinn! Aber Idiotie hat in Berlin eine lange Tradition. Die Schulen sind schlechter ausgestattet als die Gefängnisse. Behrendt sollte praktischer denken. Gummipuppen wären im Knast sicher willkommener aber die würden, wenn sie denn angeschafft würden, in den Schulen zum Einsatz kommen.
Vertrauenswürdig? Ehrlich? Behrendt wirkt verschlagen und hinterlistig.
Anhang 6764
Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des seit Tagen auf dem Mittelmeer wartenden Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“
Müller äußerte sich am Rande der Ehrenbürgerschaftsverleihung an die beiden Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und Inge Deutschkron. Zuvor hatte sich Müller mit seinen Koalitionspartnern, dem Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), auf dieses Vorgehen verständigt. Berlin wolle die Geflüchteten in Kooperation mit anderen Städten aufnehmen.
Lederer sagte der taz: „Die humanitäre Katastrophe um die Lifeline zeigt deutlich, dass eine europäische Abschottung nur eine Katastrophe nach der nächsten produzieren wird.“ Daher sei es „absolut zwingend zu gesamteuropäischen solidarischen Lösungen zu kommen.“ Er bestätigte, dass es bereits Verhandlungen mit Barcelona und Neapel gegeben habe, die ebenfalls bereit seien, einen Teil der Menschen aufzunehmen. „ich bin froh, dass aus den Städten der Impuls kommt, der Abschottungs- und Augen-zu-Politik zu widerstehen“, so Lederer.
Pop sagte der taz: „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine humanitäre Lösung zu finden. Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen.“
Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) bestätigte der taz: „Wir haben die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen.“ Allerdings könne Berlin dies nicht allein entscheiden: „Rechtlich ist es so, dass wir die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, so Breitenbach. Nötig ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CSU); dies regele Paragraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrechts. Lederer sagte in Richtung der Bundesregierung: „Alle, die die Abschottung betreiben, bleiben letztlich mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer.“
Berlins Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte der taz: „Wir haben lange daran gearbeitet, dass wir da solidarisch unterstützen können.“ Sie sei froh, dass Michael Müller nun vorangehe. „Perspektivisch möchten wir ein Netzwerk solidarischer Städte aufbauen, um dem Rechtsruck in Europa etwas entgegenzusetzen“, so Schubert.
Das Dresdner Rettungsschiff „Lifeline“ hat unterdessen die Erlaubnis erhalten, auf Malta anzulegen. Ministerpräsident Guiseppe Conte teilte am Dienstag nach Gesprächen mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat mit, die „Lifeline“ könne in dem Inselstaat anlegen. Italien sei seinerseits bereit, einen Teil der Menschen an Bord aufzunehmen. Er hoffe, dass andere EU-Staaten diesem Beispiel folgten. Auch Schleswig-Holsteins Landesregierung hat sich bereit erklärt, einige der Geflüchteten an Bord des Rettungsschiffes aufzunehmen.
Seit vergangenen Donnerstag harrte die „Lifeline“ mit 234 geretteten Flüchtlingen an Bord auf internationalem Gewässer aus. Italien und auch Malta hatten sich bislang geweigert, das Schiff anlegen zu lassen.
http://www.taz.de/Rettungsschiff-Lif...meer/!5516521/
Leben in Berlin
Das Venezuela Deutschlands
Tote kommen nicht unter die Erde, Geburtsurkunden dauern Monate, jeder Behördengang ist eine Qual: Wer Sehnsucht nach einer linken Sammlungsbewegung hat, sollte sich den Alltag im rot-rot-grün regierten Berlin anschauen.
Eine Geschichte aus der großen Stadt. Ein Mann, Schriftsteller und ehemaliger Mediziner, seit Längerem in Rente, glaubt im Lebenslauf der Sprecherin der Stadtregierung Unstimmigkeiten entdeckt zu haben. Die Immobilienfirma, bei der sie angeblich eine Leitungsfunktion innehatte, findet sich nicht im elektronischen Handelsregister. Ein Studium an der Fernuni Hagen dauerte offenbar nicht sechs Jahre, wie von ihr angeben, sondern eher 13. Auch was ihre frühere Tätigkeit als Journalistin angeht, gibt es aus seiner Sicht Fragen.
Der Mann trägt seine Rechercheergebnisse in einem 79 Seiten umfassenden Dossier zusammen, das er an den Bürgermeister der Stadt und die Fraktionschefs der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen verschickt. Als Autor neigt er zu einer kräftigen Sprache, die Sprecherin wird in seinem Text als "Flunkerqueen" und "Plappermaul" bezeichnet. Das ist nicht besonders freundlich. Anderseits: Verglichen mit dem, was Leute so im Internet absondern, darf das als maßvolle Meinungsäußerung durchgehen.
Nicht lange, nachdem er sein Pamphlet auf den Postweg gebracht hat, bekommt der Mann Besuch von der Polizei. In aller Herrgottsfrühe stehen sechs Polizisten vor der Tür und verlangen Zutritt zu seiner Wohnung. Sie konfiszieren Computer und Handys sowie Drucker, Festplatten und diverse USB-Sticks, wie man bei Stern.de nachlesen kann, das den Fall publik machte.
Verwaltungsirrsinn unter Michael Müller
Hans-Joachim Lehmann, so heißt der Dossierschreiber, hat nicht mit Drogen gehandelt oder Hehlerware angenommen. Vielleicht hätte Lehmann mit Drogen handeln sollen, dann wäre ihm ein Polizeibesuch mutmaßlich erspart geblieben. Berlin unterhält im Görlitzer Park den größten Open-Air-Drogenumschlagplatz Europas, ohne dass die Polizei eingreift, die Stadtregierung will es so.
Dit is Berlin, kann man sagen. Kein Personal für die Routinearbeit, aber sobald jemand ein böses Wort über ein Mitglied der Landesregierung verliert, steht ein halbes Einsatzkommando in der Tür. Dit is Berlin unter Rot-Rot-Grün, würde ich sagen. Eine gewisse Wurschtigkeit gepaart mit dem Hochmut der Metropole war der Stadt immer zu eigen. Die Mischung aus Inkompetenz, Hybris und Arroganz, die der Senat unter Michael Müller an den Tag legt, ist allerdings einzigartig.
Der Kolumnist Harald Martenstein füllt seine Kolumne im "Tagesspiegel" mittlerweile mühelos mit Begebenheiten aus dem Verwaltungsalltag. Manches ist so kurios, dass man es nur glaubt, weil es in der Zeitung steht. Um die chronischen Verspätungen bei der S-Bahn zu beheben, kamen die Verkehrsbetriebe auf die Idee, nicht mehr an jeder Haltestelle zu stoppen. Der Plan wurde erst nach Protesten aufgegeben. Die Bezirksämter schaffen es nicht, Geburtsurkunden zeitnah auszustellen, berichtet der Chronist, Tote dürfen nicht unter die Erde, weil Ämter überlastet sind. Heiratswillige sollten ihr Vorhaben weit in die Zukunft legen.
Eine Bekannte ist gerade mit Mann und Kindern nach Charlottenburg gezogen. Als sie sich beim Einwohnermeldeamt anmelden wollte, hieß es, der früheste Termin sei in vier Wochen. Ich dachte, es sei illegal, so lange mit der Ummeldung zu warten, weil die Meldegesetze einem maximal 14 Tage geben, seinen neuen Wohnort anzugeben. In jedem Fall ist es hinderlich, weil man zum Beispiel für die Anmeldung der Kinder auf einer weiterführenden Schule eine Meldebestätigung braucht.
Es liest sich lustig, wenn man nicht in Berlin lebt. Wenn man das Pech hat, von Michael Müller und seinen Leuten regiert zu werden, dann flüchtet man sich am besten in Galgenhumor. Oder weicht auf private Lösungen aus. Wer nicht auf öffentlichen Nahverkehr, funktionierende Kitas und allgemeine Schulen angewiesen ist, den muss der Zustand der Politik nicht bekümmern. Die Reichen kommen immer zurecht. Notfalls beschäftigen sie neben Kindermädchen und Privatlehrern auch Personal, das für sie die Behördengänge erledigt. Links sein muss man sich leisten können, das war schon immer so.
Sammlungsbewegung liest sich gut, funktioniert aber nicht
Ich halte die Venezuelaisierung der deutschen Hauptstadt für ein politisch unterschätztes Thema. Es gibt ja nicht wenige, die Rot-Rot-Grün als Modell für ganz Deutschland empfehlen. Das Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht hat unter der Überschrift "Aufstehen!" gerade eine neue Sammlungsbewegung ausgerufen, um wieder mehr Menschen für linke Politik zu begeistern. Angeblich haben sich binnen einer Woche schon mehr als 60.000 Leute als Unterstützer eingetragen.
Man muss Wagenknecht zugutehalten, dass sie im Gegensatz zu vielen auf der Linken erkannt hat, dass es den deutschen Sozialstaat nicht unter den Bedingungen offener Grenzen geben kann. Sie und ihr Mann haben sich für den Ausbau des Sozialstaats entschieden, was ihrem Programm eine dezidiert nationale Note verleiht. Das Problem ihrer Bewegung plagte schon den Sozialismus: Die Überführung der Idee vom Programm in die Praxis bekommt weder der Idee, noch der Wirklichkeit. Wer wissen will, wie das Leben unter einer Verbindung aus Linkspartei, SPD und Grünen aussehen würde, der muss sich nur in der Hauptstadt umsehen.
Anderseits passt Wagenknechts Idee irgendwie zu Berlin. "Aufstehen" ist die erste politische Bewegung, bei der man nicht einmal das Sofa verlassen muss, um dabei zu sein. Es reicht völlig, dass man im Internet seinen Namen hinterlässt, damit man "Teil der Bewegung" wird. Das funktioniert sogar in einem Milieu, in dem die Mehrheit nur noch anlässlich eines der gelegentlichen Besuche beim Spätkauf die Wohnung verlässt.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1223458.html
Es geht hoch her, in der Hauptstadt. Araberclans bekämpfen sich gegenseitig. Auf offener Straße werden Leute niedergeschossen, es kommt zu Massenschlägereien und nun gibt die Justizverwaltung die Order, keine jugendlichen Straftäter mit Migrationshintergrund zu inhaftieren, weil die Gefängnisplätze für "Gefährder" frei gehalten werden sollen.
Aber auch die durch die absurde "Toleranzpolitik" der Gutmenschen geförderte Kriminalität steigt rasant an.................
Zitat:
NEUE ALARMIERENDE ZAHLEN
Tägliche Gewalt und Drogen – was bringt die Görli-Polizei?
197 Straftaten in acht Monaten!
Berlin – Der Park ist der bekannteste Drogenumschlagplatz der Stadt. Die Polizei stuft ihn als „gefährlichen Ort“ ein.
Ein Mann schleppt sich aus dem Görlitzer Park in Kreuzberg, bricht blutüberströmt auf der Straße zusammen. Der 26-Jährige aus Niger hat Schnittwunden am Kopf. Womöglich eine Messerattacke. Nur durch eine Notoperation können die Ärzte sein Leben retten.
Allein in den Monaten Januar bis August erfasste die Polizei 197 Straftaten. Darunter: 143-mal Körperverletzung, 24-mal Nötigung und Bedrohung, 26-mal Raub, drei Sexualdelikte und ein Tötungsdelikt. Im gesamten Vorjahr gab es 285 Straftaten.
Beim Handel mit Betäubungsmitteln erfasste die Polizei in diesem Jahr bis August 110 Fälle – im gesamten Vorjahr waren es 208. Die Gruppe der 953 Tatverdächtigen (Käufer und Verkäufer) setzt sich aus 76 Nationalitäten zusammen. An erster Stelle steht Deutschland (231 Tatverdächtige), danach Guinea (138) und dann Gambia (92).
Diese Zahlen fragte der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner (70) jetzt bei der Innenverwaltung ab.
Was sie im Alltag bedeuten, weiß Frank M. (55). Er muss mehrmals am Tag durch den Görli, geht dort auch mit seinem Hund Ringo spazieren. „Ich wurde von drei Schwarz-Afrikanern belästigt. Die Typen haben mich verfolgt. Wahrscheinlich wollten sie meine Umhängetasche klauen. Aus Panik habe ich mich mit einem Ast verteidigt und die Täter festgehalten.” Ein Passant rief die Polizei.
Florian Schmidt (42, Grüne), zuständiger Kreuzberger Bezirksstadtrat, findet die Lage am Görli trotzdem „recht ruhig“. „Insgesamt zeigt die Statistik, dass es richtig war, sich von der Zero-Tolerance-Politik abzuwenden und auf sozialen Kontakt zu setzen.“ Jeden Tag von 10 bis 22 Uhr seien Security-Männer, die Parkläufer, unterwegs. Zusätzlich sei auch die Polizei regelmäßig im Park.
https://www.bild.de/regional/berlin/...3880.bild.html
Ausgerechnet die Grünen sind für die Justiz in Berlin zuständig. Die Stadt wird mehr und mehr zum Irrenhaus, vor allem deshalb weil Irre an der Regierung sitzen.
So leid es mir für die noch anständigen Berliner tut, aber ich sehe diese Entwicklung auch mit einer Art Genugtuung, führt sie einem doch klar vor Augen, was passiert, wenn man links-grün-multi-kulti regiert. Wenn die Städte völlig kollabieren, kann selbst der dümmste Linke nicht mehr behaupten, dass seine Politik funktioniert hätte (obwohl es da sicher auch wieder etliche Unbelehrbare geben dürfte!). Ich meide mittlerweile samt meiner Familie die Großstädte, ebenso Veranstaltungen oder Örtlichkeiten in Kleinstädten mit Südländermehrheit. Es ist nur noch schade, wenn man bedenkt, was für ein aufstrebendes, sicheres Land das doch einmal war . . .
Wirtschaft in Berlin
Von Investoren, Spekulanten und anderen Fieslingen
Drohungen, Vandalismus und Gewalt - Unternehmen in der Hauptstadt sind heftigen Anfeindungen ausgesetzt. Die Politik trägt eine Mitschuld. Ein Kommentar von JOHANNES C. BOCKENHEIMER
Claire D'Orsay ist durch die Hölle gegangen. Die Kreuzberger Gastronomin wurde auf der Straße beschimpft; die Scheiben ihres Restaurants „Vertikal“ wurden von vermummten Angreifern erst bespuckt – und später dann zerschlagen. Drei Angestellte befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Lokal. „Einer meiner Mitarbeiter rief mich panisch aus dem Restaurant an, erzählte, was passiert war“, erinnerte sie sich damals im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Damit nicht genug, die Wand des Hauses wurde einige Wochen später besprüht: „Bonzen Ausländer raus“. Der Mob war erfolgreich: Im September des vergangenen Jahres stieg D'Orsay aus dem Restaurant aus. Sprechen möchte sie nicht mehr über diese Zeit: „Ich muss das letzte Jahr abschließen.“ Nach allem, was passiert sei, könne sie die Anfeindungen nicht mehr aushalten.
Dass Unternehmern in Berlin Hass entgegenschlägt, ist nichts Neues, der Fall von D'Orsay nur ein besonders krasser. Mit Drohungen, Vandalismus und bisweilen sogar Gewalt muss mittlerweile jeder rechnen, der es wagt, in einem der Hipster-Quartiere Umsatz zu machen. In der Hauptstadt hat sich in den vergangenen Jahren eine Wut entwickelt, die selbst vor körperlichen Angriffen nicht zurückschreckt.
Die Politik sieht zu
Nicht ganz unbeteiligt ist an diesem Klima der Wut die Politik. Nehmen wir das Beispiel D'Orsay. Als sich die Kreuzbergerin nach den Attacken um Hilfe und Unterstützung vom Bezirk bemühte, zeigte der ihr die kalte Schulter. Zwar habe sie versucht, Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) zu kontaktieren, erzählte sie dem Tagesspiegel kurz nach dem Überfall. Doch Schmidt habe den Hilferuf der attackierten Frau ignoriert: „Wir haben nach einem Termin gefragt, um über die Vorkommnisse zu reden, wir haben aber nie eine Antwort erhalten.“
Nachfrage bei Schmidt: „Warum genau es nicht zum Gespräch mit ihr kam, weiß ich nicht“, sagt er. „Es wurde jedenfalls nicht direkt verweigert.“ Es habe „verschiedene Kontaktaufnahmen aus dem Umfeld“ D'Orsays gegeben, die er auch erwidert habe.
Während das Treffen mit D'Orsay nicht zustande kam, fand Schmidt Zeit, sich mit den Aktivisten der linksradikalen „Interventionistischen Linken“ zu treffen. Im Dezember des vergangenen Jahres war er Gastredner bei einer Veranstaltung der Gruppierung, über die der Berliner Verfassungsschutz schreibt: „Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt“. Für den Berliner Wohnungsmarkt fordern die Linksradikalen eine „Enteignung von Immobilien-Konzernen“ und träumen von der „sozialistischen Stadt“. Auf die Frage, ob er es für legitim erachtet, dass der Bezirk mit gewaltbereiten Gruppen kooperiert, reagiert Schmidt ausweichend: Eine formale Kooperation habe nicht stattgefunden, schreibt er auf Anfrage. Und ergänzt: „Ob die Beobachtung des Verfassungsschutzes sinnvoll ist, kann ich nicht beurteilen“. Man tritt Schmidt wohl nicht zu nahe, wenn man ihm gewisse Überschneidungen im Weltbild mit den Aktivisten unterstellt. Einem Weltbild von spartanischer Simplizität: Auf der einen Seite stehen die Kapitalisten – ein finsteres Häuflein von Investoren, Spekulanten und anderen Fieslingen. Und auf der anderen Seite gibt es all jene, die mit ihm den Kampf gegen diese unheilbringende Gesellen des Kapitals kämpfen.
Und dieser Kampf beginnt schon mit der Sprache. Als sich im vergangenen Jahr der Internetkonzern Zalando anschickte, auf der Kreuzberger Cuvry-Brache ein neues Bürogebäude zu bauen, machte Schmidt sehr deutlich, was er von dem Plan hält: nichts. Es sei nicht nachbarschaftsverträglich, wenn ein Megakonzern mit 2000 Angestellten in ein so dicht besiedeltes Viertel „einbreche“, sagte er der „Zeit“. Und bewies damit zweierlei: einerseits, dass der Unterschied zwischen einem Unternehmer und einem Kriminellen in seiner Auffassung allenfalls marginaler Natur zu sein scheint. Andererseits, dass etwas, worüber sich im Rest der Republik jede Kommune freuen würde – neue Arbeitsplätze –, in Kreuzberg unerwünscht ist.
Schmidt schürt mit derlei Wortmeldungen den Hass all jener, die sich in den vergangenen Monaten mit tätlichen Attacken gegen die Umzugspläne verdient gemacht hatten. Etwa einer Gruppe von Berliner „AnarchistInnen“, die stolz per anonymen Bekennerschreiben die Stadt wissen ließ: „Mit Farbe und Steinen haben wir in der Nacht vom 22.03.18 den Zalando-Lounge-Standort in der Zeughofstraße angegriffen.“ Kurz zuvor hatte der Internetkonzern angekündigt, seine Baupläne für die Cuvry-Brache beerdigen zu wollen. Offiziell habe die Entscheidung nichts mit der Sorge vor gewalttätigen Protesten zu tun, sagte damals eine Unternehmenssprecherin. Wer sich aber im Unternehmensumfeld umhört, bekommt anderes zu hören: „Natürlich haben auch Sorgen über jahrelange Auseinandersetzungen mit den Anwohnern eine maßgeblich Rolle bei der Entscheidung gespielt“, heißt es.
Gemeinwohl gerät aus den Augen
Ein Einzelfall? Leider nicht, wie der Fall Google vor wenigen Wochen gezeigt hat. Auch hier wurde ein Unternehmen von radikalen Aktivisten bedroht; und auch hier unternahm die Politik wenig bis nichts, um ein wirtschaftspolitisches Fiasko zu verhindern. 2016 hatte der US-Konzern im Kreuzberger Umspannwerk den Aufbau eines Start-up-Campus angekündigt – eines Orts, an dem Unternehmer und Gründer aus der ganzen Welt aufeinandertreffen und Ideen austauschen sollen. Berlin hätte sich eingereiht in eine glänzende Gruppe von Standorten: Weltweit gibt es bereits sieben solcher Google-Einrichtungen. Mehr als 4000 Jobs sind dadurch an den Standorten in Warschau, London, Seoul, Tel Aviv, São Paulo und Madrid entstanden.
In Kreuzberg aber rottete sich ein Grüppchen radikaler Aktivisten zusammen, die in den folgenden Monaten mit Farbbeutel-Anschlägen und aggressiven Protesten die Pläne des Konzerns zu verhindern suchte. Mit Erfolg, vor wenigen Wochen kündigte der Suchmaschinenbetreiber an, auf seinen Campus in Kreuzberg zu verzichten. Stattdessen sollen nun gemeinwohlorientierte Organisationen wie die Spendenplattform Betterplace.de und die Sozialgenossenschaft Karuna auf dem Grundstück einziehen.
Und Stadtrat Florian Schmidt? Jubelte: „Ich begrüße diesen Schritt und hoffe, dass andere große und mittlere Unternehmen diesem Beispiel folgen.“ Der Bezirk werde die neuen Pläne am Umspannwerk begleiten und zudem eine Stelle für einen „bezirklichen Beauftragten für gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung“ schaffen.
Man muss sich die statistischen Zahlen für Kreuzberg vor Augen führen, um die Tragweite des Vorfalls zu verstehen. Der Bezirk zählt zu den ökonomisch schwächsten in der Hauptstadt, die Arbeitslosigkeit liegt hier so hoch wie an wenigen anderen Orten Berlins. Hunderte neue Jobs hätten hier entstehen können, stattdessen gibt es nun eine Verwaltungsstelle mehr. Ist das wirklich ein Grund zur Freude? Natürlich eine rhetorische Frage. Die Fälle Google und Zalando zeigen, dass das Gemeinwohl im Bezirk aus den Augen der Regierenden geraten – zugunsten einer kleinen, radikalen Minderheit. Statt die wirtschaftliche Entwicklung zu gestalten, erschöpft sich der Ehrgeiz darin, das Elend zu verwalten. Der Grünen-Politiker Schmidt mag Kreuzberg vor dem Zuzug Googles geschützt haben, aber wer schützt Berlin eigentlich vor Florian Schmidt?
Nun könnte man den Fall Schmidt als Beispiel eines wild gewordenen Bezirkspolitikers abtun. Aber leider gehört auch eine Verwaltungsebene höher, im Senat, die Überzeugung vom Unternehmer als Feind zum festen Repertoire. „Wir leben bis zum Hals im Kapitalismus. Das ist das Problem“, klagte die Bausenatorin Katrin Lompscher 2017 bei einer Veranstaltung, als es darum ging, Wege aus der Wohnungsnot zu finden. Einige Monate später dann klagte sie im Interview mit der „Zeit“, dass Teile von Berlin einer kapitalistischen Stadtentwicklung anheimgefallen seien, „da haben wir kaum noch Interventionsmöglichkeiten“.
Die Spekulanten-Schelte der Bausenatorin in allen Ehren – auf ein einziges freundliches Wort Lompschers müssen Berlins private Bauunternehmen hingegen bis heute warten. Dabei sind sie es, die das Gros aller neuen Wohnungen in der Hauptstadt errichten, während die landeseigenen Betriebe die Senatsziele Quartal für Quartal verfehlen. Der freie Markt – für die Stadtverwaltung scheint er vor allem ein Problem zu sein, das es zu maßregeln gilt. Der einzige Markt, den man in Berlin hingegen nicht regulieren möchte, diesen Eindruck gewinnt man bisweilen, ist der Drogenmarkt im Görlitzer Park.
IHK warnt vor den Folgen
Diese Stimmung der Feindseligkeit führt mittlerweile dazu, dass sich der Geschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) – trotz glänzender Konjunkturdaten – dazu gezwungen sieht, vor den Folgen für den Standort zu warnen. „Eine florierende Wirtschaft benötigt auch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen“, sagte Jan Eder Anfang des Jahres vor Beginn einer Senatsklausur. „Beim Betrachten der aktuellen Debatte überwiegt manchmal der Eindruck, dass viele der Vorstellung von einer werbefreien, autofreien und sonntags leider geschlossenen Metropole anhängen. Aus Sicht der Wirtschaft ist das eine bedenkliche Entwicklung.“ Kurzum: Berliner Unternehmen schreiben derzeit gute Zahlen trotz der Politik – nicht wegen ihr.
Und darüber sollte auch die jüngste Ankündigung von Siemens nicht hinwegtäuschen, in der Hauptstadt 600 Millionen Euro in einen Innovationscampus zu investieren. Fairerweise muss man zwar sagen, dass Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mit viel Engagement um die Ansiedlung des Konzerns warb. Ihr Einsatz wurde aber immer wieder aus den Reihen der eigenen Koalition torpediert. Denn anders als nun kolportiert ging dem Siemens-Entschluss keineswegs ein gemeinsames Bemühen des Senats voran.
Im Gegenteil: Bereits seit 2001 hatte der Konzern das denkmalgeschützten Magnus-Haus im Bezirk Mitte vom Land gekauft, um darin seine Hauptstadtrepräsentanz zu eröffnen. In den 17 folgenden Jahren bemühte Siemens sich dann darum, eine Baugenehmigung zu erhalten – vergeblich. Der Frust in der Siemens-Führung über die nicht vorhandene Willkommenskultur war daher hoch – die Stimmung zwischen der Siemens-Führung und dem Regierenden Michael Müller sei bisweilen „eisig“ gewesen, heißt es aus Konzernkreisen. Intern habe es daher einige Stimmen gegen, die heftig gegen die Großinvestition in der deutschen Hauptstadt opponiert hätten.
Der Senat als Konkurrent
Und diesem Unmut begegnet man immer wieder, wenn man sich mit Berliner Unternehmern unterhält. „Weiten Teilen des Senats fehlt das Verständnis dafür, welche Bedeutung Unternehmen für das gesellschaftliche Ökosystem haben“, sagt etwa Ronald Slabke, Vorstandschef des IT-Dienstleisters Hypoport. Das Unternehmen zählt zu den Erfolgsgeschichten, die in den vergangenen Jahren in dieser Stadt geschrieben wurden: In den letzten zwölf Jahren ist Hypoport bundesweit von 300 auf 1400 Mitarbeiter gewachsen. Ein Großteil der Mitarbeiter arbeitet in Berlin. Als das Unternehmen allerdings seine bislang angemietete Firmenzentrale in der Klosterstraße kaufen wollte, machte der Senat Slabke einen Strich durch die Rechnung.
Drei Monate nach Unterzeichnung des Kaufvertrages, dem jahrelange Verhandlungen vorangegangen waren, schnappte der Senat ihm das Gebäude per Vorkaufsrecht weg. Begründung der Senatsverwaltung für Finanzen: Man wolle das Gebäude nun lieber selber nutzen und fordere Hypoport zum Auszug auf. „Berliner Wirtschaftspolitik funktioniert für Unternehmer wie ein Hindernislauf im Nebel – man weiß nie, was einem als Nächstes bevorsteht“, stöhnt Slabke. Doch den Unternehmer kostete die Senatsintervention nicht nur die schon sicher geglaubte Immobilie, sondern auch eine ganze Stange Geld: „Insgesamt ist uns ein unmittelbarer Schaden von einer halben Million Euro entstanden.“ Die Gespräche mit dem Senat über eine geeignete Alternative ziehen sich nun schon ein Jahr hin. Unternehmer Slabke denkt deshalb weiterhin über Konsequenzen nach. „Auch eine Verlegung des Hauptsitzes weg aus Berlin ist noch nicht vom Tisch“, sagt er. Und fügt hinzu: „Leider.“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/w.../23659670.html
Zitat:
Als sich im vergangenen Jahr der Internetkonzern Zalando anschickte, auf der Kreuzberger Cuvry-Brache ein neues Bürogebäude zu bauen, machte Schmidt sehr deutlich, was er von dem Plan hält: nichts. Es sei nicht nachbarschaftsverträglich, wenn ein Megakonzern mit 2000 Angestellten in ein so dicht besiedeltes Viertel „einbreche“,
Um was handelt es sich hier eigentlich? Um eine kommunistische Verwaltung?